Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. In den kommenden Wochen wird eine eigens dafür beauftragte Firma täglich den im Görlitzer Park zurückgelassenen Müll einsammeln und beseitigen. Sie ist sogar an den Sonntagen im Einsatz. Laut Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) läuft dieser Einsatz zunächst bis Ende Mai. "Anschließend werden die zuständigen Fachabteilungen darüber beraten, ob und wie er im Bedarfsfall zu verlängern ist." Zusätzlich werden an allen Wochentagen Mitarbeiter des Gartenbauamtes zwischen 6.30 und 8...

Friedrichshain. Das plötzliche Verlagern der Wagenburg "Rummelplatz" von der Friedenstraße auf ein bezirkseigenes Grundstück in der Gürtelstraße hatte am 29. April ein Nachspiel in der BVV.Vor allem die SPD-Fraktion, aber auch die Linkspartei beklagte die Geheimniskrämerei rund um diesen Umzug. Mitte April hatte die Berliner Woche von der Karawane der Rollheimer erfahren und darüber exklusiv berichtet. Erst zu diesem Zeitpunkt bekamen auch die meisten Bezirksverordneten davon Kenntnis. Auch...

Friedrichshain. Anlässlich des 70. Jahrestags des Kriegsendes lädt der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann am Freitag, 8. Mai, zu einer Führung durch den Boxhagener Kiez. Beginn ist um 17 Uhr an der Mittelinsel Warschauer/Ecke Kopernikusstraße. Von dort geht es bis zum Ostkreuz. Während des Spaziergangs wird an mehrere von den Nazis verfolgte und ermordete Menschen aus dem Gebiet erinnert und ihre Stolpersteine geputzt. Außerdem zeigt Sven Heinemann Fotos und Karten, die die Kriegszerstörungen...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Friedrichshain. "Toleranz und Menschenrechte. Ängste vor dem Einfluss der Religionen?" Das ist das Thema eines Gesprächs am Donnerstag, 7. Mai, in der Samariterkirche, Am Samariterplatz. Ein Rabbiner, ein Imam, eine Buddhistin, ein Sozialwissenschaftler sowie die Grüne-Abgeordnete Canan Bayram nehmen teil. Moderiert wird die Diskussion von Pfarrer Rudi-Karl Pahnke. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Vermessungsamt des Bezirks ist zwischen 27. April und 15. Mai nur in dringenden Notfällen unter 902 98-25 43 zu erreichen. Auch ein E-Mail-Verkehr ist nicht möglich. Während dieser Zeit zieht das Amt von seinem bisherigen Standort am Mehringdamm 32 in das Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11. Ab 18. Mai soll es dort wieder regulären Betrieb geben. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Dass in Berlin viele öffentliche Gebäude, Straßen oder Sportanlagen marode sind, hat sich mittlerweile bis zur Landesebene herumgesprochen. Etwas Besserung soll jetzt "Siwa" bringen.Die Abkürzung steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und hat insgesamt einen Umfang von 108 Millionen Euro. 70 Prozent des Geldes werden direkt an die Bezirke vergeben, bei den restlichen 30 Prozent bestimmt der Senat, wofür es verwendet wird. Der Löwenanteil der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am 15. April geschlossen. Gleiches gilt am 24. April für das Bürgeramt 3 im Rathaus Friedrichshain, Frankfurter Allee 35/37. Als Ursache werden innerbetriebliche Gründe angegeben. Beantragte Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe können allerdings an beiden Tagen zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. Thomas Frey / tf

Friedrichshain. Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) wird am Freitag, 24. April, eine Sprechstunde auf dem Boxhagener Platz abhalten. Sie findet zwischen 17 und 17.50 Uhr statt. Danach besucht die Rathauschefin bei einem Kiezspaziergang Gewerbetreibende. Sie wird von den Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann und Marianne Burkert-Eulitz begleitet. Die feiern im Anschluss das einjährige Bestehen ihres Wahlkreisbüros in der Boxhagener Straße 36. Thomas Frey / tf

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Kreuzberg. In der Aula der Hunsrück-Grundschule, Manteuffelstraße 79, findet am 13. April eine Podiumsdiskussion statt.Der Hintergrund sind die zusätzlichen Schüler, die dort aufgenommen werden sollen. Das Schulamt will in diesem, wie schon im vergangenen Jahr vier erste Klassen einrichten. Davor waren es drei. Nach Ansicht einer Elterninitiative wird damit das erfolgreiche Konzept der Schule gefährdet. Es sei dann nicht mehr genügend Platz für jahrgangsübergreifendes Lernen sowie die vielen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll im kommenden Jahr zum internationalen Frauentag eine Ausstellung konzipieren, bei der Frauen aus Friedrichshain-Kreuzberg und ihre Berufe potraitiert werden. Das fordert ein Antrag der Linken-Bezirksverordneten Regine Sommer-Wetter, dem die CDU folgte. Anlass für die Schau ist das 105-jährige Jubiläum des Frauentags 2016. Mit der Ausstellung sollen die Verdienste von Frauen gewürdigt und gleichzeitig Forderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Internetauftritt der Berliner Bürgerämter soll künftig in sogenannter leichter Sprache gestaltet werden. Das fordert ein Antrag der Bezirksverordnete Fadime Topac (Bündnis 90/Grüne). Friedrichshain-Kreuzberg soll zusammen mit anderen Bezirken eine Vorreiterrolle übernehmen. Fadime Topac bemängelt an den berlinweit einheitlich formulierten Dienstleistungen der Bürgerämter einen häufig einen kaum nachvollziehbaren Verwaltungsjargon. Ihr Antrag landete zunächst in...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für das angemessene Begehen der Gedenktage zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus soll der Bezirk ein Konzept vorlegen. Das fordert ein Antrag des SPD-Bezirksverordneten Uwe Hübsch. Er bezieht sich auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, den Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung am 8. Mai 1945 sowie die Pogrome vom 9. November 1938. Die jeweiligen Veranstaltungen sollen zusammen mit Schulen und...

Friedrichshain. Bereits im Jahr 2013 verlangte ein Antrag der Piraten in der BVV das Aufstellen einer Informationstafel, die auf der Stralauer Halbinsel an die Geschichte des Spreetunnels erinnert. Eine solche Tafel würde 4000 Euro kosten. Dieses Geld stehe aber derzeit nicht zur Verfügung, heißt es jetzt in der Antwort des Bezirksamts. Geprüft werde aber, dafür Drittmittel einzuwerben. Der Tunnel unter der Spree wurde 1896 als Straßenbahnverbindung zwischen Stralau und Treptow eröffnet. Er...