Mitte - Politik

Mitte. Die originalen Mauerreste inmitten des Regierungsviertels am Schiffbauerdamm neben dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus stehen jetzt unter Denkmalschutz. Nach jahrelangen Bemühungen hat das Landesdenkmalamt das Parlament der Bäume und das Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestages als Teil des Denkmalbereichs Berliner Mauer unter Schutz gestellt. Das teilte die Kulturverwaltung mit. „Es ist gut, dass dieser Ort nun unter Denkmalschutz steht“, sagt Kultursenator Klaus Lederer (Linke). „In einer...

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Mitte. Seit dem 30. Oktober ist der Zooverbindungsweg wieder verlassen. Dort hatten sich nach Schätzung des Bezirks 60 bis 80 Obdachlose Unterkünfte in Zelten eingerichtet. Diese illegale Nutzung wurde von Mitarbeitern des Ordnungs- sowie des Straßen- und Grünflächenamts in Zusammenarbeit mit der Polizei aufgelöst. „Die Räumung ist die konsequente Fortsetzung der stetigen Bemühungen des Bezirkes, die Fehlnutzung des Tiergartens und des öffentlichen Raums in anderen Teilen des Bezirks im Rahmen...

Mitte. Allein der Schaden durch gefällte Bäume beläuft sich auf mindestens 540.000 Euro. Das ist die Zwischenbilanz nach Sturm Xavier, der am 5. Oktober auch in Berlin gewütet hat. Die Aufräumarbeiten in den Parks werden noch Wochen dauern. Alle verfügbaren Gärtner und beauftragte Firmen sind im Einsatz, um umgestürzte Bäume, abgebrochene Äste und andere Schäden zu beseitigen. Mindestens 60 Straßenbäume und 400 Parkbäume sind dem Sturm zum Opfer gefallen, wie das Bezirksamt auf Anfrage...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Mitte. Das Bezirksamt Mitte postet immer mehr in sozialen Netzwerken. Nachdem die Pressestelle seit April Nachrichten aus dem Bezirksamt und Fotos von Terminen auf Twitter postet, haben die Presseleute jetzt auch einen Instagram-Account eingerichtet. Unter ba_mitte_berlin kann man dort dem Bezirksamt folgen. Als erstes wurde ein Foto gepostet, auf dem Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) mit dem Handy die neuen Azubis knipst. „Im Vordergrund steht die optisch anspruchsvolle Information für...

Mitte. Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, hat in einer E-Mail an sein Ensemble seinen Unmut über den Erfolg der rechtspopulistischen AfD geäußert. Rechtspopulismus sei nicht nur ein Problem im Osten, „aber bei uns im Osten ist das Problem am größten", schreibt er. Schmidt will keine AfD-Sympathisanten in seinem Haus haben. „Wie werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit...

Mitte. Das Schulamt erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Konzept zur „Optimierung und Ausstattung der Fahrradabstellanlagen in den Schulen“. Ab 2018 sollen Fahrradstellplätze auf oder vor Schulhöfen erweitert oder neu gebaut werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, werden die neuen Fahrradbügel von der Senatsverkehrsverwaltung bezahlt. Das Schulamt hatte im Vorfeld die Bedarfe der Schulen abgefragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dies auf Antrag der Grünen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus. Geehrt werden sollen erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Bis zum 3. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung, Originalität der Idee, mögliche Vorbildwirkung und...

Mitte. Das Jugendamt sucht für die Amtszeit 2019 bis 2023 für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten Jugendschöffen. Wer sich für dieses Ehrenamt interessiert, kann sich bis zum 31. Dezember bewerben: Bezirksamt Mitte von Berlin, Jugend, Familie und Bürgerdienste, Jug FD 122, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin, oder per E-Mail an jugendschoeffen@ba-mitte.berlin.de. Jugendschöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindesten 25 Jahre und höchstens 69 Jahre alt sein,...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Mitte. Die Bar „Kosmetiksalon Babette“ im DDR-Pavillon an der Karl-Marx-Allee 36 gegenüber dem Kino International wird geschlossen. Der 1962 als Kosmetiksalon gebaute Glaswürfel ist seit 14 Jahren Kunst- und Kulturort. In dem kultigen Pavillon gab es mehr als 190 Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Fashionshows und viele Feiern. Das zweigeschossige Gebäude neben dem Caé Moskau ist Teil des Denkmalensembles Karl-Marx-Allee und gehört der Nicolas Berggruen Holdings GmbH. Auf der Website von...

Mitte. Im ewigen Rechtsstreit zwischen dem Menschen Museum und dem Bezirksamt hat der Betreiber einen Sieg errungen. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Menschen Museum im Sockelbau des Fernsehturms „nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen“. Bedingung dafür sei, dass für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das Heidelberger Institut für Plastination von Leichen-Plastinator Gunther von Hagens,...

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...