Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Arbeitslosenquote im Bezirk betrug im Mai 11,7 Prozent. Das ist die niedrigste Zahl seit der Fusion von Friedrichshain und Kreuzberg im Jahr 2001. Im April waren es noch 12,7 Prozent. Trotz dieser positiven Entwicklung liegt Friedrichshain-Kreuzberg noch immer unter dem Berliner Durchschnitt von aktuell 10,8 Prozent. Bundesweit waren es 6,3 Prozent. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Am Boxhagener Platz soll eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne in der BVV, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird.Bei ihrem Vorstoß orientiert sich die Bündnispartei an dem Beispiel aus dem Nachbarbezirk Pankow. Dort wurde Ende Mai in der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg eine solche Spielstraße eingerichtet. Jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr ist die Straße für Autos gesperrt....

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Kreuzberg. Der Bezirk wird gegen das Urteil zur weiteren Duldung der Bewohner in der Gerhart-Hauptmann-Schule Beschwerde einlegen. Am 22. Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren den Klagen mehrerer Bewohner auf einen weiteren Verbleib stattgegeben. Nach seiner Meinung liege in diesem Fall keine herkömmliche Besetzung vor, vielmehr habe der Bezirk selbst in entsprechenden Abmachungen zumindest zeitweise dort ein Wohnrecht eingeräumt. Diese Vereinbarungen seien aber mit...

Friedrichshain-Kreuzberg. In den beiden Bürgerämtern in den Rathäusern Friedrichshain und Kreuzberg, Frankfurter Allee 35/37 beziehungsweise Yorckstraße 4-11, wird am 15. Juni auf ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Die Gebühren können dann nur noch mit der EC- oder Girocard entrichtet werden. Gleiches gilt ab 22. Juni auch für das Standesamt in der Schlesischen Straße 27A. Im neuen Ausbildungsbürgeramt, ebenfalls Schlesische Straße 27A, wird bereits seit Wiedereröffnung...

Friedrichshain. Ab 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Sie besagt unter anderem, dass der Preis bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Vor der Einführung wollte mancher Vermieter anscheinend ein letztes Mal einen kräftigen Aufschlag einstreichen. Ein besonders gravierendes Beispiel dafür gab es in der Straße der Pariser Kommune. Dort verlangte ein Immobilienunternehmen für eine 74 Quadratmeter große Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung 1135 Euro netto...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zwischen dem 1. und 19. Juni bleibt die Elterngeldstelle im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37, ein weiteres Mal geschlossen.Zuletzt gab es dort vom 20. bis zum 30. April keine Sprechzeiten, davor außerdem im November 2014. Der Grund ist immer der gleiche: Wegen der zahlreichen Eingänge kommen die Mitarbeiter mit der Bearbeitung nicht hinterher. Jeden Monat gibt es mehr als 500 neue Anträge. In der Elterngeldstelle sind derzeit statistisch exakt 6,27...

Friedrichshain. Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann ruft die Bewohner in seinem Wahlkreis auf, ihm Hinweise für zusätzliche Mülleimerstandorte im öffentlichen Straßenland zu geben. Möglich ist das für das gesamte Gebiet von der Halbinsel Stralau bis zur Weberwiese. An einer Stelle hat die BSR nach einer Intervention von Heinemann inzwischen bereits zwei neue Abfallkörbe installiert: links und rechts der Tram- und Bushaltestelle Neue Bahnhofstraße in Fahrtrichtung Frankfurter Tor. Die Vorschläge...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Friedrichshain. Am Dienstag, 2. Juni, findet im Mehrzweckraum des Dathe-Gymnasiums, Helsingforser Straße 11-13, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum geplanten Milieuschutzgebiet rund um die Weberwiese statt. Beginn ist um 19 Uhr. Thema des Abends sind auch die bisherigen Erfahrungen in bereits bestehenden Milieuschutzgebieten im Bezirk. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Friedrichshain. In der Straße der Pariser Kommune befindet sich das Lokal "Volkskammer". Wie der Name vermuten lässt, macht es kulinarisch auf DDR-Nostalgie.Allerdings scheinen Würzfleisch, Jägerschnitzel oder Soljanka dort eher mit einer braunen Soße angerichtet zu werden. Betreiber der Gaststätte ist Frank D., der noch ein weiteres Restaurant in Malchow unterhält. D. sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung der Ortschaft Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem unterhält er dort einen...

Friedrichshain. Am Ende herrschte wieder Einigkeit. Einstimmig beschloss der Sportausschuss bei der jüngsten Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion, der sich für ein Multifunktionsbad im SEZ an der Landsberger Allee stark macht.Vor dem Votum gab es eine teilweise heftige Debatte, bei der vor allem die Bezirksverordnete Jutta Schmidt-Stanojevic (Bündnis 90/Grüne) einige Bedenken vorbrachte. Sie hatte Zweifel, ob das Vorpreschen der Sozialdemokraten zielführend sei. "Hier wird der zweite Schritt...

Friedrichshain. Die Grüne Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz lädt am Donnerstag, 21. Mai, zu einem Kiezgespräch in ihr Wahlkreisbüro in die Boxhagener Straße 36 ein. Unter dem Titel "Stadt der Zukunft" soll es an diesem Abend konkret um die künftige Mobilität in Berlin und andere Metropolen gehen. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern. Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

Friedrichshain-Kreuzberg. Friedrichshain-Kreuzberg soll eine Broschüre erstellen, in der alle Fragen und Fakten zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende zusammengefasst und beantwortet werden. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch, über den jetzt in mehreren Ausschüssen weiter beraten wird. Hübsch verweist dabei auf den Bezirk Mitte, wo es ein solches Informationsheft bereits gibt. Es könne eine Hilfe für Menschen sein, die Flüchtlinge unterstützen wollen, meint er. Thomas...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden Räume nach Frauen und genderqueeren Persönlichkeiten, sprich trans- oder intersexuellen Menschen, benannt werden können. Diesen Antrag der Piraten hat die BVV bei ihrer jüngsten Sitzung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen. Eigentlich ist es das Ziel der BVV-Mehrheit, Straßen und Plätze in Friedrichshain-Kreuzberg Namen von Vertretern dieser Personengruppen zu geben. Allerdings werden in den...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...