Mitte - Politik

Mitte. Das Bezirksamt nimmt jährliche durchschnittlich 450 000 Euro durch Sondernutzungsgebühren auf dem Alexanderplatz ein. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg mit dem Titel „Schluss mit dem Budenzauber auf dem Alexanderplatz!“ hervor. Die Einnahmen sind allerdings seit 2016 von 470 000 Euro auf 430 000 Euro (2018) zurückgegangen. Und sie werden weiter sinken, weil der Bezirk die Veranstaltungstage auf...

Die Mitte-Grünen haben den Klimanotstand beschlossen und fordern Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt auf, diesen für den Bezirk auszurufen und Klimaschutz als „höchste Priorität für politisches Handeln“ zu verankern. „Die Klimakrise ist auch in Mitte da. Hier ist es wie im Backofen“, sagt Taylan Kurt von der Grünen-BVV-Fraktion, der den Beschluss des Kreisverbandes mitinitiiert hat. 38 Grüne haben das dreiseitige Schreiben unterzeichnet; darunter auch Umweltstadträtin Sabine...

Mitte. Die FDP-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP in Mitte, Maren Jasper-Winter, hat in der Bergstraße 20 ihr neues Wahlkreisbüro eröffnet. Der Laden war bereits im Wahlkampf 2016 die Kampagnenzentrale der Mitte-FDP. Die Liberalen war vor zweieinhalb Jahren wieder ins Abgeordnetenhaus zurückgekehrt. Maren Jasper-Winter zog erstmals für die FDP Mitte ins Parlament ein. Die Juristin ist Mitglied des Petitionsausschusses. „Mein neues Wahlkreisbüro gehört wie das bisherige zur...

Für die Stadtteilvertretung Turmstraße werden neue Mitstreiter gesucht. Kandidaten können sich ab sofort bewerben. Ende Oktober 2018 hat die bisherige Stadtteilvertretung für das Fördergebiet Turmstraße ihre Auflösung erklärt. Deshalb sollte am 12. März ein neues Gremium gewählt werden. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl musste die Wahlveranstaltung in der Heilandskirche jedoch abgebrochen werden, da nicht zu gewährleisten war, dass alle 500 Interessierten ihre Stimme abgeben können. Aus diesem...

Mitte. Das Grünflächenamt hat das im April verhängte Grillverbot auf Mittes einziger offiziellen Grillfläche im Monbijoupark aufgehoben. Wegen „der ausgiebigen Niederschläge der vergangenen Tage“ sieht das Amt derzeit keine Brandgefahr. „Bei dauerhafter heißer und trockener Witterung wird das Grillverbot wieder in Kraft gesetzt“, so die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne). Sie weist noch einmal auf die Grillregeln hin. Demnach darf nicht auf dem Rasen gerillt werden. Grills müssen...

Mitte. Das Bezirksamt lobt bereits zum 16. Mal den Ehrenamtspreis Mitte aus, um die Arbeit der vielen freiwilligen Helfer zu würdigen. Jeder kann Einzelpersonen oder Gruppen aus gemeinnützigen Vereinen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Gemeinden und Nachbarschaften für diesen Preis vorschlagen. Einzige Voraussetzung für den Preis ist, dass das auszuzeichnende Ehrenamt im Bezirk Mitte angesiedelt ist. Die Verleihung des Ehrenamtspreises findet am 8. November im Roten Rathaus...

In den nächsten Jahren werden auch die Alten im Citybezirk immer mehr. Um die Angebote für Senioren weiterzuentwickeln, befragt das Bezirksamt über 7000 zufällig ausgewählte Ü60-Bewohner. Wer mitmacht, kann eine Mallorca-Reise gewinnen Mitte gehört mit einem Durchschnittsalter von 38,4 Jahren zu den statistisch jüngsten Bezirken Berlins. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg sind die Leute mit 38 Jahren ein wenig jünger. Der Berliner Altersdurchschnitt liegt bei 42,2 Jahren. Bei den 18- bis...

Mitte. Im Kampf gegen die Vermüllung auf Gehwegen und in Parks setzt das Bezirksamt professionelle Detektive ein. Per Ausschreibung wird ab sofort eine „Detektei zur Überwachung der illegalen Müllentsorgung im Bezirk Mitte“ gesucht. Die privaten Ermittler sollen Tag und Nacht Augen und Ohren offen halten und bei Sperrmüll und anderem Schrott Hinweise suchen, die zum Müllsünder führen. Die Bewerber müssen „mindestens eine dreijährige Markterfahrung des Betriebes auf dem Gebiet der Observation“...

Mitte. Das Bezirksamt hat Anfang des Jahres das Alexanderplatzviertel rund um die Volksbühne zum Milieuschutzgebiet erklärt. Damit sollen Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen geschützt werden. Das vom Bezirk beauftragte Büro Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH bietet kostenlose Beratungen für Mieter im sozialen Erhaltungsgebiet. Sie finden ab sofort dienstags von 10 bis 11 Uhr und mittwochs von 17 bis 18 Uhr in der Begegnungsstätte „Mehr Mitte“ in der Torstraße...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die IHK und weitere Partner rufen wieder zum Wettbewerb „Mittendrin Berlin!“ auf. Dabei werden Projekte unterstützt, die die Stadtteilzentren lebenswerter machen. Noch bis zum 8. Juli können sich engagierte Gruppen aus lokalem Handel, Gastronomie, Gesundheits-, Kreativ-, Immobilienwirtschaft, Tourismus und Handwerk mit ihren Ideen bewerben. Bis zu drei Gewinner werden bei der Weiterentwicklung ihrer Konzepte professionell begleitet...

Die SPD Mitte stiftet erneut den Erika-Heß-Preis und will am 14. September „Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen in Mitte auszeichnen, die sich beispielhaft für gelebte Geschlechterdemokratie von Mädchen* und Jungen* einsetzen.“ Dafür gibt es 1000 Euro. Vier Projekte wurden im vergangene Jahr ausgewählt. Solche Projekte „zum Durchbrechen von Geschlechterrollen“ will die SPD Mitte erneut würdigen. „Als ehemalige Jugendstadträtin in Mitte habe ich viele tolle Kinder und Jugendliche...

Das Bezirksamt hat die 400 000 Euro, die ihm eine Weddinger Frau vererbt hat, jetzt auf verschiedene Hilfsprojekte im Sinne der Erblasserin vergeben. Das Geld ist verteilt. Zwölf Projekte, die sich vor allem um arme und kranke Kinder kümmern, erhalten Gelder zwischen 10 000 und 80 000 Euro. Über die Frau, die dem Land Berlin soviel Geld vermacht hat, weiß das Bezirksamt angeblich nichts. Die Erblasserin wird als eine „zuletzt im Wedding wohnende Person“ angegeben. Mehr Informationen gibt es...

Mitte. Die Stadtteilkoordinatorin der Bezirksregionen Regierungsviertel und Alexanderplatz lädt für 23. Mai zu einem Kiezspaziergang mit Bau-, Sozial- und Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ein. Der vier Kilometer lange Rundgang führt zu fünf Stationen. Start ist um 15 Uhr im Kieztreff Koepjohann in der Großen Hamburger Straße 29. Von dort geht es an der bezirklichen Begegnungsstätte Spandauer Straße vorbei zum Humboldtforum. Dort erläutert Gothe den aktuellen Stand und die zukünftige...

Auf verschiedenen Auftaktveranstaltungen will das Bezirksamt die Bewohner der neuen Milieuschutzgebiete darüber informieren, was der Erlass für sie bedeutet. Der Bezirk setzt weiter auf den Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz), um Mieter vor Verdrängung durch Mietenexplosion und Luxusmodernisierungen zu schützen. In solchen Gebieten haben Hauseigentümer strenge Auflagen. Sie dürfen keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten führen. Alle baulichen Maßnahmen sind...