Marzahn-Hellersdorf - Politik

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

Die Bürger haben entschieden. In einer dreiwöchigen Abstimmungsphase wurden bis Mitte Februar die Favoriten für den Marzahn-Hellersdorfer Bürgerhaushalt 2024/2025 ausgewählt. Insgesamt 1092 Stimmen sind dabei abgegeben worden. Nach derzeitigem Stand können voraussichtlich 22 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2024/2025 finanziert werden. Das Budget in beiden Haushaltsjahren hat ein Volumen in Höhe von jeweils 200 000 Euro. Das Bürgerbudget wird dabei in der Reihenfolge der erhaltenen...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnete Anne Thiel-Klein (B'90/Grüne) scheidet aus der Bezirksverordnetenversammlung aus. Sie gab als Grund private Gründe an. „Mit Anne Thiel-Klein verlässt eine starke Stimme für Frauen die BVV. Anne hat sich insbesondere für die Interessen von Frauen, Alleinerziehenden, Kindern und Jugendlichen eingesetzt“, erklärte dazu Maren Tepper, Sprecherin des Kreisverbandes. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verloren die Grünen 1,4 Prozent der Stimmen im...

Aus der Wiederholungswahl am 12. Februar ist die CDU auch in Marzahn-Hellersdorf als der große Wahlsieger hervorgegangen. Inwieweit sich der Erfolg allerdings in der künftigen Zusammensetzung des Bezirksamts widerspiegeln wird, ist noch unklar. Im Vergleich zur ungültig erklärten Wahl 2021 legte die CDU diesmal um 10,6 Prozentpunkte zu auf 31,4 Prozent. Damit baute sie ihren Vorsprung im Vergleich zu 2021, wo sie als stärkste Kraft nur ganz knapp mit 0,5 Prozentpunkten vor der SPD lag, deutlich...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...

Berlin. Der Senat hat die Erklärung zur Kreislaufwirtschaft „Circular Cities Declaration“ der europaweiten Städteinitiative des Städtenetzwerks International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) unterzeichnet. Die 1990 bei den Vereinten Nationen in New York gegründete Initiative will weltweit Kommunen unterstützen, um Verbesserungen der weltweiten Nachhaltigkeit – mit besonderem Blick auf die globalen Umweltbedingungen – zu erzielen, wie es heißt. ICLEI ist an zehn Standorten auf...

Berlin. Alleinerziehende können seit Februar Unterhaltsvorschuss auch online beantragen. Der Zugang sei im Rahmen des Basisdienstes „Digitaler Antrag“ die 251. Online-Dienstleistung auf dem Serviceportal von berlin.de, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindieck sagt. Mit dem neuen Onlineantrag sollen die Alleinerziehenden leichter und schneller ihre Zahlungen bekommen. „Alleinerziehende Mütter und Väter müssen nicht länger umfangreiche Papieranträge ausdrucken, ausfüllen und einschicken“, sagt...

Seit einigen Monaten sind Flächen mitsamt Weiher für ein Weideprojekt in der Hönower Weiherkette eingezäunt. Der Tierschutzpartei ist das Projekt ein Dorn im Auge. Sie fordert das unverzügliche Ende der Beweidung. „Aus ökologischer Sicht ist die intensive Weidenutzung eher schädlich als nützlich einzustufen”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung Inka Seidel-Grothe. Naturschutzexperten, darunter das Umweltforum Marzahn, hätten dies bestätigt....

Wissenschaftler aus mehreren Unis und Instituten erforschen in einer vom Bundesinnenministerium geförderten Studie das Thema „Zwangsadoption in der DDR/SBZ zwischen 1945 und 1989“. Die Universität Leipzig sucht Zeitzeugen für eine anonyme Umfrage. Politisch Inhaftierte, Flüchtlinge oder von der DDR als Staatsfeinde oder als unzuverlässig eingeschätzte Bürger – wer mit dem Regime in Konflikt geriet, konnte schnell sein Kind verlieren. Auch minderjährige Schwangere in Heimen wurden unter Druck...

Gendersternchen, Unterstrich und großes I mitten im Wort oder die geschlechtsneutrale Endung, zum Beispiel bei den zu Fuß Gehenden: Genderformulierungen finden sich immer öfter auch in Behördenschreiben, Pressemitteilungen etc. Oder sie werden im Rundfunk mitgesprochen – sozusagen nach einer Kunstpause. An der Gendersprache scheiden sich die Geister. Was die einen für längst überfällig im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit halten, empfinden die anderen als Verunglimpfung der deutschen Sprache....

Eltern aus Lichtenberg mussten voriges Jahr bis zu 16 Wochen auf die Geburtsurkunde warten. Das ist die längste Bearbeitungszeit der bezirklichen Standesämter, wie aus der Antwort von Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP) hervorgeht. Im Berliner Durchschnitt hatten Eltern nach zwei Wochen die Geburtsurkunde in der Hand. Die brauchen Mütter unter anderem, um Elterngeld zu beantragen. Laut Kleindiek wurden Geburten nur im...

Biesdorf. Am Biesdorfer Baggersee soll ein Trinkbrunnen installiert werden. In einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bezirksamt ersucht, den Vorschlag von Fridays for Future umzusetzen und den von den Berliner Wasserbetrieben bereits geprüften Standort zu genehmigen. Den Antrag hatten die Linke, Grüne und SPD in der BVV eingebracht. Trinkbrunnen gibt es im Bezirk zum Beispiel bereits auf dem Victor-Klemperer-Platz oder am Helene-Weigel-Platz und sie sprudeln von...

Regelmäßig soziale Medien zu nutzen, gehört längst zum Alltag der meisten Menschen. Das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf bildet da jedoch auch im Jahr 2023 eine Ausnahme. Aus personellen Gründen könnten derzeit keine Social-Media-Accounts des Bezirksamtes erstellt und betreut werden. Diese Informationen gab die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Katharina Günther-Wünsch und Alexander Herrmann weiter. Informationen und Veranstaltungen, die...

Fast drei Jahre nach Einführung der Maskenpflicht in den Öffis im April 2020 kann jeder wieder ohne Maske durch die Stadt fahren. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr ist in allen Bundesländern Geschichte. In den Öffis waren die Corona-Maßnahmen am längsten gültig. In Geschäften und Restaurants ist das Tragen der Maske schon länger vorbei. Die BVG ist nun dabei, die mehr als 100.000 Aufkleber zur Maskenpflicht in den Bahnen und Stationen zu entfernen. Mit dem Ende der...

Berlin. Nach Ablauf der bereits um drei Monate verlängerten Abgabefrist am 31. Januar haben drei Viertel der Eigentümer ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Bisher sind bei den Finanzämtern 653.271 Erklärungen eingegangen. 863.521 Haus- und Wohnungseigentümer müssen aber wegen der Grundsteuerreform eine Erklärung abgegeben. Säumige müssen sich vorerst keine Sorgen machen. Die Finanzämter verschicken erstmal ein Erinnerungsschreiben. Die Bummler bekommen einen weiteren Monat Frist. „Bis dahin...

Hellersdorf. Wer Interesse an Gesundheitssport hat, ist beim Hellersdorfer Athletik-Club Berlin e.V. genau richtig. Ein Schwerpunkt ist der Herz- und orthopädische Sport. Neben dem Rehasport werden auch eine Rückenschule und Fitnesskurse angeboten. Das Alter ist dabei kein Hindernis, wie das Beispiel von Gisela N. zeigt, die am 7. Februar ihren 88.Geburtstag feierte. Einmal wöchentlich nimmt die rüstige ältere Dame seit 13 Jahren am Training der Herzsportgruppe teil. Sie gehört zum Kern der...

Immer mehr Menschen beantragen bei den Wohngeldstellen das neue Wohngeld. Bis Ende Januar 2023 wurden schon 20.724 Anträge gestellt; ein Viertel davon über das Onlineportal des Senats, wie aus dem aktuellen Wohngeldreport der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hervorgeht. Die bezirklichen Wohngeldstellen haben im Januar bereits über 5000 Anträge abschließend bearbeitet. Davon wurden 4404 Anträge nach neuem Recht bewilligt. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in...

Reinickendorf. Timo Bergemann ist neuer Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Reinickendorf-Mitte Süd. Als stellvertretende Vorsitzende wurden auf der Jahreshauptversammlung die Abgeordnete Sibylle Meister und Peter Dietze-Felberg bestätigt. Neue Schatzmeisterin ist Karin Hochhaus. Der bisherige Vorsitzende Andreas Otto kandidierte nicht mehr und ist jetzt Beisitzer. Die Versammlung beschloss einstimmig, dass die Roedernallee als vierspurige Straße erhalten bleiben soll. Der Senat plant dagegen,...