Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Der Senat hat sechs neue Richter auf Probe und eine neue Staatsanwältin auf Probe ernannt. Außerdem erhielten zwei Richterinnen und ein Richter am Landgericht die Lebenszeiternennung. Des Weiteren wurden sechs Richter zu Vorsitzenden Richtern am Landgericht Berlin befördert. Der Richter am Amtsgericht Robert Pragst wurde zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg ernannt. „Es macht mich glücklich, dass wir durch diesen Ernennungs- und Beförderungsmarathon zum Jahreswechsel die...

Die Ausbildungsplatzumlage ist ein zentrales Projekt der rot-grün-roten Koalition, für das Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke) jetzt die Eckpunkte vorstellte. Die Umlage sei als „Instrument gegen den Fachkräftemangel und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Betrieben das wichtigste berufsbildungspolitische Vorhaben des Senats“. Die Idee: Alle Betriebe zahlen einen noch zu klärenden Prozentsatz ihrer Bruttolohnsumme in einen Landesfonds ein. Unternehmen, die ausbilden, bekommen daraus einen...

Berlin. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats (KGRE) schickt zur Wiederholungswahl am 12. Februar Wahlbeobachter. Das hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler angeregt, wie er auf seinem YouTube-Kanal sagt. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen eingeladen werden. Eine Antwort der OSZE steht noch aus. Nach der Pannenwahl von 2021 habe Berlin Vertrauen eingebüßt, funktionierende demokratische Wahlen zu organisieren, so...

Am 20. Dezember hat die konstituierende Sitzung des Bezirksbeirates für Partizipation und Integration im Rathaus am Alice-Salomon-Platz stattgefunden. Der neue Beirat wurde für die laufende Wahlperiode von 2022 bis 2026 gewählt. Dem Gremium gehören 15 ordentliche sowie zwei stellvertretende Mitglieder an. Sie arbeiten ehrenamtlich, weisen zumeist eine eigene Migrationsgeschichte auf, verfügen über Fachkenntnisse und Erfahrungen im Bereich Partizipation, Integration und Migration und sind gut...

Marzahn-Hellersdorf. Am 1. Januar 2023 tritt das von der Senatskoalition 2021 beschlossenes Solargesetz in Kraft. Es sieht für alle Neubauten eine Solarpflicht vor. Was das für Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die ihr Dach sanieren wollen, bedeutet, darüber informiert die Linke am Mittwoch, 18. Januar, von 18 bis 20 Uhr im Stadtteilzentrum Biesdorf, Alt-Biesdorf 15. Dabei sind die Linken-Verordnete Regina Kittler, der Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, Jochen...

Nachdem die Bundesgartenschau 2025 nicht wie geplant in Rostock stattfinden wird, soll Marzahn-Hellersdorf die Veranstaltung ausrichten. Das hat zumindest der zuständige Fachausschuss der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Die BUGA ist eine große Ausstellung zu den Themen Gartenbau und Landschaftsarchitektur und findet alle zwei Jahre statt. Daneben gibt es noch alle zehn Jahre die „Internationale Gartenausstellung“. 2017 erhielt Berlin den Zuschlag und wählte die Gärten der...

Marzahn-Hellersdorf. Die CDU-Fraktion setzt sich in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung für mehr Mülleimer und Hundekotbeutelspender im Bezirk ein. Sie begründet dies mit der steigenden Zahl an Hunden. Die meisten Hundehalter seien sehr diszipliniert und würden die Hinterlassenschaften ihrer Hunde bereits aufsammeln, müssten diese dann aber dank mangelnder Anzahl an Mülleimern lange mit sich herumtragen. Eine Liste mit 25 Standortvorschlägen liefert die Fraktion dem Bezirksamt in...

Marzahn. Die SPD-Fraktion möchte die Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl sicherer machen. „Bisher ist die Unterführung ohne Kameras oder jegliche Sicherheitsmaßnahmen, was besonders am Abend, in der Nacht und in der beginnenden Winterzeit für ein vermindertes Sicherheitsgefühl sorgt“, begründet SPD-Fraktionschef Günther Krug den Antrag. Er schlägt eine Videoüberwachung oder eine bessere Ausleuchtung wie am S- und U-Bahnhof Wuhletal vor. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll eine Image- und Werbekampagne planen, um Ärzte für eine berufliche Tätigkeit in Marzahn-Hellersdorf zu gewinnen. Dies schlägt die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Der schon bestehende dramatische Haus- und Fachärztemangel im Bezirk drohe, sich weiter zu verschärfen. Allein jeder zweite Hausarzt ist schon jetzt älter als 55 Jahre. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl und die Zahl der älteren Bürger mit höherem...

Senator Andreas Geisel (SPD) hat dem Senat die Ergebnisse der Bevölkerungsprognose 2021-2040 für die Bezirke vorgelegt. Die Bevölkerungsprognose und insbesondere die Ergebnisse auf Bezirksebene sind wichtig für Planer und Politiker. Die Prognosen sind Grundlage für Wohnungsbau, Kita- und Schulversorgung, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Festlegung von Wahlkreisen. Insgesamt wächst Berlin bis 2040 um 187.000 Menschen auf 3,963 Millionen Einwohner. Der größte Zuwachs wird für die...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat ein neues Internetportal zum geplanten Kombibad im Jelena-Šantić-Friedenspark freigeschaltet. Auf freibad-marzahn-hellersdorf.de finden Interessierte unter anderem eine Machbarkeitsstudie für mögliche Standorte und frühere Presseberichte. Auf dem Portal soll zudem fortlaufend über zukünftige Entwicklungen der Planungen informiert werden. Aktuell führt das Bezirksamt dort eine Umfrage zum Kombibad durch und möchte jeweils von Erwachsenen und von Kindern...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Der Senat hat den am 1. November angekündigten Mietenstopp beschlossen. Demnach dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen bis zum 31. Dezember 2023 die Mieten nicht erhöhen. Bereits zum 1. November erfolgte Mieterhöhungen müssen die kommunalen Vermieter zurücknehmen. „Als Gesellschaften mit mehr als 360.000 Wohnungen für 750.000 Menschen in Berlin haben die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Berlinovo eine besondere Verantwortung für eine sozial gerechte Wohnungspolitik“,...

Marzahn-Hellersdorf. Bei den deutschlandweiten Razzien gegen die Reichsbürgerszene am 7. Dezember ist auch eine AfD-Politikerin mit Verbindungen nach Marzahn-Hellersdorf festgenommen worden: die Richterin und frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird neben vielen anderen vorgeworfen, an der Bildung einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein – mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen einschließlich der Bundesregierung unter Einsatz von Gewalt zum...

Marzahn-Hellersdorf. Für die Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 12. Februar 2023 benötigt das Bezirksamt Wahlhelfer. Mitmachen kann, wer selbst am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Das nötige Wissen wird in Schulungen vermittelt. Das sogenannte Erfrischungsgeld für Wahlhelfer beträgt dieses Mal...

25 Kandidaten wurden von zwölf Landeslisten für die Wiederholungswahlen am 12. Februar gestrichen. Das hat der Landeswahlausschuss beschlossen. Zur Vorbereitung für die angeordnete Wiederholungswahl mussten die zugelassenen Landeslisten für die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 aktualisiert werden. Der Hauptgrund für die Streichung aus den Wahlvorschlägen ist, dass 19 Kandidaten von 2021 mittlerweile aus Berlin weggezogen sind. Ein Kandidat ist verstorben und fünf haben ihren Rücktritt...

Berlin. Brüssel und Berlin sind seit 30 Jahren Städtepartner. Am 1. Juni 1992 hatten Berlin und die Region Brüssel-Hauptstadt ein „Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit“ unterzeichnet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) war aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums am Anfang Dezember in Brüssel und lud dort zu einem feierlichen Empfang mit 150 Persönlichkeiten ein. Der gesamte Senat tagte am 6. Dezember auswärts. Auch die Senatspressekonferenz am Dienstag fand mit...

Die Grünen-Fraktionen in drei Ost-Bezirken setzen sich für den Bau einer Sporthalle für Rollsportarten ein. Bisher gibt es eine solche Halle nur im Westteil der Stadt. Die Möglichkeit, solche Roll-Sportarten auszuüben, sind aktuell im Berliner Osten sehr begrenzt. Laut den Grünen gibt es zumindest im Berliner Westen die Lilli-Henoch-Halle in Schöneberg, wo Wettkämpfe stattfinden können. Sportler aus den östlichen Bezirken müssten dafür weite Wege mit viel Ausrüstung im Gepäck in Kauf nehmen,...

Im Rahmen der Fristverlängerung haben die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Berlin noch bis zum 31. Januar 2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Jetzt bieten die Berliner Finanzämter eine zusätzliche Gelegenheit für Steuerpflichtige an, sich über alle Einzelheiten informieren zu können. Am Mittwoch, 7. Dezember 2022, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter von 8 bis 18 Uhr für Fragen rund um die Grundsteuererklärung zur Verfügung. Finanzsenator Daniel...

Berlin. Ab 1. Dezember dürfen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten mindestens Löhne nach Tarifverträgen zahlen. Diese Tariftreuepflicht wurde erst jetzt im Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankert. Schon vor Jahren wollte Berlin eine Tariftreueverpflichtung bei öffentlichen Aufträgen, musste das Vorhaben aber „aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einstellen“, teilt der Senat mit. Mit der Tariftreuepflicht wird verhindert, dass...

Wilhelm K. aus Steglitz, 82 Jahre alt, vergaß die PIN seiner Bankkarte. Er gab am Bankautomaten beim Abheben des Geldes dreimal eine falsche Zahlenfolge ein und im Ergebnis dessen wurde seine Karte gesperrt. Das meldete er seiner Bank, die ihm riet, mit seinem gültigen Personalausweis zur Bank zu kommen, um die Karte wieder freizuschalten. Als er sich seinen Personalausweis genauer ansah, stellte er fest, dass dieser schon seit einigen Monaten abgelaufen war. Ein Rückruf beim Bürgeramt unter...