Mitte - Politik

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) will mit einem alten Mitte-Thema politische Aufmerksamkeit erregen. Lange war es ruhig geworden um die Diskussionen zur gesperrten Wilhelmstraße vor der Botschaft Großbritanniens. Der Abschnitt zwischen Behrenstraße und Unter den Linden ist seit 15 Jahren für Autos nicht zu passieren. Nur Radfahrer und Fußgänger dürfen dort lang. Die Straße wurde nach einem Terror-Anschlag in Istanbul auf das britische Konsulat aus Sicherheitsgründen...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Der Bezirk stellt in seinen zehn Bezirksregionen jährlich jeweils 5000 Euro zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. Aus dieser sogenannten Stadtteilkasse können gemeinsame Anwohneraktionen wie zum Beispiel Nachbarschaftsfeste finanziert werden. Bis zu 500 Euro können Bürger, die in ihrem Stadtteil etwas für die Nachbarschaft auf die Beine stellen wollen, einfach bei der Stadtteilkoordination beantragen. Ein Merkblatt zu dieser Stadtteilkasse mit allen Details...

Mitte. Im Bezirk gibt es 283 Notübernachtungsplätze als Kältehilfe. Neu hinzugekommen sind 37 Schlafplätze in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Rathenower Straße 16. Insgesamt bietet Berlin jetzt 1100 Schlafplätze für die Kältehilfe an. Damit habe der Senat sein „in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Ziel von 1000 Kältehilfeplätzen übererfüllt“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Das Bezirkamt wollte auch 120 Plätze auf dem Parkplatz am Haus der Statistik schaffen. Doch die...

Mitte. Im Bezirk gibt es in allen 22 stationären Seniorenpflegeheimen gewählte Bewohnerbeiräte. Das geht aus der Antwort von Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine schriftliche Anfrage vom SPD-Bezirksverordneten und BVV-Vorsteher Sascha Schug hervor. Laut Gothe nehmen in sechs Pflegeeinrichtungen diese Funktion allerdings Fürsprecher wahr. DJ

Mitte. Lebewesen in der Spree „sind angepasst und werden durch die Gewässernutzungen (auch Dampferfahrt) nicht beeinträchtigt“, heißt es in der Antwort von Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Clemens Torno. Der hatte sich in der schriftlichen Anfrage „Unterwasserwelten in Berlin-Mitte“ nach dem Wohl von Pflanzen, Fischen und andere Lebewesen in Mittes Gewässern erkundigt. Torno wollte auch wissen, ob „die zahlreichen Dampferfahrten die Lebewesen,...

Bis zum 24. Dezember gibt es auf der Kinderwebsite des Deutschen Bundestages www.kuppelkucker.de und dem Jugendpendant www.mitmischen.de einen virtuellen Adventskalender. Die Kids können bei Karlchens Adventskalender auf der Kuppelkucker-Website jeden Tag eine Frage rund um den Bundestag beantworten und Reisen zum Bundestag oder Überraschungspakete gewinnen. Fragen hinter jeder Adventstür gibt es auch auf der Jugendwebsite des Bundestages www.mitmischen.de. Richtige Antworten im...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die seit Anfang November geschlossene Unterhaltsvorschussstelle im Jugendamt in der Karl-Marx-Allee 31 bleibt auch bis zum Jahresende geschlossen. Sprechstunden finden seit Wochen nicht statt. Anträge werden lediglich per Post oder E-Mail entgegengenommen; man kann sie auch in die Hausbriefkästen der drei Rathäuser Mitte, Wedding und Tiergarten werfen. Wie lange alleinerziehende Mütter wegen des Antragschaos auf Geld warten müssen, kann die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke)...

Die Deutschen essen zu wenig Obst und Gemüse und werden immer dicker – besonders die Kinder. Ob das allein am Preis liegt, bezweifle ich aber. Ich esse gern und viel Obst und Gemüse. Damit bin ich statistisch gesehen eine Ausnahme. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt 250 Gramm Obst am Tag und 400 Gramm Gemüse. Der Durchschnittsdeutsche kommt nur auf rund 150 Gramm Obst und etwas über 120 Gramm Gemüse. Schuld sind die Werbung, unverständliche Angaben auf Verpackungen und die...

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten wieder Menschen mit einer Bezirksverdienstmedaille auszeichnen, „die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte verdient gemacht haben“, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt. Bis zum 31. Dezember kann jeder Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille 2017 beim Bürgermeister, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin oder per E-Mail...

Mitte. Die Unterhaltsvorschussstelle im Bezirksamt bleibt im November für Sprechstunden geschlossen. Die zuständige Familienstadträtin Sandra Obermeyer (für die Linke) gibt dafür „organisatorische Gründe“ an. „Zum 1. Juli ist eine umfangreiche Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft getreten, die den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss erweitert und zu einer regelrechten Antragswelle geführt hat“, sagt Obermeyer. Das Jugendamt muss den Aktenstau abarbeiten. Anträge können unter...