Freie Öffnungszeit für Spätis?
Charlottenburg-Wilmersdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen (Spätis) an Sonn- und Feiertagen einsetzen soll. Im Berliner Ladenöffnungsgesetz soll hierfür eine Definition von Spätverkaufsstellen aufgenommen werden und eine Klarstellung erfolgen, dass Spätis an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich öffnen können. Die gesetzliche Regelung wird notwendig, weil das Berliner Verwaltungsgericht im Juli vergangenen Jahres geurteilt hatte, dass Spätis nur öffnen dürfen, wenn sie auf den Bedarf von Touristen ausgerichtet sind, also grundsätzlich keine Lebensmittel anbieten. Von 2017 zu 2018 hat sich die Zahl der Anzeigen gegen Späti-Betreiber mehr als verdoppelt. In keinem anderen Berliner Bezirk wurden dabei höhere Bußgelder als in Charlottenburg-Wilmersdorf verhängt. maz
Autor:Matthias Vogel aus Charlottenburg |
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