Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk soll es zukünftig mehr Dialogdisplays und Zählgeräte geben. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist ein gemeinsamer Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion, Mittel im Bezirkshaushalt für die Anschaffung bereitzustellen, mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dialogdisplays zeigen Autofahrern die aktuelle Geschwindigkeit an und mahnen, wenn sie zu schnell unterwegs sind, oder loben, wenn diese die vorgegebene Geschwindigkeit einhalten oder unterschreiten. Besonders...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Marzahn-Hellersdorf. Eine große Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25 000 Euro erhöhen. So steht es im Haushaltsentwurf 2024/2025, der vor Kurzem von der BVV beschlossen wurde. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, freut sich zudem darüber, dass im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 5000 Euro für das Kinder- und Jugendparlament...

Eine flexible Kinderbetreuung soll zukünftig in den bezirklichen Stadtteil- und Familienzentren ermöglicht werden. Dafür setzen sich die Bündnisgrünen ein. Kürzlich wurde mit Änderungen ein Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den die Partei bereits im Dezember 2022 eingebracht hatte. Das Bezirksamt wird darin ersucht, gemeinsam mit den Stadtteil- und Familienzentren des Bezirkes ein entsprechendes Konzept nach dem Vorbild aus dem Nachbarbezirk Lichtenberg zu...

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Mahlsdorf. Der S- und Regionalbahnhof Mahlsdorf soll einen zweiten barrierefreien Zugang am westlichen Teil des Bahnhofs zu den Bahnsteigen erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich dafür gegenüber der Bahn und dem Senat einzusetzen. Der Bahnhof Mahlsdorf sei einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe im Bezirk, heißt es im Antrag. „Besonders zu Stoßzeiten sind die...

Marzahn-Hellersdorf. Die Fraktionen von SPD und Tierschutzpartei in der Bezirksverordnetenversammlung wollen Wildvögeln in Marzahn-Hellersdorf ein breiteres Wasserangebot zur Verfügung stellen. In einem Antrag bitten sie das Bezirksamt darum, mehr Vogeltränken abseits von Gewässern aufzustellen und sich dabei von Umweltschutzorganisationen beraten zu lassen. Die vergangenen Sommer gehörten bundes- und weltweit zu den trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, erklärten die beiden...

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

Nach den Standorten Alice-Salomon-Platz 3 in Hellersdorf, Marzahner Promenade 11 in Marzahn und Elsterwerdaer Platz 3 in Biesdorf soll der Bezirk im kommenden Jahr ein viertes Bürgeramt bekommen. Das hat die für die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin Martina Klement (CSU) vor Kurzem bekanntgegeben. Damit wird eine zentrale Forderung aus der Bezirkspolitik umgesetzt. „Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 888 Millionen Euro für 2024 und 905 Millionen Euro für 2025. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Martin sei bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes ein Politikwechsel klar erkennbar. „Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur“, teilte er mit. In...

Hellersdorf. Auf dem Gelände der ehemaligen Phönix-Schule für Sprachbehinderte, Oschatzer Ring 1, entstand 2013 der Tierhof Hellersdorf. Seitdem züchtet der Verein „Helle Tierarche“ dort alte, vom Aussterben bedrohte Haustierrassen und setzt sich so für deren Erhalt ein. Damit dieser Standort auch in Zukunft fest im Bezirk verankert bleibt, fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun, dass dem Verein ein Erbbaupachtvertrag angeboten wird. Dem Antrag sind auch die CDU und...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Das im Bezirk ersehnte Kombibad hat eine weitere Hürde genommen. In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses wurden kürzlich die nötigen Investitionen für die Umsetzung beschlossen. Die SPD bezeichnete diesen Fortschritt als eigenen Erfolg, denn die im Bezirk verwurzelte Innensenatorin Iris Spranger und der Abgeordnete Jan Lehmann hätten sich mit diesem Anliegen durchsetzen können. In der Vergangenheit hatte Spranger als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe bereits die...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Der Ohserring rund um die Best-Sabel-Grundschule Kaulsdorf und die Kita „Kleine Weltenentdecker“ soll für Fußgänger sicherer werden. Dazu hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt aufgefordert. In einem einstimmig gefassten Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Beteiligung der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, verschiedene Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit zu prüfen. So stellen die Antragsteller die Frage, ob im Bereich der Parkplätze quer zur Fahrbahn...

Kaulsdorf. Unter dem Motto „Bildung für die Zukunft“ veranstaltet die Best-Sabel Grundschule Kaulsdorf, Wernerstraße 48, am Sonnabend, 23. September, einen Tag der offenen Tür. In der Zeit von 10 bis 13 Uhr steht das Handwerk im Mittelpunkt. Angelehnt an das Schulprofil erwartet die Besucher Präsentationen und praktischen Einblicke in die Schwerpunkte Informatik und Werken/Technik. Es gibt Gelegenheit zu Gesprächen mit der Schulleitung, Hortleitung und dem Lehrerkollegium. Zudem sind Rundgänge...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...