Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn. Am 9. September finden die U 18-Wahlen im Bezirk statt. Neun Tage vor der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen können Kinder und Jugendliche genauso wie bei den richtigen Wahlen ihre Stimme abgeben. Das Bezirksamt informiert über die Stimmenabgabe mit einem Wahlinfomobil. Jugendeinrichtungen können das Fahrzeug in den Sommerferien anfordern. Unter Angabe des Zwecks, etwa für Infoaktionen oder Workshops, lässt sich das Wahlinfomobil bei Vera...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Machtverteilung zwischen dem Berliner Senat und den Bezirken ist in Berlin seit Langem umstritten. In einem gemeinsam erarbeiteten Papier verlangen IHK, Experten und Politiker, endlich die strittigen Punkte zu klären. Sicher ist es kein Zufall, dass das Papier von IHK und Politikern im Juni erschien, also zu Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in Berlin. Es greift lange schwelende Streitpunkte oder auch die Diskussion um das Versagen der Politik wie etwa die langen...

Marzahn-Hellersdorf. Alle Interessierten sind am Donnerstag, 7. Juli, um 19 Uhr zu einem Politikergespräch anlässlich der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September eingeladen. Sieben Kandidaten von sieben Parteien werden Rede und Antwort stehen – und zwar im evangelischen Gemeindezentrum Hellersdorf, Glauchauer Straße 7. Vor Ort sind Vertreter der der Grünen, der Linken, der SPD, CDU, FDP, AfD und der Piraten. sus

Marzahn-Hellersdorf. Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Bezirksverordnetenversammlungen von Groß-Berlin am 20. Oktober 1946 war die erste und letzte Gesamtberliner Wahl in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wiedervereinigung. Dieses Tages, der nun 70 Jahre zurückliegt, wollen die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 29. September gedenken. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung wird eine Rede halten, für den...

Marzahn-Hellersdorf. Am 18. September sind Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Damit in den 68 Briefwahllokalen im Bezirk alles glattläuft, werden noch Helfer gesucht. Die Tätigkeit beginnt am Wahlsonntag um 14.30 Uhr. Ab 18 Uhr werden die Stimmen ausgezählt. Jeder, der zu einer Bundestagswahl berechtigt ist, kann dieses Ehrenamt wahrnehmen. Helfer erhalten ein Erfrischungsgeld von 35 Euro, wird Freizeitausgleich gewährt, dann 25 Euro. Interessenten...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kulturamt hat einen Aktionsplan "Willkommen & Miteinander" erarbeitet, um die Integration von Flüchtlingen zu fördern. Darin hat es alle Angebote von Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen im Bezirk aufgelistet. Die Bibliotheken in Marzahn-Hellersdorf halten mehrere Angebote bereit wie einen berlinweit gültigen und kostenlosen Bibliotheksausweis. Außerdem verfügen die Bibliotheken über sogenannte „Willkommensregale“ mit Büchern und anderen Medien, die für Migranten...

Hellersdorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller besucht am Freitag, 25. Juni, auf Einladung des Abgeordneten Sven Kohlmeier (beide SPD) die Kleingartenanlage „Am Teterower Ring“. Von 11.30 bis 12.30 Uhr besichtigen er und Kohlmeier unter anderem zwei Schauparzellen in der Anlage. Sie zeigen zur IGA 2017 zeitgenössische Kleingartenarbeit. Anschließend ist der Regierende Bürgermeister von 12.30 bis gegen 13 Uhr im Spreecenter zu Gast. Während der beiden Termine bleibt Zeit und...

Marzahn. Das Besteigen der Ahrensfelder Berge soll wieder attraktiver werden. In einem Beschluss verlangt die Bezirksverordnetenversammlung, die Wege zu reparieren, um die beiden Berge wieder zugänglich zu machen. Außerdem soll das Straßen- und Grünflächenamt regelmäßige Pflegemaßnahmen durchführen und die Aussichtsfläche wiederherstellen. Weiterhin sollen Bänke und Infotafeln neu aufgestellt und Bereiche, wo das sinnvoll erscheint, als Biotope ausgewiesen werden. hari

Marzahn. Kinderrechte sind eine globale Angelegenheit. Das zeigen Collagen, die Kinder aus dem Flüchtlingsheim Blumberger Damm gestaltet haben. Sich informieren zu dürfen, gesund zu essen und nicht verletzt werden. Das sind Kinderrechte, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention stehen. Diese Rechte zu haben, ist für die meisten Kinder in Deutschland fast selbstverständlich. Flüchtlingskindern ist oft unbekannt, dass sie solche Rechte haben. Eine Woche beschäftigte sich eine Gruppe von...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Marzahn-Hellersdorf. Personalwechsel in der Fraktion von B'90/Grüne im Abgeordetenhaus: Stefan Ziller (34) rückt für Oliver Schruoffeneger ins Abgeordnetenhaus nach. Schruoffeneger ist seit Anfang Mai Stadtart in Charlottenburg-Wilmersdorf. Stefan Ziller ist in Biesdorf aufgewachsen und war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Im Anschluss arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel. Ziller wird die Fraktion künftig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vertreten....

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare...

Kaulsdorf. Das Bezirksamt will die Achard-Grundschule bis zu Beginn des kommenden Schuljahres so herrichten lassen, dass in dem Gebäude wieder unterrichtet werden kann. Währenddessen sucht der Schulausschuss nach den Gründen für die Fehlentscheidungen des vergangenen Jahres. Die wichtigste Fehlentscheidung war der Beschluss des Bezirksamtes vom Herbst, das Schulgebäude abreißen zu lassen und an dessen Stelle einen Neubau zu errichten. Das stieß sofort auf Widerstand. Dieser manifestierte sich...

Kaulsdorf. Die Bezirksverordnete Christiane Uhlich (SPD) hält ihre nächste Sprechstunde am Freitag, 20. Mai, von 11 bis 12 Uhr im Bürgerbüro des Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, ab. Uhlich ist Sprecherin der SPD-Fraktion im BVV-Ausschuss Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung. Kontakt unter uhlich@spd.fraktion.net oder  562 70 08. hari

Marzahn-Hellersdorf. Bewohner des Bezirks können vorläufig noch keine Einwohneranträge über das Internet stellen. Die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung nach einem Internetportal für Einwohneranträge lehnte das Bezirksamt ab. Das Berliner Bezirksverwaltungsgesetz lasse ausschließlich handschriftliche Unterschriften zur Unterstützung solcher Anträge zu, heißt es in der Begründung. Zudem sollte solch ein Portal in der Berliner Verwaltung abgestimmt in allen Bezirken eingeführt werden und...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt will das Projekt Bürgerhaushalt im Doppelhaushalt 2018/19 weiterführen. Allerdings wird es Änderungen geben. Darüber informierte das Bezirksamt den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung. Die wichtigste Neuerung ist die Einführung eines Budgets für den Bürgerhaushalt. Das Bezirksamt will 500 000 Euro für die Umsetzung der Bürgervorschläge im Doppelhaushalt reservieren. Auf diese Weise soll der Einfluss der Bürger auf die Aufstellung des Haushaltes...

Marzahn-Hellersdorf. Zu teuer und zu uneffektiv, so schätzt das Bezirksamt das von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geforderte mobile Bürgeramt ein. Stunden- oder tageweise die Dienstleistungen der Bürgerämter auch in Schulen oder Stadtteilzentren anzubieten, wie es der BVV-Beschluss im Juni 2015 vorschlug, sei keine Lösung. Die Standorte im Rathaus Helle Mitte, an der Marzahner Promenade und im Biesdorf-Center reichten aus. Selbst die Schließung des Mahlsdorfer Bürgeramtes 2012 habe zu...

Persönliche Sprechstunde des Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Brauer