Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell

Kreuzberg. Für Kreuzberg sucht das Bezirksamt Schiedspersonen. Zu deren Aufgaben gehört unter anderem das Durchführen von Schlichtungsverfahren bei Rechtsstreitigkeiten, zum Beispiel bei Vermögensansprüchen, Verletzen der persönlichen Ehre sowie in einigen Strafsachen. Interessenten sollen nicht jünger als 30 und nicht älter als 70 Jahre sein und im Bezirk wohnen. Sie dürfen keinen gerichtlichen Anordnungen unterliegen, etwa einem Insolvenzverfahren und sich "nach ihrer Persönlichkeit und...

Zuletzt waren es wieder die Fledermäuse, speziell die Wasserfledermäuse. Sie leben im Sockel an der Schlossfreiheit gegenüber vom Humboldtforum. Der NABU hat Ende Oktober Klage gegen die Genehmigung für das Einheitsdenkmal eingereicht. Das ist nur eine weitere Episode im Streit über dieses Monument. Bemerkenswert ist dabei allemal die zeitliche Nähe zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November, dem Tag, an dem die Einweihung geplant war. Über 20 Jahre geht das Hin und Her nun schon. Aus...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Städtepartnerschaft mit der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es seit 55 Jahren. 50 beziehungsweise 40 Jahre existieren die Verbindungen mit dem Kreis Bergstraße sowie dem Landkreis Limburg-Weilburg. Alle Jubiläen werden am Sonntag, 10. November, bei einem Festakt im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, gefeiert. Bereits am Sonnabend, 9. November, gibt es mit den Gästen eine Stadtrundfahrt durch den Bezirk. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 28. Oktober fanden bei der BVV-Fraktion von Bündnis90/Grüne die turnusmäßigen Wahlen zum Vorstand statt. Dabei wurden Annika Gerold und Julian Schwarze ebenso als Fraktionssprecherin und -sprecher bestätigt wie Sarah Jermutus, Claudia Schulte und Pascal Striebel als Beisitzerinnen und Beisitzer. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Öffentliche Veranstaltungen des Bezirks sollen, wenn irgendwie möglich, in barrierefreien, auf jeden Fall aber in barrierearmen Örtlichkeiten ausgerichtet werden. Das fordert ein Antrag der FDP-Bezirksverordneten Marlene Heihsel, dem die BVV am 30. Oktober fast einstimmig zustimmte. Das Bezirksamt soll außerdem bis Ende Januar 2020 eine Liste aller barrierefreien Veranstaltungsorte vorlegen. tf

Nach dem Anschlag in Halle begann eine erneute Diskussion über antisemitische Gewalt. Ebenso um die Frage, ob rechtsradikal motivierten Straftaten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Bedrohung war bereits in den vergangenen Jahren alles andere als abstrakt. Auch nicht in Friedrichshain-Kreuzberg. Die entsprechenden Fallzahlen liefert regelmäßig das Register Berlin beziehungsweise dessen Ableger im Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg wurden für 2018 insgesamt 242 Vorfälle mit...

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet. Nach 30 Jahren will die Berliner Morgenpost in einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf die dramatischen Ereignisse zurückblicken und den Zustand Berlins in den vergangenen drei Jahrzehnten beleuchten. Zu der Veranstaltung am Donnerstag, 31. Oktober, sind auch die Leserinnen und Leser der Berliner Woche herzlich eingeladen. Neben dem Rückblick auf die Friedliche Revolution und das Geschehen 1989 ist die Entwicklung der Stadt und der...

Vom Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien ist auch die Stadt Derik betroffen. Die Kommune liegt im Osten der sogenannten Pufferzone, die die Türkei besetzen möchte. Seit diesen Sommer verbindet Derik eine offizielle Partnerschaft mit Friedrichshain-Kreuzberg. "Unsere Herzen sind in diesen schweren Stunden bei euch", heißt es in einer Mitteilung des Partnerschaftsvereins. In dem Schreiben werden schwere Angriffe gegen die Bundesregierung formuliert, "die in dieser Situation weiter mit...

Kreuzberg. Das Projekt Erstwahlhelfer ist für den mit 10 000 Euro dotierten Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2019 nominiert. Bei der unter anderem von der Kreuzberger Kinderstiftung organisierten Initiative wurden im Frühjahr rund 60 junge Berlinerinnen und Berliner für einen Einsatz bei der Europawahl ausgebildet (wir berichteten). Auf diese Weise lernten sie auch mehr über demokratische Prozesse und die Europäische Union. Bereits im Mai war „Erstwahlhelfer“ mit dem Preis „Blauer...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe können Interessierte am Donnerstag, 31. Oktober, an einer politischen Tagestour durch Berlin teilnehmen. Das vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierte Programm sieht unter anderem einen Besuch mit Diskussion im Reichstag vor. Außerdem gibt es zwei Stadtrundfahrten sowie ein Informationsgespräch in der Bundeszentrale für Politische Bildung. Für Mittag- und Abendessen ist ebenfalls...

Friedrichshain-Kreuzberg. Sibylle Schmidt ist nicht mehr Mitglied der AfD-Formation in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie hat seit 24. September den Status einer fraktionslosen Bezirksverordneten. Mit ihrem Austritt verliert die AfD gleichzeitig den Fraktionsstatus. Dafür sind mindestens drei gewählte Vertreter einer politischen Gruppierung nötig. Sie hat jetzt aber nur noch zwei. tf

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...