Marzahn-Hellersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgermeister Stefan Komoß (SPD), Renate Schilling vom Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte und Frauke Groner vom Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro stellten den Bürgerhaushalt vor. | Foto: hari
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Bezirksamt beschließt drei wichtige Änderungen im Bürgerhaushalt 2018/19

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat die Weichen für den Bürgerhaushalt 2018/19 gestellt. Erstmals gibt es ein festes Budget von 200 000 Euro. Da die Abstimmung über den Bürgerhaushalt in den Stadtteilen erfolgt, erhält jeder der zehn 20 000 Euro. „Das Geld wird jedoch nicht pauschal verteilt, sondern Projekte aus allen Stadtteilen können sich um ihren Anteil an der Gesamtsumme bewerben“, erläuterte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) bei der Vorstellung des neuen Bürgerhaushalts. Dieses...

  • Hellersdorf
  • 27.10.16
  • 840× gelesen

Senat besteht auf Flüchtlingsstandort: Tempohome werde weiter benötigt

Biesdorf. Die Berliner Landesregierung hält am Bau der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft an der Dingolfinger Straße fest. Das sogenannte Tempohome werde benötigt. Genau diese Notwendigkeit hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zuletzt nicht mehr gesehen. Da der Zustrom von Flüchtlingen gedrosselt ist, werden voraussichtlich nicht mehr alle der ursprünglich geplanten Unterkünfte in Berlin gebraucht. Marzahn-Helllersdorf stellt im Berliner Vergleich relativ viele Grundstücke für...

  • Biesdorf
  • 27.10.16
  • 270× gelesen

Zeitumstellung schadet der Gesundheit und bringt kaum Einsparungen beim Energieverbrauch

Berlin. Am Sonntag ist Zeitumstellung und wir dürfen die Uhren eine Stunde zurückdrehen. Schlafforscher halten die Zeitumstellung allerdings für gesundheitsschädlich. Ab Sonntag leben wir wieder in der Normalzeit. Am 30. Oktober wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt, die eigentlich korrekte Zeit. Seit 1980 gibt es die Zeitumstellung und schon lange ist sie umstritten. Der Grund für die Einführung der Sommerzeit war einst, dass das Tageslicht besser genutzt und so Strom eingespart werden...

  • Charlottenburg
  • 25.10.16
  • 516× gelesen
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Bürgerhaushalt vor Ort im Kiez

Hellersdorf. Das Stadtteilzentrum Hellersdorf-Ost, Albert-Kuntz-Straße 58, veranstaltet im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Bürgerhaushalts 2018/19 Bürgerforen und Kiezspaziergänge. Das nächste Bürgerforum findet am Donnerstag, 3. November, um 15 Uhr im Frauenzentrum Matilde, Stollberger Straße 55, statt. Der nächste Kiezspaziergang startet am Dienstag, 8. November, um 13 Uhr am Frauenzentrum. Mehr Informationen und Kontakt unter  998 81 60 und per E-Mail an info@ev-mittendrin.de....

  • Hellersdorf
  • 23.10.16
  • 54× gelesen

SPD nominiert Gordon Lemm

Marzahn-Hellersdorf. Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD nominierte Gordon Lemm als Kandidat für das neue Bezirksamt. Der 39-Jährige war in der zurückliegenden Legislaturperiode Vorsitzender der BVV-Fraktion. Er erhielt bei der Kandidatenwahl für den Stadtratsposten 28, Stephan Richter 17 Stimmen. Richter war Stadtrat seit 2008. Bei der BVV-Wahl am 18. September verlor die SPD erheblich an Stimmen, sodass der Partei nur noch das Recht auf einen Stadtratsposten blieb. Der bisherige...

  • Marzahn
  • 19.10.16
  • 154× gelesen

Jurys vergaben Mittel aus dem Demokratiefonds

Marzahn-Hellersdorf. Kinder und Jugendliche aus dem Bezirk bekommen Geld für von ihnen vorgeschlagene Projekte. Über die Verteilung der Mittel entschieden sie selbst. Das Geld, insgesamt 7200 Euro, kommt aus dem Fonds „Partnerschaften für Demokratie“. Damit fördert das Bundesfamilienministerium Projekte in Kommunen, die Demokratie erlebbar machen. Die Entscheidung über die Verteilung des Geldes im Bezirk organisierte das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro des Humanistischen Verbands...

  • Marzahn
  • 18.10.16
  • 81× gelesen

Zum Schutz von Wildblumen

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Initiative „Bunte Meter“ des Naturschutzbundes (NaBu) zum Schutz und der Ausbreitung von Wildblumen. Neun Flächen in Marzahn-Hellersdorf sollen zunächst gar nicht mehr oder nur einmal im Jahr vom Grünflächenamt gemäht werden. Darunter sind Flächen am Blumberger Damm am Parkplatz zur Parkbühne Biesdorf, die Wiese südlich des Butzer Sees und der Walslebener Platz. Auf jeden Fall sollen die Blütezeit und die Samenreife der...

  • Marzahn
  • 18.10.16
  • 87× gelesen

Flüchtlinge räumen in Kürze Turnhallen

Hellersdorf. Das Containerdorf für Flüchtlinge an der Zossener Straße ist fertig. Mitte Oktober sollen die ersten Bewohner einziehen. Es ist das zweite Flüchtlingsheim, das zur Unterbringung von Flüchtlingen in Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung steht. Das erste wurde im Sommer vergangenen Jahres am Blumberger Damm eröffnet. Dort leben bis zu 400 Flüchtlinge. Das Containerdorf an der Zossener Straße ist kleiner und nur für maximal 330 Personen vorgesehen. „Die Belegung erfolgt Schritt für...

  • Hellersdorf
  • 17.10.16
  • 76× gelesen

Gerangel um Posten in der BVV und im Bezirksamt

Marzahn-Hellersdorf. Nach der September-Wahl ist noch offen, auf wen sich die Parteien bei der Besetzung des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigen. Auch um die Verteilung der Ressorts im künftigen Bezirksamt gibt es einiges Gerangel. Die Regel ist, dass jede Fraktion in der BVV mit einem Mitglied im Vorstand vertreten ist und die stärkste Fraktion den BV-Vorsteher stellt, der offizieller Repräsentant des Bezirks ist. Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und B'90/Grüne hielt...

  • Marzahn
  • 14.10.16
  • 376× gelesen

Weniger Frauen in Spitzenpositionen der Bezirksverwaltung

Marzahn-Hellersdorf. Der Anteil von Frauen in der Bezirksverwaltung ist vergleichsweise hoch. Bei der Besetzung von Leitungspositionen sieht das Bezirksamt aber noch Spielräume. 1639 Mitarbeiter hat die Bezirksverwaltung. 77 Prozent davon sind Frauen. Auf der Leitungsebene beträgt ihr Anteil mittlerweile 72 Prozent. Dieser hohe Wert geht jedoch nur auf die Vielzahl von Frauen in der mittleren Leitungsebene zurück. In den höchsten Ämtern, etwa den Abteilungsleitern, ist der weibliche Anteil...

  • Marzahn
  • 14.10.16
  • 78× gelesen

Zu kommerziell? Feuerwehrfeste stehen wegen gestiegener Gebühren auf der Kippe

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

  • Charlottenburg
  • 11.10.16
  • 1.319× gelesen
  • 2
  • 1

Kandidaten für Seniorenwahl

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 11.10.16
  • 208× gelesen

Behörde nicht zu sprechen

Marzahn-Hellersdorf. Die Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt vom 17. bis 28. Oktober, geschlossen. Auch danach ist eine Vorsprache nur nach Terminvereinbarung über das Bürgertelefon unter  115 oder per E-Mail an standesamt@ba-mh.berlin.de möglich. hari

  • Hellersdorf
  • 11.10.16
  • 46× gelesen
Das Bürgeramt am Biesdorf Center ist eines von dreien in Marzahn-Hellersdorf. Dank mehr Personal können Termine schneller vergeben werden. | Foto: hari

Mehr Personal in den Bürgerämtern wirkt – aber nur ganz langsam

Marzahn-Hellersdorf. Die Unzufriedenheit über lange Wartezeiten in den Bürgerämtern ist weit verbreitet. Senat und Abgeordnetenhaus geben den Bezirken die Schuld, sie seien mit der Aufgabe überfordert. Die Bezirke klagen in der Regel über zu wenig Personal. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) fordern eine zentrale Steuerung für die Arbeit der Bürgerämter. Sie beklagen in dem Papier mehrfach, dass der Senat auf die Arbeit in den Bezirken direkt...

  • Marzahn
  • 08.10.16
  • 147× gelesen
  • 1

Probleme mit der Post

Ich verschicke grundsätzlich seit Jahren keine Pakete mehr mit der Post, sondern nutze Hermes.Dort sind sogar Päckchen versichert und es sind bisher alle Pakete angekommen.Deshalb habe ich auch keine aktuellen Probleme und kann über das Jahr 2016 nichts sagen,aber in den letzten Jahren gab es massive Probleme. Ich schickte z.B. einen Einschreibebrief mit einer Fahrkarte nach Dortmund,der nie ankam.So durfte ich eine zweite Fahrkarte kaufen.Da ich mindestens zwei Mal pro Jahr Fahrkarten für die...

  • Kaulsdorf
  • 05.10.16
  • 127× gelesen

Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

  • Charlottenburg
  • 05.10.16
  • 883× gelesen
  • 1

Neuwahl der Seniorenvertretung

Marzahn-Hellersdorf. Das Senioren-Service-Büro des Bezirksamtes nimmt bis Montag, 24. Oktober, Vorschläge für die Wahlen zur nächsten Seniorenvertretung an. Die Wahlen finden vom 27. bis 31. März kommenden Jahres statt. In das Gremium, das für fünf Jahre gewählt wird, können nur Menschen berufen werden, die bis zum 31. März 2017 das 60. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Bezirk haben. Die Berufungsvorschläge müssen den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum und die Anschrift des...

  • Marzahn
  • 29.09.16
  • 153× gelesen

Bezirksamt will zunächst keine weiteren Flüchtlingsstandorte

Biesdorf. Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Buckower Ring wird nicht gebaut. Das Bezirksamt will dem Senat auch vorerst keine weiteren Standorte für Flüchtlingsunterkünfte anbieten. Mit dieser Entscheidung sendet das Bezirksamt Signale in zwei Richtungen. Einerseits dient sie der Beruhigung der Situation am Buckower Ring. Das Bezirksamt hatte im März das Grundstück mit der Nummer 54-56 als einen von mehreren Standorten im Bezirk für den Bau einer sogenannten Mobilen Unterkunft für...

  • Biesdorf
  • 25.09.16
  • 226× gelesen

Wahldesaster für die Linke: CDU und AfD gewinnen je zwei Direktmandate

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben nicht nur zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Sie haben auch das Tableau der Direktkandidaten in den Wahlkreisen von Marzahn-Hellersdorf kräftig durchgeschüttelt. Die CDU hat am östlichen Stadtrand klar hinzugewonnen. Dies verdankt sie auch dem Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, Direktkandidat in Mahlsdorf und Kaulsdorf-Süd. Er verbesserte sein Ergebnis von 2011 mit immerhin schon 47,2 sogar noch einmal um 5,7...

  • Marzahn
  • 22.09.16
  • 240× gelesen
Bei der Wahlparty der SPD in der Knorr Bremse gab es wenig zu lachen und hauptsächlich ernste Mienen. Foto: hari | Foto: hari
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Machtwechsel im Rathaus: Die Linke kehrt trotz Verlusten auf den Chefsessel zurück

Marzahn-Hellersdorf. Bei den Wahlen im Bezirk haben alle etablierten Parteien ein Debakel erlebt. Nirgendwo anders in Berlin war die Zustimmung für die AfD so groß. Die AfD erreichte auf Anhieb 23,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung. Sie stellt mit 15 Bezirksverordneten die zweitstärkste Fraktion. Ihr steht nach dem Berliner Wahlgesetz ein Stadtratsposten zu. Einen weiteren und damit Anspruch auf den Posten des Bürgermeisters hat sie nur knapp verfehlt. Diesen...

  • Marzahn
  • 21.09.16
  • 494× gelesen

Lebensmittel als Reserve: Bundesregierung rät zur Notfallvorsorge

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

  • Charlottenburg
  • 20.09.16
  • 467× gelesen
  • 4

Privileg für Freiwillige? Landesjugendring fordert Sozialticket im Nahverkehr

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

  • Charlottenburg
  • 13.09.16
  • 519× gelesen

Kampagne der AWO zur Wahl

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

  • Mitte
  • 12.09.16
  • 180× gelesen

WLAN-Hotspots an 60 Stellen

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk soll über 60 Hotspots für kostenloses WLAN bekommen. Auf eine Kleine Anfrage aus der Bezirksverordnetenversammlung hat Stephan Richter (SPD), Stadtrat für Immobilien, eine Liste mit den Standorten bekannt gegeben. Darunter sind das Rathaus, das Bezirksmuseum, Schloss Biesdorf sowie alle Kinder- und Jugendreizeinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk. Die Liste gehört zu einer Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma abl social federation GmbH, von der die...

  • Marzahn
  • 11.09.16
  • 90× gelesen
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