Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Der CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hat am 5. April turnusmäßige Vorstandswahlen abgehalten. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Timur Husein ebenso in seinem Amt bestätigt wie seine beiden Stellvertreter Dr. Hikmet Gülmez und Dr. Johannes Neumann. Neumann hatte allerdings mit Bernd Pfeiffer, dem Vorsitzenden der Werte Union Berlin, einen Gegenkandidaten. Er entschied die Wahl mit 27 gegen acht Stimmen für sich. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen hat am 26. März turnusmäßig seinen Geschäftsführender Ausschuss, den Parteivorstand, gewählt. Neu in dem achtköpfigen Gremium ist Johanna Haffner. Die übrigen Mitglieder gehörten ihm bereits zuvor an. Namentlich sind das Aida Baghemejad, Anne Burckhardt-Schön, Joana Zühlke, Silvia Rothmund, Karl-Heinz Garcia Bergt, Nikolas Becker und Vasili Franco. Die Grünen weisen besonders darauf hin, dass dem Geschäftsführenden Ausschuss...

Das gesamte Bezirksamt soll bis spätestens Ende August an einem Workshop für gewaltfreie Kommunikation teilnehmen.  Der Antrag von Felix Just (die Partei) fand eine klare Mehrheit von 35 Stimmen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nur acht Bezirksverordnete votierten mit Nein, drei enthielten sich. Der Anlass für Justs Anliegen waren die zuletzt offen zutage getretenen atmosphärischen Störungen innerhalb der Bezirksregierung. Zugespitzt vor allem am Beispiel der Äußerungen gegenüber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat am 18. März einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender ist jetzt Bernd Schlömer, Mitglied der Liberalen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seine Stellvertreter wurden Nina Monaghan und Richard Siebenhaar. Der bisherige Vorsitzende David Kordon hatte nicht mehr kandidiert. tf

Kreuzberg. Bis 18. April sind in der ver.di MedienGalerie, Dudenstraße 10, Plakate zu sehen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten gegen Rassismus und Neonazismus positioniert haben. Die Ausstellung entstand zusammen mit dem antifaschistischen Pressearchiv apabiz. Geöffnet ist montags und freitags von 14 bis 16, dienstags, 17 bis 19, donnerstags, 14 bis 19 Uhr sowie nach Vereinbarung. Infos: www.mediengalerie.org. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 31. März können sich Interessierte beim Projekt Erstwahlhelfer anmelden. Es gibt noch ein paar freie Plätze. Wie bereits berichtet, werden Menschen zwischen 18 und 27 Jahren dort zum Wahlhelfer ausgebildet und kommen dann bei der Europawahl am 26. Mai in einem Wahllokal zum Einsatz. Weitere Informationen finden sich unter berlin.erstwahlhelfer.de. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum vierten Mal vergibt der Bezirk den Silvio-Meier-Preis. Er wird bereits am 20. Juni verliehen und nicht wie bisher im November. Die Auszeichnung ehrt Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Projekte, die sich gegen Diskriminierung, Ausgrenzung oder soziale Bevormundung einsetzen oder Zivilcourage gegen rechtsextremistische und rassistische Gewalt gezeigt haben. Bewerbungen werden bis 19. Mai entgegen genommen. Einzureichen sind diese per E-Mail an...

Kreuzberg. Ein Fahrradkorso führt am Sonnabend, 30. März, zu Stätten von Zwangsarbeit während der Zeit des Nationalsozialismus. Beginn ist um 14 Uhr am ehemaligen jüdischen Arbeitsamt in der Fontanepromenade 15. Danach werden das Dragonerareal zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg sowie die einstige Bockbrauerei an der Fidicinstraße angefahren. Die Tour endet mit einer Abschlusskundgebung und Picknick auf dem Tempelhofer Feld. Sie wird vom Netzwerk Zwangsarbeit und der Initiative "Wem...

Kreuzberg. Der Beirat für Integration und Migration Friedrichshain-Kreuzberg organisiert am Donnerstag, 21. März, eine Menschenkette der Solidarität und gegen Rassismus. Sie soll vom Mariannenplatz zum Kottbusser Tor und darüber hinaus bis zur Kohlfurter Straße führen. Zeit: 11.55 Uhr, sprich "fünf vor zwölf". Im Anschluss stellt der Beirat seine Arbeit an einem Informationsstand am Kottbusser Tor vor. Außerdem lädt er für den 22. März von 10 bis 14 Uhr zu einer Veranstaltung in die...

Mitarbeiter des Bezirksamtes sollen bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands nicht mehr das Flugzeug benutzen. Nur wenn unabweisbare Gründe vorlägen, könne davon abgewichen werden. Ansonsten seien Züge oder Fernbusse zu nutzen. Das gelte auch für Reisen ins Ausland. Dorthin soll nur geflogen werden, wenn ein anderer Transfer nicht zumutbar ist. Die Einschränkungen für den behördlichen Flugverkehr finden sich in einem Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Dr. Thomas Weigelt. Er verweist darauf,...

Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Derik in Nordsyrien werden eine Städtepartnerschaft eingehen. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar mit großer Mehrheit. 35 Bezirksverordnete votierten dafür, es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Derik liegt im Dreiländereck zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei und damit einem Schlachtfeld des jahrelangen und noch immer nicht beendeten Kriegs. Auch wenn Derik aktuell eine Art Enklave darstelle, berichtete die...

Die Zahl klingt erst einmal groß. 2,2 Millionen Euro Bußgelder hat der Bezirk seit Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbots vor etwa drei Jahren verfügt. Eingenommen wurden davon bisher nur 336 000 Euro. Beim Rest laufen häufig noch Verfahren. Worauf auch eine weitere Angabe verweist. 632 Ordnungswidrigkeiten sind seit 2016 angezeigt worden, aber aktuell nur 94 davon verhandelt worden. Diese und weitere Details zum Thema Zweckentfremdung referierten Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler...

Friedrichshain-Kreuzberg. Weil der Internationale Frauentag am 8. März erst relativ kurzfristig vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Feiertag erklärt wurde, kann es vielleicht an manchen Stellen zu Problemen kommen. Etwa bei möglichen schon gebuchten Behördenterminen, die jetzt entfallen. Zumindest im Standesamt des Bezirks ist diese Sorge unbegründet. Bis zum Feiertagsbeschluss sei für dieses Datum keine Hochzeit angemeldet worden, erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Hätte es bis...

Kreuzberg. Am Mittwoch, 6. März, findet im Familiengarten, Oranienstraße 34, eine Informationsveranstaltung zum geplanten Verlauf des diesjährigen MyFestes statt. Wie berichtet hatte sich bei einer Anwohnerbefragung zwar eine Mehrheit für eine Feier am 1. Mai ausgesprochen. Allerdings in anderer Form. Kritikpunkte waren vor allem Müll und Dreck sowie eine zunehmende Kommerzialisierung. Das MyFest werde an diese Wünsche angepasst, wird bereits in der Einladung für den Info-Abend betont. Auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Monat März steht im Bezirk traditionell im Zeichen vieler Veranstaltungen von, mit und über Frauen. In diesem Jahr erst recht, denn der Internationale Frauentag am 8. März ist in Berlin zum ersten Mal ein Feiertag. Das Programm startet am 1. März um 10 Uhr mit einem Frühstück im Frauenprojekt Mariposa, Frankfurter Allee 110. Anmeldung unter 29046611. Frauenfrühstück sowie eine Lesung über Leben und Werk des Schriftstellers Lion Feuchtwanger gibt es am 6. März 10...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll der BVV, speziell den dafür zuständigen Ausschüssen, umgehend wieder die sogenannte Festeliste übermitteln. Das verlangen Anträge von der Linkspartei sowie der CDU. Auf der Liste waren alle beantragten Veranstaltungen im öffentlichen Raum aufgeführt. Außerdem lieferte sie einen Überblick, welche davon genehmigt oder versagt wurden beziehungsweise wo das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Bis Frühjahr 2018 wurde der aktuelle Überblick regelmäßig...

Kreuzberg. Bis Ende Februar befindet sich vor dem Wahlkreisbüro der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Grüne) in der Wrangelstraße 92 ein Tiny House, sprich ein Minigebäude aus Holz. Jeden Freitag von 15 bis 17 Uhr gibt es dort Tage der offenen Tür mit Veranstaltungen. Außerdem kommen Grünen-Politiker zum "Speeddating". Am 22.Februar ist zwischen 16 und 17 Uhr Justizsenator Dirk Behrendt zu Gast, am 25. Februar von 15.30 bis 16.30 Uhr Baustadtrat Florian Schmidt und am 28. Februar...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bündnis90/Die Grünen haben seit 12. Februar offiziell einen Ortsverband in der britischen Hauptstadt. Seit einigen Monaten treffen sich Parteimitglieder dort regelmäßig einmal in der Woche als „German Greens of London“. Angegliedert ist die Auslandsdependance an den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ist nach Washington und Brüssel der dritte Grüne Ortsverband außerhalb der Bundesrepublik. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen hat die Fraktion der Linkspartei in der BVV ihre beiden Vorsitzenden Katja Jösting und Oliver Nöll einstimmig in ihrem Ämtern bestätigt. Ihre Stellvertreter sind Regine Sommer-Wetter und René Jokisch. Die Linksfraktion ist mit zwölf Mitgliedern die zweitstärkste im Bezirksparlament. tf