Mitte - Politik

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Mitte. Das Bezirksamt finanziert drei Schuldner- und Insolvenzberatungen. Das sind der Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. für den Bereich Mitte, der Deutsche Familienverband Landesverband Berlin e.V. (DFV) für den Bereich Tiergarten und der AWO-Kreisverband Berlin-Mitte für den Bereich Wedding. Von 2012 bis 2017 haben die drei Beratungsstellen knapp 5,1 Millionen Euro vom Bezirksamt an Zuwendung bekommen, wie Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine Anfrage der...

Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten dringend Jugendschöffen. Weil sich bisher zu wenige für den ehrenamtlichen Richterjob gemeldet haben, wurde die Bewerbungsfrist bis zum 28. Februar verlängert. Insgesamt werden 220 Jugendschöffen benötigt. Bisher haben sich 127 Interessenten gemeldet. Schöffen entscheiden mit Berufsrichtern über Urteil und Strafmaß. Eine juristische Vorbildung ist nicht notwendig. Sinn des Schöffenamtes...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Der Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) will mit einem alten Mitte-Thema politische Aufmerksamkeit erregen. Lange war es ruhig geworden um die Diskussionen zur gesperrten Wilhelmstraße vor der Botschaft Großbritanniens. Der Abschnitt zwischen Behrenstraße und Unter den Linden ist seit 15 Jahren für Autos nicht zu passieren. Nur Radfahrer und Fußgänger dürfen dort lang. Die Straße wurde nach einem Terror-Anschlag in Istanbul auf das britische Konsulat aus Sicherheitsgründen...

Mitte. Im Bezirksamt gibt es seit dem 1. Dezember ein Büro für Bürgerbeteiligung. Kira Möller steht zukünftig für alle Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Das Büro unterstützt als Schnittstelle zwischen Bürgerschaft und Verwaltung die Fachämter bei der Konzipierung und Durchführung von Beteiligungsverfahren sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit. Auf der anderen Seite können sich Bürger hier informieren und Fragen, Anregungen und Beschwerden an das Büro richten. Als erstes...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Der Bezirk stellt in seinen zehn Bezirksregionen jährlich jeweils 5000 Euro zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements zur Verfügung. Aus dieser sogenannten Stadtteilkasse können gemeinsame Anwohneraktionen wie zum Beispiel Nachbarschaftsfeste finanziert werden. Bis zu 500 Euro können Bürger, die in ihrem Stadtteil etwas für die Nachbarschaft auf die Beine stellen wollen, einfach bei der Stadtteilkoordination beantragen. Ein Merkblatt zu dieser Stadtteilkasse mit allen Details...

Mitte. Im Bezirk gibt es 283 Notübernachtungsplätze als Kältehilfe. Neu hinzugekommen sind 37 Schlafplätze in der ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in der Rathenower Straße 16. Insgesamt bietet Berlin jetzt 1100 Schlafplätze für die Kältehilfe an. Damit habe der Senat sein „in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Ziel von 1000 Kältehilfeplätzen übererfüllt“, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Das Bezirkamt wollte auch 120 Plätze auf dem Parkplatz am Haus der Statistik schaffen. Doch die...

Mitte. Im Bezirk gibt es in allen 22 stationären Seniorenpflegeheimen gewählte Bewohnerbeiräte. Das geht aus der Antwort von Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) auf eine schriftliche Anfrage vom SPD-Bezirksverordneten und BVV-Vorsteher Sascha Schug hervor. Laut Gothe nehmen in sechs Pflegeeinrichtungen diese Funktion allerdings Fürsprecher wahr. DJ

Mitte. Lebewesen in der Spree „sind angepasst und werden durch die Gewässernutzungen (auch Dampferfahrt) nicht beeinträchtigt“, heißt es in der Antwort von Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Clemens Torno. Der hatte sich in der schriftlichen Anfrage „Unterwasserwelten in Berlin-Mitte“ nach dem Wohl von Pflanzen, Fischen und andere Lebewesen in Mittes Gewässern erkundigt. Torno wollte auch wissen, ob „die zahlreichen Dampferfahrten die Lebewesen,...

Bis zum 24. Dezember gibt es auf der Kinderwebsite des Deutschen Bundestages www.kuppelkucker.de und dem Jugendpendant www.mitmischen.de einen virtuellen Adventskalender. Die Kids können bei Karlchens Adventskalender auf der Kuppelkucker-Website jeden Tag eine Frage rund um den Bundestag beantworten und Reisen zum Bundestag oder Überraschungspakete gewinnen. Fragen hinter jeder Adventstür gibt es auch auf der Jugendwebsite des Bundestages www.mitmischen.de. Richtige Antworten im...

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat im Roten Rathaus den Berliner Inklusionspreis übergeben. Mit dem Preis ehrt die Landesregierung vorbildliche Arbeitgeber, die sich um die berufliche Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung verdient gemacht haben. Sieger sind in der Kategorie „Kleinunternehmen“ das Pankower Zahntechnik-Labor CK-Dental, in der Kategorie „Mittelständische Unternehmen“ das Stadtmuseum Berlin und in der Kategorie „Großunternehmen“ die Galeria Kaufhof. Den Sonderpreis...

Die seit Anfang November geschlossene Unterhaltsvorschussstelle im Jugendamt in der Karl-Marx-Allee 31 bleibt auch bis zum Jahresende geschlossen. Sprechstunden finden seit Wochen nicht statt. Anträge werden lediglich per Post oder E-Mail entgegengenommen; man kann sie auch in die Hausbriefkästen der drei Rathäuser Mitte, Wedding und Tiergarten werfen. Wie lange alleinerziehende Mütter wegen des Antragschaos auf Geld warten müssen, kann die zuständige Stadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke)...