Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn. Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft das FrauenNetz Marzahn-Hellersdorf zur Demonstration und Kundgebung „Rosen für Clara“ auf. Treffpunkt ist um 13 Uhr tradtionell vor dem Denkmal für Clara Zetkin im nach ihr benannten Park. Erwartet werden Grußworte von Politikern und Redebeiträge von Aktivistinnen aus dem Bezirk zu den aktuellen Herausforderungen in der Frauen- und Geschlechterpolitik. Am selben Tag findet bereits um 12 Uhr mit Start vor dem S-Bahnhof Ahrensfelde eine Demo...

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Marzahn-Hellersdorf. Der AfD-Kandidat für den noch immer unbesetzten sechsten Stadtratsposten im Bezirksamt, Dr. Michael Adam, ist auch beim zweiten Wahlgang durchgefallen. Eingeleitet wurde der Wahlgang in der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Januar, die im Online-Format stattfand. Um das Wahlgeheimnis zu wahren, musste per Brief abgestimmt werden. Die öffentliche Auszählung fand am 7. Februar im BVV-Büro statt. Michael Adam erhielt elf Ja- und 35 Nein-Stimmen. Damit erzielte er ein noch...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder von B’90/Grüne haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Julia Scharf, Maren Tepper und Max Linke bilden das neue Sprecherteam. Ergänzt wird der Vorstand durch den Finanzer Jan Landmann und die vier Beisitzer Bianca Ely, Maya Richter, Therese Stephan und Tino Pabst. Die breite Altersspanne des Teams ermögliche es, im Interesse aller Mitglieder und der Bürger von Marzahn-Hellersdorf zu agieren, erklärte die Partei. Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf wollen sich...

Drei Straßen in Marzahn-Hellersdorf sollen laut Empfehlungen einer 2021 durchgeführten Studie umbenannt werden. Die Diskussion hat inzwischen auch die Bezirkspolitik erreicht. Mitte Dezember hatte der Politikwissenschaftler Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, ein Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin vorgestellt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass in Berlin 290 Straßennamen...

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirkamt in einem Beschluss aufgefordert, sich für den Erhalt der drei Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) in Berlin einzusetzen. Den Antrag hatte die SPD-Verordnete Liane Ollech in der BVV eingebracht. „Das Bezirksamt sollte sich nun schnellstmöglich bei dem Berliner Senat für eine Verlängerung einsetzen“, erklärte sie. Die STEMOs sind Hightech-Rettungswagen, die mit Computertomographen, Mini-Laboren und Telemedizin ausgestattet sind....

Kaulsdorf. Der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja und mit 92,8 Prozent der Stimmen frisch gewählter CDU-Generalsekretär lädt am Dienstag, 22. Februar, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 17 Uhr steht der frühere Berliner Gesundheits- und Sozialsenator, der in Mahlsdorf aufgewachsen ist, im Bürgerbüro seines Parteikollegen Alexander Herrmann am Cecilienplatz 4 für Gespräche zur Verfügung. Um Anmeldung unter Telefon 56 69 74 50 oder per E-Mail an info@cduwuhletal.de wird gebeten....

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Internetseite des Bezirksamts sieht seit Mitte Januar optisch anders aus. Das Layout hat sich dahingehend verändert, dass die Menüpunkte nun nicht mehr auf der linken, sondern auf der rechten Seite zu finden sind. Wer beispielsweise die aktuellen Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung, Sitzungstermine und die Bezirksverordneten aufrufen möchte, gelangt nicht mehr über den Menüpunkt "Politik und Verwaltung" dorthin. Stattdessen muss dafür jetzt zunächst in der...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Marzahn-Hellersdorf. Alle Kleingartenanlagen im Bezirk sollen mit der Festsetzung eines Bebauungsplans dauerhaft gesichert werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordentenversammlung beantragt. In der Legislaturperiode von 2011 bis 2016 hätten bereits wichtige B-Planverfahren für den Erhalt eingeleitet werden können. Sogar neue Anlagen seien entstanden. In den vergangenen Jahren sei der Prozess jedoch ins Stocken geraten, erklären die Christdemokraten. „Kleingärten kommt in...

Biesdorf. Im Sommer 2019 hat die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt den Aufrag erteilt, den Elsterwerdaer Platz attraktiver zu gestalten. Der Beschluss ging auf einen Antrag der Grünen zurück. Passiert ist aber seither nichts. Dies hat die Grünen-Fraktion jetzt zum Anlass genommen, das Bezirksamt erneut aufzufordern, endlich die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Es gehe darum, auf die seit Jahren vorgebrachten Beschwerden und Anfragen von Bürgern zu reagieren. Abgestorbene Bäume...

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...