Scan-Fahrzeuge gegen Falschparker

Kontrolleure sollen falsches Parken automatisch erkennen

Die SPD-Fraktion will die „steinzeitliche“ Parkraumüberwachung im Bezirk digitalisieren: mit Scancars, wie man sie aus den Niederlanden kennt. In Mitte sind solche Fahrzeuge seit April unterwegs – probeweise und in abgespeckter Form.

Die Parkraumkontrolleure des Ordnungsamtes sollen sich künftig nicht mehr die Schuhsohlen ablaufen. Stattdessen sollen sie Falschparker mit sogenannten Scancars aufspüren. Dafür macht sich die SPD-Fraktion stark. „Die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung erfolgt in unserem Bezirk noch 'steinzeitlich' und innovationsfeindlich“, heißt es zur Begründung. Die automatisierte Parkraumüberwachung gelte dagegen als effizienter als das klassische Ablaufen der Straßenränder zu Fuß. „Beim Einsatz eines Scancars könnte die Überprüfung der Parkenden auf Schwarz- und Falschparker von 200 pro Tag auf 3000 pro Stunde erhöht werden.“

Die SPD fordert das Bezirksamt deshalb auf, die Überwachung des Parkraums zu digitalisieren. Anlass ist die geplante Erweiterung der Parkzonen in der City West. Vorbild sind für die SPD hier vor allem die Niederlande, die die Fuß-Patrouillen der Ordnungshüter in vielen Städten durch Scancars ersetzt hat.

Pilotprojekt läuft in Mitte

In der Praxis funktioniert das digitalisierte Aufspüren von Falschparkern so: Autofahrer müssen beim Kauf eines Parkscheins am Automaten oder per Handy ihr Kennzeichen angeben. Das wird dann zentral gespeichert. Die mit einer Kamera ausgerüsteten Fahrzeuge (Scancars) gleichen die Datenbank mit den Nummernschildern der parkenden Autos ab. Nötige Bußgeldbescheide werden anschließend automatisch versandt. Diese speziellen Scan-Fahrzeuge sind seit April dieses Jahres schon in Mitte unterwegs. Als Pilotprojekt der Senatsverkehrsverwaltung erfassen sie im ersten Schritt alle verfügbaren öffentlichen Parkplätze, später dann bis Dezember 2023 die Auslastung der Parkplätze. Das soll die künftige Planung von Parkraumbewirtschaftung in der Stadt optimieren. Autokennzeichen von Falschparkern werden jedoch noch nicht erfasst und Parkverstöße somit auch nicht geahndet. Der Grund: Bislang fehlt eine Rechtsgrundlage. Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in Deutschland noch nicht erlaubt. Die Berliner Verwaltung will sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen.