Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Stellenausschreibungen des Bezirksamtes sei künftig die Geschlechtervielfalt anzuerkennen und zu berücksichtigen. Das fordert ein Antrag des Grünen-Bezirksverordneten Pascal Striebel, der zunächst in den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer überwiesen wurde. Im Text soll entweder das sogenannte Gendersternchen verwendet oder eine neutrale Berufsbezeichnung gewählt werden, letzteres dann nicht nur in Verbindung mit dem Zusatz weiblich oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD-Abgeordnete Susanne Kitschun bietet am Girls Day einem Mädchen die Möglichkeit, die Arbeit im Berliner Landesparlament und in ihrer Fraktion kennen zu lernen. Wer Interesse hat, meldet sich unter ¿65 21 64 00 oder per E-Mail an susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de. Weitere Hinweise gibt es unter www.susanne-kitschun.de. Der Girls Day findet in diesem Jahr am 28. März statt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments sollen künftig in der Regel spätestens um 22 Uhr enden. Das fordert ein Antrag der Linkspartei. Anlass dafür war vor allem die Mammutveranstaltung im Oktober, die von 18 bis gegen 23 Uhr dauerte (wir berichteten). Ein so langer Zeitraum beeinträchtige die Konzentrationsfähigkeit, meinen die Linken. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mitglieder des Bezirksparlaments berufstätig sei. Wenn um 22 Uhr noch nicht alle...

Kreuzberg. In neun Grundschulen im Bezirk wird bisher noch türkischer Konsularunterricht angeboten. In ebenso vielen findet der herkunftssprachliche Unterricht Türkisch nach dem neuen Konzept der Senatsbildungsverwaltung statt, beziehungsweise wird das in Kürze passieren. Drei Schulen bieten derzeit beide Varianten. Ziel sei, das staatliche Angebot weiter auszubauen, machte Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) auf entsprechende Fragen der Bezirksverordneten Elke Dangeleit (Linke) deutlich....

Fünf Milliarden Euro verspricht die Bundesregierung den Bundesländern für eine bessere interaktive Ausstattung ihrer Schulen im Rahmen des sogenannten Digitalpkaktes. Weil die Länder aber im bisherigen Gesetzentwurf Eingriffe in ihre Hohheitsrechte befürchten, haben sie den Pakt kurz vor Weihnachten zunächst gestoppt und die Vorlage an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Unabhängig davon ist das Geld aber willkommen. Auch im Land Berlin und im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk sind...

Das Rathaus Kreuzberg ist in die Jahre gekommen. Deutlich wird das, wenn zum Beispiel bei einer Powerpoint-Präsentation die Technik wieder einmal gar nicht oder nur schwer in Gang zu bringen ist. Eine dringende Generalsanierung ist schon lange geplant. Inzwischen beschränkt sich das Thema aber nicht nur darauf. Vielmehr soll es außerdem einen Erweiterungsbau an der Yorckstraße geben. Das Vorhaben bietet sich schon wegen der Pläne auf dem benachbarten Dragonerareal an. Dort soll ein neues...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Europawahl am 26. Mai 2019 benötigt das Bezirksamt zahlreiche zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Einstellung erfolgt etappenweise und ist befristet vom 1. April bis maximal 5. Juni. Zu den Tätigkeiten gehören zum Beispiel Unterstützung bei der Organisation der Briefwahl, Postbearbeitung oder Kraftfahrer- und Transporttätigkeiten. Für letztere ist ein entsprechender Führerschein erforderlich....

Friedrichshain-Kreuzberg. Während der Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel bleiben auch Ämter und Einrichtungen geschlossen. Für das Jugendamt gilt das vom 24. Dezember bis 1. Januar. In dringenden Kinderschutzangelegenheiten ist am 27. und 28. Dezember das bezirkliche Krisenteam von 8 bis 18 Uhr unter ¿90 29 85 55 55 erreichbar, rund um die Uhr auch über Weihnachten die Hotline Kinderschutz, ¿61 00 66. Der letzte Sprechtag im Bürgeramt vor der Weihnachtspause ist am Freitag, 21. Dezember....

Sehr deutlich hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. November einen Missbilligungsantrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein gegen Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) abgelehnt. Nur neun Bezirksverordnete votierten dafür, aber 35 dagegen. Es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Der Grund für die versuchte Missbilligung: Die Bürgermeisterin hat einen Beschluss der BVV nicht umgesetzt. Dabei ging es um eine Ende vergangenen Jahres von Timur Husein...

Weniger Einnahmen als erwartet und gleichzeitig höhere Ausgaben. Beides ergibt in der Regel ein Minus. So auch beim aktuellen Bezirkshaushalt. Nach einer bereits Ende August aufgestellten Prognose könnte das Defizit zum Jahresende bei fast 2,3 Millionen Euro liegen. Möglicherweise kann dieser Betrag noch reduziert werden, von einer schwarzen Null liegt er aber auch dann weit entfernt. Zumal sich seither weitere Unwägbarkeiten ergeben haben. Allen voran bei der Parkraumbewirtschaftung. Für das...

Friedrichshain-Kreuzberg. Raul Aguayo-Krauthausen und die Initiative Togo Action Plus sind am 21. November mit dem Silvio-Meier-Preis des Bezirks ausgezeichnet worden. Der Kreuzberger Raul Aguayo-Krauthausen ist einer der bekanntesten Aktivsten für mehr Inklusion und Barrierefreiheit – als Autor, Blogger und Talkmaster ebenso wie als Gründer und Aushängeschild des Vereins Sozialhelden. Togo Action Plus, ansässig in Friedrichshain, engagiert sich seit 2004 als Flüchtlingsinitiative. Der Verein...

Friedrichshain. Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender und bekannter Gegner der derzeitigen Großen Koalition, spricht mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe am Donnerstag, 6. Dezember, über den Sozialstaat der Zukunft. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr im Wahlkreisbüro von Cansel Kiziltepe in der Grünberger Straße 4 statt. Sie wird von der Gewerkschaftssekretärin Daniela Milutin moderiert. tf

Kreuzberg. Mit der Erinnerungskultur eingewanderter Menschen beschäftigt sich eine zweitägiges Kolloquium am 29. und 30. November im Aquarium an der Skalitzer Straße 6. In Vorträgen, Diskussionen und Workshops geht es um Gedenken und Gedenkräume an Ereignisse aus ihren Herkunftsländern oder eine beteiligungsorientierte Erinnerungspolitik. Die Veranstaltung wird vom Bezirksamt und dem Friedrichshain-Kreuzberg Museum organisiert. Der Besuch ist kostenlos. Wegen der begrenzten Plätze ist eine...

Friedrichshain-Kreuzberg. Wegen einer Personalversammlung des Bezirksamtes bleiben am Mittwoch, 28. November, alle drei Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen. Auch bereits beantragte Personaldokumente wie Ausweise oder Reisepässe können an diesem Tag nicht abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat am 5. November turnusmäßig ihr Führungsgremium gewählt. Fraktionssprecher bleiben, wie schon bisher, Annika Gerold und Julian Schwarze. Auch Sarah Jermutus und Andreas Weeger wurden erneut als Beisitzer bestätigt. Dazu kommt neu Claudia Schulte. tf