Marzahn-Hellersdorf - Politik

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Marzahn. 200 Tage nach seinem Amtsantritt stellt sich Bürgermeister Gordon Lemm am Mittwoch, 1. Juni, um 18 Uhr den Fragen der Bürger im Schloss Biesdorf, Alt-Biesdorf 55. Die Veranstaltung im Heino-Schmieden-Saal findet im Rahmen der „Biesdorfer Begegnung“ statt und wird von Dr. Klaus Freier, stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Freunde Schloss Biesdorf“, moderiert. Aufgrund begrenzter Platzzahl wird um eine Anmeldung per E-Mail an info@freunde-schloss-biesdorf.de gebeten. Die...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Kaulsdorf. Die Linksfraktion möchte das Schilfgebiet des Habermannsees mit einem Zaun sichern. In einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung regt sie die Installation eines Maschendrahtzauns an. „Das Schilf des Habermannsees geht immer weiter zurück. Derzeit haben die Schwäne dort Brutzeit und immer weniger Möglichkeiten, sich zurückzuziehen, da das Schilf vom Uferbereich aus immer mehr platt getreten wird“, erklärte die Verordnete Stefanie Wagner-Boysen. Ähnliche Schutzzäune seien...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt ersucht, betreute Taubenschläge im Bezirk zu errichten. In einem jüngst gefassten Beschluss heißt es, dass auf diese Weise ein sicherer Ei-Austausch ermöglicht und so der Bestand der Tiere langsam reduziert werden soll. Der Beschluss geht auf einen überfraktionellen Antrag der Grünen und der Tierschutzpartei zurück. Danach soll das Bezirksamt der BVV dafür geeignete, sozial und ökologisch verträgliche Standorte bis...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Wohnqualität im Cecilienviertel erhalten und zugleich erhöht werden soll. Im Cecilienviertel hat es mit dem Wohnungsbau in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuzug gegeben. Mit den neuen Bewohnern hat unter anderem auch der Verkehr im Kiez stark zugenommen, erläuterten der Verordnete Bodo Schroeder und der Fraktionsvorsitzende Johannes Martin in einem Antrag der CDU-Fraktion. Aus...

Kaulsdorf. Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern, die geplante Umstellung der alten Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf deutlich zu beschleunigen. In einem BVV-Antrag unter dem Titel „Putins Gas hat am Wilhelmplatz nichts zu suchen“ sollen als erstes die Gaslaternen am Wilhelmplatz in Kaulsdorf gegen energiesparende LED-Lichtmasten ausgetauscht werden. Außerdem wollen die Grünen die Straßenbeleuchtung durch Bewegungssensoren noch kosteneffizienter machen. „Aufgrund der...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Marzahn. Unter dem Motto „Kinder auf das Rad“ findet am Sonnabend, 14. Mai, eine große Fahrraddemo durch den Bezirk statt. Sie wird organisiert vom Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf, der Bezirksgruppe von Fridays for Future und der Stadtteilgruppe des ADFC. Sie startet um 15 Uhr am Freizeitforum Marzahn und führt dann abgesichert durch die Polizei auf einer Strecke von etwa sechs Kilometern zur Seilbahnstation am U-Bahnhof Kienberg. Die Demo ist Teil des sogenannten...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

In der Bezirkspolitik spielt das Thema Verkehrsberuhigung aktuell eine große Rolle. In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung wurde eine Vielzahl an Anträgen gestellt. Ganz vorn dabei war dabei die CDU-Fraktion. Sie empfahl dem Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine Sanierung und verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Marzahner Chaussee einzusetzen. Die viel befahrende Straße befinde sich an mehreren Stellen in einem desolaten Zustand, kritisierte der Verordnete Bodo Schroeder. Der...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktion der Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung eröffnet ein Büro im Alten Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz. Nach den Wahlen im vergangenen Herbst zogen erstmals drei Mitglieder der Partei in die Bezirksverordnetenversammlung ein. Die Einweihungsfeier findet am Donnerstag, 12. Mai, von 14 bis 18 Uhr statt. Es gibt Getränke und Snacks. Kontakt und mehr Infos über die Tierschutzpartei gibt es per E-Mail an info@mut-mahe.de oder unter Telefon...

Auf dem Grundstück eines ehemaligen Kindergartens in der Langhoffstraße 9 ist ein kleines Wäldchen entstanden, das vielen Tierarten ein Zuhause bietet. Die Fläche soll nun nach Wunsch der Fraktionen der Grünen, der Links- und der Tierschutzpartei unter Schutz gestellt und somit eine zukünftige Bebauung verhindert werden. Ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen wurde im zuständigen Fachausschuss beschlossen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich gegenüber den Berliner Forsten für eine...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat den Doppelhaushalt für 2022/2023 beschlossen. Dieser wurde mit 40 Ja- bei zwölf Nein-Stimmen und somit mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Für die SPD, die mit Gordon Lemm den Bürgermeister stellt, ein positives Ergebnis. „Trotz vorgegebener Sparmaßnahmen ist es dem Bezirksamt gelungen, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen, dessen Schwerpunkte die soziale und ökologische Weiterentwicklung des Bezirks sind!“, teilten die...

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Marzahn. Im September vergangenen Jahres wurde die Gedenktafel „Hain der Freundschaft“ in der Kienbergstraße 64 gestohlen. Die Linkspartei fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, eine neue Tafel aufzustellen. Die Gedenktafel wurde anlässlich des 40. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus 1985 errichtet. PH

Biesdorf. Am Skater- und Basketballplatz direkt neben dem Wuhletal-Wanderweg auf Höhe der Schmetterlingswiesen soll eine Lärmschutzwand gebaut werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Der Bezirksverordnete Bodo Schroeder fordert das Bezirksamt auf, umgehend mit der Planung zu beginnen. Seit dem Bau der Sportanlage würden die Anwohner unter erhöhtem Lärm leiden. In den vergangenen Jahren habe sich die Belastung aufgrund nächtlicher Treffen und Partys noch...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...