Bürgerbegehren gegen Parkzonen gescheitert

Mehr als 5000 Unterschriften sind ungültig

Das Bürgerbegehren gegen die neuen Parkzonen in der City West ist gescheitert. Die nötige Anzahl der Unterschriften kam nicht zusammen. Die FDP will das jetzt überprüfen.

Die 21 neuen Parkzonen innerhalb des S-Bahn-Rings kommen. Das Bürgerbegehren dagegen endete erfolglos. Das teilte das Bezirksamt mit. Das hatte summa summarum 11 908 Unterschriften geprüft. Für die nötige Anzahl von mindestens 7244 (Quorum) hätte das zwar locker gereicht. Doch ganze 5271 Unterschriften waren ungültig. Das passiert, wenn zum Beispiel der Name nicht lesbar ist oder die Hausnummer in der Adresse fehlt. Am Ende waren demnach nur 6637 Unterschriften gültig.

Die Unterschriftensammlung lief wie berichtet seit vergangenem November. Initiatoren waren die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße. Die Listen lagen an Ständen und bei mehr als 100 Geschäftsleuten aus. Wäre das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der City West erfolgreich gewesen, wäre ein Bürgerentscheid gefolgt. „Wir bedauern das Ergebnis und sind über den hohen Anteil an ungültigen Unterschriften überrascht“, kommentiert Tobias Bergmann, Vertrauensperson für die FDP, den Ausgang des Bürgerbegehrens. Man wolle die einzelnen Vermerke zu den Unterschriften jetzt prüfen, um festzustellen, „ob und inwieweit Unterschriften zu Unrecht nicht gezählt wurden“. Denn: „Auch im Jahr 2007 war das Bürgerbegehren erst nachträglich erfolgreich.“ Für die FDP ist das Ergebnis dennoch ein „kraftvolles Signal der Bürgerinnen und Bürger, die mit den Plänen für die Parkraumbewirtschaftung unzufrieden sind“. Das müsse das Bezirksamt ernst nehmen. Zudem habe sich erneut gezeigt, dass das Sammeln schriftlicher Personendaten und Unterschriften bei Bürger- und Volksentscheiden in der heutigen Informationsgesellschaft anachronistisch sei. Der Gesetzgeber müsse „endlich die Voraussetzungen für eine schnelle und sichere digitale Stimmabgabe mit dem elek-tronischen Personalausweis" schaffen, so Bergmann weiter.

Das Bezirksamt hatte im Juni 2022 angekündigt, innerhalb des S-Bahn-Rings 21 neue Parkzonen in den nächsten fünf Jahren einrichten zu wollen. Ein Gutachten rechtfertigte die Einführung. Im August wird der Prager Platz gebührenpflichtige Parkzone.