Klage von Inhaberin abgeschmettert

Sonntags bleibt der "Späti" zu

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen.

Das hat kürzlich das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Inhaberin von „Alan Spätkauf & Internet Café“ am Kaiserdamm hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken auch Spirituosen in normalen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500 Gramm-Verpackungen angeboten. Daraufhin hatte ihr das Bezirksamt weitere Sonntagsöffnungen untersagt und im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1500 Euro angedroht. Dagegen hatte sie geklagt, doch das Gericht bestätigte die Maßnahmen des Bezirksamtes.

Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen bleiben. Eine Ausnahme macht das Gesetz unter anderem für Verkaufsstellen, die für den Bedarf von Touristen bestimmte Waren wie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten. Da der Geschäftsbetrieb der Klägerin vom äußeren Erscheinungsbild und durch seine breite Produktpalette nicht nur auf den spezifischen Bedarf von Touristen abziele, komme auch aus diesem Grund die Ausnahme nicht in Betracht. Dies gelte selbst dann, wenn der Betrieb zusätzlich eine größere Anzahl an Souvenirs für Touristen vorhalte.

Die Jungliberalen forderten nach dem Urteil die Abschaffung des Ladenöffnungsgesetzes. David Jahn, Landesvorsitzender der Berliner JuLis: "Die Praxis sieht anders aus. Verkauft wird in vielen kleinen Geschäften im Kiez trotzdem. Machen wir den Einzelhandel vor der Tür endlich wieder wettbewerbsfähig. Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Supermärkte, Spätis und andere Geschäfte einen unfairen Nachteil zum Online-Handel haben, der rund um die Uhr öffnet."