Marzahn-Hellersdorf - Politik

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2023 steht fest, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin in 455 der insgesamt 2257 Wahlbezirke wiederholt werden muss. Betroffen ist davon auch der Wahlkreis 85: Marzahn-Hellersdorf. Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat die Wiederholungswahl auf den 11. Februar terminiert. Neu gewählt werden muss in Marzahn-Hellersdorf in zehn Urnenwahlbezirken. Das betrifft konkret die Selma-Lagerlöf-Grundschule, die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Linken-Politiker Jürgen Dahler hat sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niedergelegt. Seine Fraktion verabschiedete ihn in der Dezember-Sitzung der BVV. „Er hat die Linke im Bezirk, vor allem aber in Hellersdorf mit seinem Einsatz geprägt wie kaum ein anderer“, teilte die Linkspartei auf Facebook mit. In seiner letzten Rede in der BVV habe Dahler an Humanität und Solidarität appelliert. „Die soziale Frage steht bei ihm immer im Mittelpunkt seines...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann hat das Bezirksamt in einem Antrag ersucht, schnellstmöglich eine Kampagne zur Stärkung der Zahngesundheit bei Kita- und Schulkindern zu initiieren. Sie beruft sich dabei auf Erhebungen, wonach ein besonders hoher Anteil der Kita- und Schulkinder in Marzahn und Hellersdorf durch Karies geschädigte Zähne hat. Es müssten deshalb „maximale Anstrengungen“ unternommen werden, um Zahnschäden frühestmöglich vorzubeugen. Andernfalls...

Marzahn-Hellersdorf. Startet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bald das Projekt „Hausbäume“? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Es richtet sich sowohl an private Hauseigentümer als auch an Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften. Ihnen soll das Naturschutzamt die Bäume kostenlos zur Verfügung stellen und sich um die fachgerechte Pflanzung kümmern. Im Gegenzug verpflichten sich die Teilnehmer, für den Anwuchs und die Pflege der Bäume...

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Marzahn-Hellersdorf. Nach dem Vorbild von Paris und Leipzig sollen Fahrgäste des Muva-Rufbusangebotes künftig ab 22 Uhr auch zwischen zwei Haltestellen aussteigen können. Dies schlägt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat und der BVG einsetzen. Ein solches Angebot würde das Gefühl der Sicherheit bei den Fahrgästen erhöhen und die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs im Bezirk steigern. PH

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

Biesdorf. Im Advent 2024 soll wieder ein Weihnachtsmarkt rund um das Schloss Biesdorf stattfinden. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Bislang gab es nur einmal einen solchen Markt im Schlosspark im Jahr 2021. Die Grünen schlagen vor, die Stände wie beim Biesdorfer Blütenfest entlang des Hauptweges aufzubauen, um die umliegenden Wiesen zu schonen. „Besonders aufgrund des ausgefallenen Blütenfestes hatten viele auf den Weihnachtsmarkt gehofft, der nun...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Seit Jahren gefordert, wird es nun konkreter mit der Einführung eines Klimaaktionstages an den Schulen in Marzahn-Hellersdorf. Das ist das Ergebnis der Kinder- und Jugendversammlung, die am 20. November in der Jugendfreizeiteinrichtung FAIR mit Beteiligung von Bürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) zusammenkam. „Diesmal gab es eine Zusage zur konkreten Ausarbeitung und Zusammenarbeit“, zeigte sich die Fridays-for-Future-Bezirksgruppe Marzahn-Hellersdorf nach der Versammlung zufrieden. Forderungen...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Marzahn. Ein funkelnder Wunschbaum im Besucherzentrum der Gärten der Welt lädt ab Montag, 27. November 2023, 15.30 Uhr Besucher dazu ein, die Träume bedürftiger Kinder aus Marzahn-Hellersdorf zu erfüllen. Parkbesucher können Wunsch-Sterne pflücken und Herzenswünsche von Kindern aus dem Bezirk erfüllen. Mit jedem Stern übernimmt man die Patenschaft für ein Geschenk bis zu 25 Euro. Die unverpackten Geschenke mit dem Stern können bis zum 7. Dezember, täglich von 10 bis 16 Uhr im Besucherzentrum...

Vor dem Rathaus Hellersdorf oder Marzahn soll eine rote Bank mit dem Schriftzug „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ aufgestellt werden. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat dazu einen Antrag gestellt. Die Idee für die rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ (zu deutsch rote Bank) ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Seither sind die roten Bänke in vielen italienischen...

Zum Jahreswechsel sollen in Marzahn-Hellersdorf Verbotszonen zum Zünden von privatem Feuerwerk eingerichtet werden. Die Fraktion der Tierschutzpartei ersucht in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für solche Verbotszonen einzusetzen. Sie sollten demnach auch Gebiete von und nahe Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen beinhalten. Die Kontrolle der Zonen sei durch das Ordnungsamt durchzuführen. Langfristig fordert die Tierschutzpartei nach...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Marzahn-Hellersdorf. Seit Jahren kommt es im Bezirk zu einem vermehrten Rattenbefall. Die CDU-Fraktion möchte die Plage zum Thema eines Runden Tisches machen. Dazu hat es das Bezirksamt ersucht, Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter einzuladen. Es müsse darum gehen, Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung des „massiven Rattenbefalls“ in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf auf den Weg zu bringen, beispielsweise auch durch entsprechende Köder, erklärte...

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Marzahn-Hellersdorf. Wie kann der Bürgerservice moderner und besser werden? Mit einem Dokumenten-Abholterminal, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Laut einem Antrag der Verordneten Jessica Deutscher schlägt die Fraktion dazu ein Pilotprojekt am Standort eines Bürgeramts im Bezirk vor. Die Bereitstellung einer solchen Dokumentenausgabebox ermögliche die Abholung unter anderem von Ausweisen rund um die Uhr und entlaste die Mitarbeiter im Bürgeramt. Bis Ende März erwartet...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...