Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. Am Mittwoch, 6. März, findet im Familiengarten, Oranienstraße 34, eine Informationsveranstaltung zum geplanten Verlauf des diesjährigen MyFestes statt. Wie berichtet hatte sich bei einer Anwohnerbefragung zwar eine Mehrheit für eine Feier am 1. Mai ausgesprochen. Allerdings in anderer Form. Kritikpunkte waren vor allem Müll und Dreck sowie eine zunehmende Kommerzialisierung. Das MyFest werde an diese Wünsche angepasst, wird bereits in der Einladung für den Info-Abend betont. Auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Monat März steht im Bezirk traditionell im Zeichen vieler Veranstaltungen von, mit und über Frauen. In diesem Jahr erst recht, denn der Internationale Frauentag am 8. März ist in Berlin zum ersten Mal ein Feiertag. Das Programm startet am 1. März um 10 Uhr mit einem Frühstück im Frauenprojekt Mariposa, Frankfurter Allee 110. Anmeldung unter 29046611. Frauenfrühstück sowie eine Lesung über Leben und Werk des Schriftstellers Lion Feuchtwanger gibt es am 6. März 10...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll der BVV, speziell den dafür zuständigen Ausschüssen, umgehend wieder die sogenannte Festeliste übermitteln. Das verlangen Anträge von der Linkspartei sowie der CDU. Auf der Liste waren alle beantragten Veranstaltungen im öffentlichen Raum aufgeführt. Außerdem lieferte sie einen Überblick, welche davon genehmigt oder versagt wurden beziehungsweise wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Frühjahr 2018 wurde der aktuelle Überblick regelmäßig...

Kreuzberg. Bis Ende Februar befindet sich vor dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Grüne) in der Wrangelstraße 92 ein Tiny House, sprich ein Minigebäude aus Holz. Jeden Freitag von 15 bis 17 Uhr gibt es dort Tage der offenen Tür mit Veranstaltungen. Außerdem kommen Grünen-Politiker zum "Speeddating". Am 22.Februar ist zwischen 16 und 17 Uhr Justizsenator Dirk Behrendt zu Gast, am 25. Februar von 15.30 bis 16.30 Uhr Baustadtrat Florian Schmidt und am 28. Februar...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bündnis90/Die Grünen haben seit 12. Februar offiziell einen Ortsverband in der britischen Hauptstadt. Seit einigen Monaten treffen sich Parteimitglieder dort regelmäßig einmal in der Woche als „German Greens of London“. Angegliedert ist die Auslandsdependance an den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ist nach Washington und Brüssel der dritte Grüne Ortsverband außerhalb der Bundesrepublik. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen hat die Fraktion der Linkspartei in der BVV ihre beiden Vorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll einstimmig in ihrem Ämtern bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Regine Sommer-Wetter und René Jokisch. Die Linksfraktion ist mit zwölf Mitgliedern die zweitstärkste im Bezirksparlament. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes sei künftig die Geschlechtervielfalt anzuerkennen und zu berücksichtigen. Das fordert ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Pascal Striebel, der zunächst in den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer überwiesen wurde. Im Text soll entweder das sogenannte Gendersternchen verwendet oder eine neutrale Berufsbezeichnung gewählt werden, letzteres dann nicht nur in Verbindung mit dem Zusatz weiblich oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bietet am Girls Day einem Mädchen die Möglichkeit, die Arbeit im Berliner Landesparlament und in ihrer Fraktion kennen zu lernen. Wer Interesse hat, meldet sich unter ¿65 21 64 00 oder per E-Mail an susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de. Weitere Hinweise gibt es unter www.susanne-kitschun.de. Der Girls Day findet in diesem Jahr am 28. März statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments sollen künftig in der Regel spätestens um 22 Uhr enden. Das fordert ein Antrag der Linkspartei. Anlass dafür war vor allem die Mammutveranstaltung im Oktober, die von 18 bis gegen 23 Uhr dauerte (wir berichteten). Ein so langer Zeitraum beeinträchtige die Konzentrationsfähigkeit, meinen die Linken. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mitglieder des Bezirksparlaments berufstätig sei. Wenn um 22 Uhr noch nicht alle...

Kreuzberg. In neun Grundschulen im Bezirk wird bisher noch türkischer Konsularunterricht angeboten. In ebenso vielen findet der herkunftssprachliche Unterricht Türkisch nach dem neuen Konzept der Senatsbildungsverwaltung statt, beziehungsweise wird das in Kürze passieren. Drei Schulen bieten derzeit beide Varianten. Ziel sei, das staatliche Angebot weiter auszubauen, machte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Bezirksverordneten Elke Dangeleit (Linke) deutlich....

Fünf Milliarden Euro verspricht die Bundesregierung den Bundesländern für eine bessere interaktive Ausstattung ihrer Schulen im Rahmen des sogenannten Digitalpkaktes. Weil die Länder aber im bisherigen Gesetzentwurf Eingriffe in ihre Hohheitsrechte befürchten, haben sie den Pakt kurz vor Weihnachten zunächst gestoppt und die Vorlage an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Unabhängig davon ist das Geld aber willkommen. Auch im Land Berlin und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind...

Das Rathaus Kreuzberg ist in die Jahre gekommen. Deutlich wird das, wenn zum Beispiel bei einer Powerpoint-Präsentation die Technik wieder einmal gar nicht oder nur schwer in Gang zu bringen ist. Eine dringende Generalsanierung ist schon lange geplant. Inzwischen beschränkt sich das Thema aber nicht nur darauf. Vielmehr soll es außerdem einen Erweiterungsbau an der Yorckstraße geben. Das Vorhaben bietet sich schon wegen der Pläne auf dem benachbarten Dragonerareal an. Dort soll ein neues...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Europawahl am 26. Mai 2019 benötigt das Bezirksamt zahlreiche zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellung erfolgt etappenweise und ist befristet vom 1. April bis maximal 5. Juni. Zu den Tätigkeiten gehören zum Beispiel Unterstützung bei der Organisation der Briefwahl, Postbearbeitung oder Kraftfahrer- und Transporttätigkeiten. Für letztere ist ein entsprechender Führerschein erforderlich....

Friedrichshain-Kreuzberg. Während der Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel bleiben auch Ämter und Einrichtungen geschlossen. Für das Jugendamt gilt das vom 24. Dezember bis 1. Januar. In dringenden Kinderschutzangelegenheiten ist am 27. und 28. Dezember das bezirkliche Krisenteam von 8 bis 18 Uhr unter ¿90 29 85 55 55 erreichbar, rund um die Uhr auch über Weihnachten die Hotline Kinderschutz, ¿61 00 66. Der letzte Sprechtag im Bürgeramt vor der Weihnachtspause ist am Freitag, 21. Dezember....

Sehr deutlich hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. November einen Missbilligungsantrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) abgelehnt. Nur neun Bezirksverordnete votierten dafür, aber 35 dagegen. Es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Der Grund für die versuchte Missbilligung: Die Bürgermeisterin hat einen Beschluss der BVV nicht umgesetzt. Dabei ging es um eine Ende vergangenen Jahres von Timur Husein...