Marzahn-Hellersdorf - Politik

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Biesdorf. Im Advent 2024 soll wieder ein Weihnachtsmarkt rund um das Schloss Biesdorf stattfinden. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Bislang gab es nur einmal einen solchen Markt im Schlosspark im Jahr 2021. Die Grünen schlagen vor, die Stände wie beim Biesdorfer Blütenfest entlang des Hauptweges aufzubauen, um die umliegenden Wiesen zu schonen. „Besonders aufgrund des ausgefallenen Blütenfestes hatten viele auf den Weihnachtsmarkt gehofft, der nun...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Seit Jahren gefordert, wird es nun konkreter mit der Einführung eines Klimaaktionstages an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf. Das ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendversammlung, die am 20. November in der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR mit Beteiligung von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) zusammenkam. „Diesmal gab es eine Zusage zur konkreten Ausarbeitung und Zusammenarbeit“, zeigte sich die Fridays-for-Future-Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf nach der Versammlung zufrieden. Forderungen...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Marzahn. Ein funkelnder Wunschbaum im Besucherzentrum der Gärten der Welt lädt ab Montag, 27. November 2023, 15.30 Uhr Besucher dazu ein, die Träume bedürftiger Kinder aus Marzahn-Hellersdorf zu erfüllen. Parkbesucher können Wunsch-Sterne pflücken und Herzenswünsche von Kindern aus dem Bezirk erfüllen. Mit jedem Stern übernimmt man die Patenschaft für ein Geschenk bis zu 25 Euro. Die unverpackten Geschenke mit dem Stern können bis zum 7. Dezember, täglich von 10 bis 16 Uhr im Besucherzentrum...

Vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn soll eine rote Bank mit dem Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ aufgestellt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ (zu deutsch rote Bank) ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Seither sind die roten Bänke in vielen italienischen...

Zum Jahreswechsel sollen in Marzahn-Hellersdorf Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden. Die Fraktion der Tierschutzpartei ersucht in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für solche Verbotszonen einzusetzen. Sie sollten demnach auch Gebiete von und nahe Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen beinhalten. Die Kontrolle der Zonen sei durch das Ordnungsamt durchzuführen. Langfristig fordert die Tierschutzpartei nach...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren kommt es im Bezirk zu einem vermehrten Rattenbefall. Die CDU-Fraktion möchte die Plage zum Thema eines Runden Tisches machen. Dazu hat es das Bezirksamt ersucht, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter einzuladen. Es müsse darum gehen, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des „massiven Rattenbefalls“ in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf auf den Weg zu bringen, beispielsweise auch durch entsprechende Köder, erklärte...

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Marzahn-Hellersdorf. Wie kann der Bürgerservice moderner und besser werden? Mit einem Dokumenten-Abholterminal, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Laut einem Antrag der Verordneten Jessica Deutscher schlägt die Fraktion dazu ein Pilotprojekt am Standort eines Bürgeramts im Bezirk vor. Die Bereitstellung einer solchen Dokumentenausgabebox ermögliche die Abholung unter anderem von Ausweisen rund um die Uhr und entlaste die Mitarbeiter im Bürgeramt. Bis Ende März erwartet...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Weil der derzeitige Stützpunkt der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen abgerissen werden soll, wird ein neuer Standort benötigt. Dieser könnte womöglich künftig in Marzahn-Hellersdorf liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt per Beschluss ersucht, die Tiertafel beim Finden eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Demnach sollten vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und...

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...