Bezirk kooperiert mit hoch umstrittenem Unternehmen

Moderne Sklaverei, für Grüne kein Problem? Kein öffentlicher Raum für Uber!

Ab sofort können die roten JUMP-Elektrofahrräder des hoch umstrittenen Unternehmens Uber in Charlottenburg-Wilmersdorf auch außerhalb des S-Bahn-Rings ausgeliehen und abgestellt werden. Die Erweiterung des Geschäftsgebiets erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk, vereinbart vom Stadtrat der Grünen Oliver Schruoffeneger (PM des Bezirksamts). Uns ist unbegreiflich, warum der Bezirk in einem so wichtigen Thema wie der menschen- und klimagerechten Verkehrswende gerade mit einem Unternehmen kooperiert, welches wie kein zweites für die weltweite Aushebelung von Arbeitnehmer*innenrechte, Datensammelwut sowie Schikanen gegen seine Mitarbeiter*innen steht.

Frederike-Sophie Gronde-Brunner, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt hierzu:
„Dem Unternehmen Uber den öffentlichen Raum zu überlassen, ist eine klare Absage an menschengerechte Arbeitsbedingungen. Aus linker Sicht ist es nicht akzeptabel, Klimaschutz vor die Ausbeutung der scheinselbstständig beschäftigten Mitarbeiter*innen von Uber zu stellen. Der Schutz des Klimas muss sozialverträglich gestaltet sein, weshalb sich der Bezirk dringend um Alternativen zu den Uber-Elektrofahrrädern bemühen sollte, statt die Gewinne eines Unternehmens zu steigern, das moderne Sklaverei für gängige Geschäftspraxis hält.“

Sebastian Dieke, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion betont:
„Dass die Mobilität endlich zum Schutz der Umwelt emissionsfrei gestaltet werden muss, steht außer Frage. Deshalb setzen wir uns insbesondere für das Zurückdrängen des Autoverkehrs ein, bei zeitgleichem Ausbau der Radinfrastruktur und des Öffentlichen Nahverkehrs. Der Verkehr muss auch bei uns im Bezirk endlich umweltgerecht gestaltet werden – aber zugleich auch menschengerecht.“

Wir fordern den Bezirk und Stadtrat Schruoffeneger auf, die Zusammenarbeit mit Uber sofort zu beenden und stattdessen mit einem Anbieter von Leihrädern zu kooperieren, welcher sich zum Klimaschutz und sozialverträglicher Beschäftigung bekennt. Den öffentlichen Raum breitwillig einem gegen Menschenrechte handelnden Unternehmen zu überlassen, gegen das weltweit zahlreiche Gerichtsverfahren und Proteste von Angestellten und Betroffenen laufen und vor dem u.a. auch der DGB als "modernen Sklavenhändler" warnt, empfinden wir als moralischen Affront gegenüber den Bürger*innen dieses Bezirks.