Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Marzahn-Hellersdorf. Marzahn-Hellersdorf gehört zu den grünsten Bezirken der Hauptstadt. Das Bezirksamt macht mit einer neuen Broschüre nachdrücklich darauf aufmerksam. Sie heißt „Marzahn-Hellersdorfs grüne Seiten“ und wurde Mitte August herausgegeben. Auf jeden der rund 260 000 Einwohner des Bezirks kommen rund 50 Quadratmeter öffentlich zugängliches Grün. In dem Büchlein werden die weiträumigen Landschaften des Wuhletals, der Hönower Weiherkette oder der Kaulsdorfer Seen sowie historische...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) müssen nach den Berliner Wahlen am 18. September neu bestimmt werden. Vereine können bis zum 31. Oktober Vorschläge beim Büro der BVV einreichen. Vorschlagsberechtigt sind freie Träger, die im Bezirk Kinder und Jugendarbeit leisten. Die Postadresse lautet: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin. Einsendungen sind auch per Fax...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im Haushaltsjahr 2015 wesentlich mehr ausgegeben als geplant. Trotzdem konnte es noch Schulden beim Land Berlin reduzieren. Das Bezirksamt gab 2015 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro mehr aus als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Elf Millionen Euro sind Transferleistungen. Dies sind vom Gesetzgeber vorgeschriebene Leistungen für Bürger. Sie wurden vom Senat zurückerstattet. Das Bezirksamt erfüllt diese Leistungen...

Marzahn-Hellersdorf. In keinem anderen Berliner Bezirk gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres so viele Angriffe auf Asylbewerber wie in Marzahn-Hellersdorf. Allein zwölf von 30 Attacken auf Flüchtlingsheime in Berlin fanden in Marzahn-Hellersdorf statt. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen Abgeordneten Clara Herrmann hervor. Von 13 berlinweit registrierten Angriffen auf einzelne Flüchtlinge geschahen sieben auf dem Gebiet des Bezirks....

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf strebt die Eröffnung eines Kiezladens für Flüchtlinge und deren Unterstützer in Marzahn-Mitte an. Vorbild soll laut einem Beschluss das LaLoKa an der Schneeberger Straße sein. Dort können sich seit Sommer 2014 Flüchtlinge mit Anwohnern treffen und sich über Hilfsangebote informieren. Der in einem ehemaligen Geschäft eingerichtete Kieztreff wird von der Initiative „Hellersdorf hilft!“ betrieben und entstand im Zusammenhang mit...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk ist mit Ärzten gut versorgt. Nur an Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychiatern mangelt es. Dies geht aus einer aktuellen Bilanz der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Vor vier Jahren trat in Berlin das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz in Kraft. Der Gundgedanke war: Wenn Ärzte in Berlin umziehen oder eine Praxis neu eröffnen wollen, dann dort oder dorthin, wo Ärztemangel besteht. Jetzt legte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) eine Bilanz des...

Marzahn-Hellersdorf. Die Dokumente zum letztlich verhinderten Abriss der Franz-Carl-Achard-Grundschule bleiben vorerst der Öffentlichkeit verborgen. Die Einsichtnahme im Internet wird wohl erst nach den Berliner Wahlen möglich sein. Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) legte am 19. Juli einen Zwischenbericht vor. Darin begründet er die Verzögerung damit, dass der Datenschutzbeauftragte des Bezirksamtes zunächst sämtliche Vorgänge prüfen müsse. Dies würde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die BVV...

Marzahn-Hellersdorf. Wo besteht Bedarf an City-Toiletten in Berlin? Diese Frage lässt der Senat derzeit prüfen. Hintergrund ist die geplante Neuausschreibung der Standorte. Auf Basis der noch gültigen Vereinbarungen unterhält die Wall AG im Bezirk 13 sogenannte City-Toiletten. Sie befinden sich am S-Bahnhof Ahrensfelde, in der Fußgängerzone auf dem Helene-Weigel-Platz, neben dem Zentrum Helle Mitte oder am Zugang zum U-Bahnhof Biesdorf-Süd. Die Nutzung kostet 50 Cent bei einem zeitlichen Limit...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat zum 1. Juli mit Jörg Zander einen Klimabeauftragten eingestellt. Vereine, Unternehmen, Institutionen und auch Bürger können sich mit Anliegen und Problemen an ihn wenden. Der neue Beauftragte soll das öffentliche Bewusstsein für Klimaschutz im Bezirk schärfen, diesbezügliche Aktivitäten unterstützen und Projekte auf den Weg bringen. Er ist zu erreichen per E-Mail an joerg.zander@ba-mh.berlin und unter  902 93 67 03 oder Handy: 0173/566 84 41....

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Marzahn-Hellersdorf. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) ruft in seinem Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd zu einem Wettbewerb um die schönsten Balkone, Vorgärten und Gärten auf. Eine Jury, bestehend auf dem Vorsitzenden des Verbandes der Kleingärtner Hellersdorf, Norbert Franke, dem Imker Klaus Gatzel und Kohlmeier selbst wird über die Vergabe der Preise entscheiden. Zu gewinnen sind unter anderem eine exklusive Führung für bis zu fünf Personen über das IGA-Gelände,...