Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Am 31. Mai findet in Berlin die U16-Europawahl statt. Alle jungen Menschen unter 16 Jahren können daran teilnehmen und ihre Stimme abgeben. Die ersten berlinweiten Hochrechnungen werden ab 19 Uhr veröffentlicht. Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, wird zwischen 16 und 18 Uhr zur Wahlparty in der Jugendfreizeiteinrichtung Tresor, Ludwigsfelder Straße 2A erwartet, um die Gewinner des Wahlurnenwettbewerbs des Landes Berlin bekannt zugeben. Bei dem...

Kundenparkplätze von Einzelhändlern, Lebensmittel- und Möbelmärkten im Bezirk stehen Anwohnern auch künftig außerhalb der Öffnungszeiten nicht zur Verfügung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hatte 104 Discounter, Supermärkte, Möbelmärkte sowie weitere Einzelhändler im Bezirk gebeten, zu prüfen, ob und welche Filialparkplätze zur außerhalb der Öffnungszeiten und in wenig genutzten Randzeiten genutzt werden könnte. Die Anfrage ging auf einen Beschluss der...

Marzahn-Hellersdorf. Die extrem schlechte Personalsituation im Standesamt Marzahn-Hellersdorf dürfte sich leicht entspannen. Seit Monaten schon ist das Amt nur beschränkt arbeitsfähig. Allein seit Jahresbeginn sind rund 800 Sterbeurkunden noch nicht bearbeitet. Jetzt hat Bürgermeisterin Nadja Zivkovic kurzfristig Fachpersonal des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zur Verfügung gestellt bekommen, wie es in einer Mitteilung heißt. Zudem hat das Bezirksamt Pankow für das...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Alte und neue Kreisvorsitzende sind die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marion Hoffmann (44 von 44 Stimmen) sowie Stadtrat Gordon Lemm (33 von 44 Stimmen). Weitere Mitglieder des Vorstandes sind als stellvertretende Vorsitzende Jeannette Shiferaw, Jan Lehmann sowie Stephanie Inka Jehne. Auf ihrer konstituierenden Sitzung entschied sich der neue...

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Am Sonntag, 9. Juni, findet die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. Dafür werden in Marzahn-Hellersdorf rund 3400 ehrenamtliche Helfer gesucht. Wahlhelfend tätig werden können unabhängig von der offiziellen Meldeadresse alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ab 16 Jahren. Prinzipiell sind keine besonderen Vorkenntnisse notwendig. Zudem bietet das Bezirkswahlamt im Mai Schulungen an. Die Teilnahme daran wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro vergütet. Für die...

Marzahn-Hellersdorf. Die AfD-Fraktion ist erneut damit gescheitert, ihren Kandidaten Martin Adam zum Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen zu lassen. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt. Seit August vergangenen Jahres hat es bereits mehrere erfolglose Wahlgänge gegeben. uma

Herr Rolf G. aus Lichtenrade ist 74 Jahre alt und schwerbehindert. An Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden wurden die Lärmbelästigungen von einem Mieter oberhalb seiner Wohnung unerträglich. Obendrein hatte er nach zwei Wasserschäden gesundheitliche Probleme. Herr G. wandte sich an seine Wohnungsbaugesellschaft und bat um eine Ersatzwohnung. Zu seiner Freude wurde ihm nicht nur ein Ersatz angeboten, sondern sogar eine seniorenfreundliche Wohnung. Schnell reichte Rolf G. alle Unterlagen...

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April werden Bürgermeisterin Nadja Zivkovic und Stadträtin Heike Wessoly (beide CDU) vor dem Rathaus auf dem Alice-Salomon-Platz um 10 Uhr die Flagge der Roma hissen. Bis heute sind viele Angehörige der Roma auch in Deutschland sowohl aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit als auch wegen ihrer sozialen Situation ausgegrenzt und häufig Diskriminierungen, Benachteiligungen und Angriffen ausgesetzt. Der Internationale Tag der Roma ist ein weltweiter...

Hellersdorf. Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung lädt am Donnerstag, 18. April, ab 17.30 Uhr zu einem Tischgespräch in die evangelische Kirchengemeinde Berlin-Hellersdorf, Glauchauer Straße 7, ein. Es geht um das Thema „Demokratie in Gefahr? – Was tun?“ Nach der Diskussion ist ein gemeinsames Abendessen geplant. Aufgrund begrenzter Platzzahl wird um eine Anmeldung bis Dienstag, 16. April, unter Telefon 991 80 13 oder per E-Mail an ev-kg-hellersdorf@t-online.de gebeten....

In Kaulsdorf gibt es nicht eine Straße, die einen Frauennamen trägt, und im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf sind es nur wenige. Das müsse sich ändern, fordert der Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann (SPD). „Straßennamen sind in unserem Alltag omnipräsent, deshalb müssen mehr Straßen und Plätze nach Frauen benannt werden“, sagt Lehmann. Andernfalls gehe die Ungleichheit auch hier weiter. Immerhin hat Berlin 11 000 Straßen, Plätze und Grünanlagen. Doch gerade mal nur knapp 450...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Marzahn. Das Nachbarschaftshaus Kiek In, Rosenbecker Straße 25-27, lädt am Montag, 11. März, ab 14 Uhr zu einem Vortrag der Polizei über Demokratie, Meinungsfreiheit und Rassismus ein. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Nach dem Vortrag können Fragen gestellt werden, Gespräche sind erwünscht. uma

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf hat das Team von Dr. Luise Lehmann und Raed Saleh für den Landesvorsitz nominiert. Die Landes-SPD will bei einem Parteitag im Mai einen neuen Landesvorstand wählen. Saleh ist Co-Vorsitzender der Landes-SPD, Lehmann Marzahn-Hellersdorferin und stellvertretende Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung. „Wir freuen uns über den Rückenwind, der uns aus meinem Heimatkreis mitgegeben wird.“ Man wolle, besonders für Ostkreise und...