Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn. Der einstige Anstaltsfriedhof Wuhlgarten soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) denkmalgerecht wiederhergestellt werden. Dazu hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion einen einstimmigen Beschluss gefasst. Darin wird das Bezirksamt ersucht, den Grundriss der früheren Kapelle sowie die einzelnen Grabfelder wieder sichtbar zu machen. „Der Anstaltsfriedhof der ehemaligen Heil- und Pflegeanstalt im Wuhlgarten ist durch starken Wildwuchs kaum noch zu erkennen“, erklärte...

Im Rahmen des Berliner Entlastungspakets sollen jetzt auch Privathaushalte und Gewerbetreibende, die mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, einen Heizkostenzuschuss erhalten. So sollen Haushalte und Unternehmer entlastet werden, die 2022 über 70 Prozent Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr hatten. Bei positiver Entscheidung gibt es einen einmaligen Zuschuss von 80 Prozent dieser Mehrkosten. Maximal ist eine Zahlung von 2000 Euro möglich. Anträge können ab sofort auf der Internetseite...

Berlin. Als Entscheidungshilfe für die Wiederholungswahl am 12. Februar kann man unter www.wahl-o-mat.de den Wahl-O-Mat benutzen, um herauszubekommen, welche Partei den eigenen Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat Berlin entstand in Kooperation zwischen der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Bundeszentrale für politische Bildung. 31 von 33 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich im Vorfeld zu 38 Thesen eines...

Berlin. Der Senat hat eine Verdoppelung des sogenannten Erfrischungsgeldes von bisher 60 Euro für ehrenamtliche Wahlhelfer beschlossen. Die Aufwandsentschädigung soll für eine „langfristige Gewinnung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfenden für alle zukünftigen regulären Wahl- und Abstimmungsereignisse dauerhaft auf bis zu 120 Euro erhöht werden“, teilt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Der Änderung der Landeswahlordnung hatte der Rat der Bürgermeister am 19. Januar zugestimmt. Für die...

Zum ersten Mal wird es in Marzahn-Hellersdorf einen Queer-Beirat geben. Zur ehrenamtlichen Mitarbeit in diesem Gremium können sich Interessierte bis zum 15. Februar bewerben. Zu den Aufgaben des Beirats gehört unter anderem die Beratung des Bezirksamts zu den Belangen von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identitäten, das Verfassen von Positionspapieren und anderen Stellennahmen sowie die Vernetzung mit bezirklichen Akteuren. Durch seine Arbeit soll das...

Hellersdorf. Den Preis "Berliner Lebensmittelretter" hat in diesem Jahr die Schule am Mummelsoll an der Eilenburger Straße 4 für ihr Projekt "Lecker gerettet" erhalten. Die Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich im Unterricht mit dem schonenden Umgang und der Verarbeitung von Lebensmitteln. Die Preisverleihung fand auf der Grünen Woche statt. Die Senatsumweltverwaltung zeichnet mit dem Preis engagierte, kreative Lebensmittelretter aus, die mit Projekten, Aktivitäten und großem Engagement...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar haben sich trotz der vielen Pannen bei der Chaoswahl 2021 mehr als genügend Bürger gemeldet, die in den Wahllokalen helfen wollen. Wegen der Bewerbungsflut musste das Onlineformular am 12. Dezember sogar deaktiviert werden, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf einen Fragenkatalog der Grünen im Hauptausschuss mitteilt. Demnach waren mit Stand 8. Dezember 51.137 Wahlhelfer registriert. Die Landeswahlleitung braucht jedoch nur...

Am 12. Februar werden die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Mit welchen Konzepten und Positionen treten die Parteien und Politiker an? Dazu veranstaltet die Berliner Morgenpost am Donnerstag, 2. Februar, eine öffentliche Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien. Auf dem Podium diskutieren die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher-...

Am Montag, 23. Januar, startet die Abstimmung über die eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2024/2025. Drei Wochen lang haben die Bürger Zeit, auf bwurl.de/18p6 ihre Stimme abgeben. Die Vorschläge, die bis zum Ende der Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben, werden dann entsprechend ihrer Rang- und Reihenfolge ausgewertet. „Nehmen Sie an der Abstimmung teil und bestimmen Sie mit, welcher Vorschlag bei uns im Bezirk umgesetzt wird. Wir geben Ihnen als Bezirk die Möglichkeit, Ihr...

Berlin. Dr. Luciana Degano Kieser ist neue Landesbeauftragte für psychische Gesundheit. Sie leitet gleichzeitig das Referat „Psychiatrie, Sucht und Gesundheitsvorsorge“ in der Gesundheitsverwaltung. Luciana Degano Kieser hat an unterschiedlichen Universitäten und Bildungseinrichtungen unterrichtet. Neben ihrer Arbeit in der Suchthilfe stand das Thema „psychische Gesundheit bei Migration und Flucht“ im Fokus ihrer Tätigkeit der vergangenen Jahre, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilt....

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Partei bei der Wiederholungswahl am 12. Februar antreten werde. Vor einigen Wochen habe es eine „Falschmeldung aus der Presse“ gegeben, wonach die Partei nicht mehr zur Wahl antrete. Dies sei jedoch eine Verwechslung mit der Partei mit dem ähnlichen Namen „Aktion Partei für Tierschutz” gewesen, erklärte Jennifer Zabel aus dem...

Berlin. Für die Wiederholungswahl am 12. Februar hat das Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen eine 36-seitige Broschüre herausgegeben. Das Heft, das gemeinsam mit dem Landeswahlleiter und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung entwickelt wurde, richtet sich an Menschen mit Lernschwierigkeiten und erklärt in leicht verständlicher Sprache und mit vielen Bildern alles rund um die Wahl. Man kann die Broschüre unter berlin.de/wahlen herunterladen oder unter folgenden Adressen...

Eine „radikale Vereinfachung der Verwaltung durch eine Reform für eine funktionierende Stadt“, so lautet die Überschrift eines Antrags der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Liberalen schlagen darin unter anderem eine Auflösung des Bezirksamtes vor. Mit diesem Vorstoß will die Partei eine „einstufige Verwaltung statt lähmender Doppelstrukturen“ erreichen. In ihrem Antrag listet die FDP sechs Bestandteile ihrer geforderten Verwaltungsreform auf. Einer davon sieht die...

Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen. Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die...

Berlin. Viele belegen einen Erste-Hilfe-Kurs, um anderen in der Not helfen zu können. Aber auch Menschen am Lebensende brauchen eine besondere Unterstützung. Deshalb bietet das Kompetenzzentrum Palliative Geriatrie (KPG) Letzte-Hilfe-Kurse an. Die meisten Sterbenden wünschen sich, in einer vertrauten Umgebung für immer die Augen zu schließen. Angehörige und Nahestehende fühlen sich dabei häufig unsicher und hilflos. Was es dafür braucht, Freunde und Angehörige, die im Sterben liegen, zu...

Berlin. Seit 1. Januar ist das neue Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft. Statt bisher 600.000 Haushalte können deutschlandweit rund zwei Millionen Haushalte das neue „Wohngeld Plus“ bekommen. Das Wohngeld wird mehr als verdoppelt und steigt von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat. Das „Wohngeld Plus“ ist für Haushalte mit geringem Einkommen gedacht. Die Anträge können in Berlin ab sofort im Internet unter...

Wer bei der Wiederholungswahl am Sonntag, 12. Februar, nicht in einem Wahllokal abstimmen möchte, kann jetzt die Briefwahlunterlagen beantragen. Möglich ist das zum Beispiel elektronisch über die Internetseite des Landeswahlleiters für Berlin, per E-Mail an briefwahl@ba-mh.berlin.de oder postalisch per Rücksendung der Wahlbenachrichtigung mit ausgefüllter Rückseite oder per formlosen und frankiertem Brief an das Bezirkswahlamt Marzahn-Hellersdorf, 12591 Berlin. Dabei ist in allen Fällen die...

Marzahn. Ende 2021 hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja über Pläne berichtet, einen Russischen Garten als neuen Themengarten für die Gärten der Welt einzurichten. Damals hatte es auch bereits erste Gespräche dazu gegeben, unter anderem mit Vertretern der Grün Berlin GmbH. Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg, ob die Pläne seitdem weiterverfolgt wurden, teilte das landeseigene Unternehmen jedoch kürzlich mit: „Nein, eine Projektumsetzung ist nicht beabsichtigt. Es...

Berlin. Insgesamt 5628 Anrufe registrierte das Silbernetz-Feiertagstelefon zwischen Heiligabend und Neujahr. Das ist eine Steigerung von über 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die 24 festen und 37 ehrenamtlichen Mitarbeiter führten Gespräche mit einer Gesamtdauer von 28 636 Minuten. Deutschlandweit nutzten einsame Menschen, vor allem Ältere, die Möglichkeit, an den Feiertagen mit jemandem zu sprechen. Das Silbertelefon ist aber auch weiterhin da für Menschen ab 60 Jahren, die einfach mal...

Berlin. Der Senat hat die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023 verlängert. Ziel des Vertrages sei es, vor allem „die Mieten im Bestand bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen“, wie es heißt. Die sechs Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt 351.689 Wohnungen. Wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) mitteilt,...