Marzahn-Hellersdorf - Politik

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere queere Menschen hat sich im öffentlichen Dienst ein Regenbogennetzwerk gegründet. Finanzsenator Stefan Evers (CDU), Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und der Queerbeauftragte Alfonso Pantisano waren bei der ersten offiziellen Versammlung des Regenbogennetzwerks der Berliner Verwaltung. Das Netzwerk richtet sich laut Senat an „queere Beschäftigte des Landes Berlin und soll den kollegialen Austausch sowie eine höhere Sensibilität für queere...

Weil der derzeitige Stützpunkt der Berliner Tiertafel in Hohenschönhausen abgerissen werden soll, wird ein neuer Standort benötigt. Dieser könnte womöglich künftig in Marzahn-Hellersdorf liegen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt per Beschluss ersucht, die Tiertafel beim Finden eines neuen Standortes für die Annahme und Ausgabe von Futtermittelspenden zu unterstützen. Demnach sollten vorrangig Standorte in den nördlichen Bezirksregionen Marzahn, Hellersdorf-Nord und...

Kaulsdorf. Die Peter-Huchel-Straße soll eine verkehrsberuhigte Zone erhalten. Insbesondere der Abschnitt Peter-Huchel-Straße 39 bis 41, ein Sackgassenbereich, wo sich Kitas sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe befinden, soll demnach verkehrsberuhigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht zu prüfen, ob dort Fahrbahnschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können. Die Linke...

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Sicherheit in der Unterführung am S-Bahnhof Springpfuhl verbessern. Derzeit gibt es weder Kameras noch eine ausreichende Beleuchtung. In einem auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Deutschen Bahn für diese Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen. „Besonders in der Nacht und in der dunklen Winterzeit fühlen sich viele Menschen in dem Zugang zur S-Bahn nicht sicher“, erklärte der...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat die Städtepartnerschaft mit dem Bezirk Oktjabrski in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, aufgelöst. Der Beschluss wurde bereits Anfang August 2022 gefasst, aber erst jetzt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnis gegeben. Auf der damaligen Klausurtagung wurden alle laufenden Städtepartnerschaften bewertet. „Durch die Auflösung soll Raum für neue und aktivere Städtepartnerschaften geschaffen werden. Hierfür ist vorgesehen, eine neue...

Eine Lösung im Streit um den geplanten Neubau der Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf scheint in Sicht. Der Grundstückseigentümer, die „Aroundtown SA“, ist offenbar zum Verkauf bereit. Das in Luxemburg ansässige Immobilienunternehmen habe eine solche Verkaufsbereitschaft signalisiert und auch seine Kaufpreisvorstellung mitgeteilt. Genauere Angaben wollte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg nicht machen. Der Eigentümer fordert zudem einen...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Der Schülerhaushalt ist ein Projekt, das Kinder und Jugendliche ganz praktisch an Mitbestimmung heranführt. Den Schülern der teilnehmenden Schulen steht dabei ein festes Budget zur Verfügung. Über dessen Verwendung können sie in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Nun gibt es auch in Marzahn-Hellersdorf wieder einen Schülerhaushalt. Für 2024 erhalten Schulen im Bezirk erneut die Möglichkeit, eine Wahl zu organisieren und über voraussichtlich 2600 Euro abzustimmen. Vier Schulen...

In der Nacht zum 1. November ist das Bürgerbüro des Marzahn-Hellersdorfer CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann am Cecilienplatz mit dem pro-palästinensischen Schriftzug „Free Palästina“ beschmiert worden. „Ich habe mich in den sozialen Netzen und auch in den Medien stets an die Seite Israels gestellt und den Terror der Hamas verurteilt. Diese Schmiererei werte ich daher als Einschüchterungsversuch antisemitischer und pro-palästinensischer Kräfte“, erklärte Herrmann. Der Anschlag sei mehr als nur...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Marzahn. Vor einigen Jahren wurde am Helene-Weigel-Platz eine Uhr mit Wegweisertafel aufgestellt, doch die Uhr funktioniert seit vielen Monaten nicht mehr. Die Tafel ist außerdem beschmiert und beklebt. Diesen Zustand kritisiert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und fordert Abhilfe. Die Verordnete Regina Kittler stellte einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die Uhr zu reparieren oder zu entfernen und stattdessen an diesem Ort einen Baum zu pflanzen. Außerdem...

Die Gewaltexzesse Silvester 2022, die Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte von jugendlichen Randalierern haben die Stadt erschüttert. Der Senat pumpt jetzt Millionen Euro in zahlreiche Präventionsprojekte, um Jugendliche mit Sport- und Freizeitangeboten vom Krawallmachen abzuhalten. Die meisten der beim zweiten Jugendgewaltgipfel im Februar beschlossenen 33 Maßnahmen sind inzwischen angelaufen. Dazu zählen Elternprojekte, Schulsozialarbeit, Bildungs- und Sportangebote oder längere...

Die Grünen sorgen sich in der dunklen Jahreszeit um die Sicherheit von sogenannten FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, Inter Menschen, Nichtbinären Menschen, Trans Menschen und Agender). Für diese Menschen sei joggen „am Abend keine Option mehr oder zumindest erheblich unangenehmer“, teilt die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach einem Treffen mit Laufgruppen mit und fordert „Sicherheit für Läufer*innen im Winter“. Wie Klara Schedlich von den Grünen sagt, hätten „viele Frauen und queere...

Marzahn. Der Park um den Lindenbrunnen nahe der Mehrower Allee und Ludwig-Renn-Straße soll besser ausgeleuchtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen und das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich wieder eine ausreichende Beleuchtung der Fußwege zu realisieren. Zugleich ein Laternenmodell ausgewählt werden, das eine möglichst geringe Lichtverschmutzung verursacht. Die fest installierten Laternen funktionierten seit Jahren, wenn überhaupt, nur...

Marzahn. Die Partnerschaft für Demokratie Marzahn veranstaltet am Mittwoch, 8. November, von 17 bis 20 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung „Fair“ in der Marzahner Promenade 51 eine Demokratiekonferenz. Teil des Programms ist eine Lesung der Schriftstellerin Anke Stelling, Preisträgerin der Leipziger Buchmesse 2019 für ihren Roman „Schäfchen im Trockenen“. In ihrem Werk spricht die renommierte Autorin über soziale Herkunft. Das Thema steht auch im Anschluss im Mittelpunkt einer Gesprächsrunde...

Der Wernersee und die darum liegende Parkanlage sollen für alle zugänglich gemacht werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor Kurzem auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. In dem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, der das Grundstück gehört und die auf einer Teilfläche eine Pflegeeinrichtung bauen will, dafür einzusetzen. Seit der Schließung des Wernerbads im Jahr 2002 ist das Areal verfallen und zugewachsen....

Marzahn. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat im Haushalt 2024 und 2025 das Projekt „Suppe für alle“ des DRK-Kreisverbands Berlin-Nordost finanziell abgesichert. Ein entsprechender Beschluss sei auf Initiative der SPD-Fraktion gefällt worden, teilten die Sozialdemokraten mit. Seit mehr als drei Jahren lädt das Rote Kreuz einmal im Monat auf den Helene-Weigel-Platz ein, verteilt dort Lebensmittelpakete und Suppe an Bürger, bei denen zum Monatsende das Geld knapp wird. PH