Mitte - Politik

Mitte. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) startet am 25. Juli ihre Sommertour, bei der sie 15 Unternehmen besuchen möchte. Am 26. Juli ist Pop um 13 Uhr bei der Firma Kloeckner an der Zinnowitzer Straße zu Gast. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Stahlindustrie. DJ

Mitte. Der Senat hat auf seiner Klausurtagung am 15. Juli Sofortmaßnahmen gegen das Anmelde- und Wartechaos in den Standesämtern beschlossen. Weil Personal fehlt, können Heiratswillige vor allem in den Standesämtern Mitte und Pankow sehr schwer die Eheschließung beantragen. Auch wochenlanges Warten auf notwendige Unterlagen wie Geburtsurkunden ist seit Monaten ein Riesenärgernis. Im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 sind Anmeldungen zur Eheschließung nur noch mit Terminbuchung möglich;...

Mitte. Die AfD-Fraktion fordert auf der BVV-Sitzung am 20. Juli „Bessere Sichtbarkeit der grauen Poller – auch im Dunkeln“. Das Bezirksamt solle die grauen Poller im Bezirk mit Leuchtstreifen versehen, damit diese für Menschen mit körperlichen Behinderungen besser sichtbar sind. Denn auch Menschen mit Behinderungen würden sich gerne abends im Kino oder in Bars vergnügen. Um den Heimweg sicherer zu machen und die Unfallgefahr zu reduzieren, sollen die grauen Poller Leuchtstreifen bekommen. „Denn...

Mitte. Das Bezirksamt soll einen Modernisierungsplan für Parks erarbeiten und dabei auch prüfen, welche Anlagen sich grundsätzlich zur Einrichtung von Work-out-Parks (Trimm-dich-Pfaden) eignen. Diesen Antrag stellt die SPD-Fraktion auf der BVV am 20. Juli und begründet ihn mit zunehmendem Bedarf an Sportflächen vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt. Work-out-Parks wie zum Beispiel am Poststadion seien eine vergleichsweise schnelle und einfache Alternative und außerordentlich beliebt. DJ

Mitte. Politiker mit Kleinkindern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können ab Oktober einen Kinderbetreuungsdienst nutzen. Für den in Berlin einmaligen Service stellt das BVV-Büro 10 000 Euro jährlich bereit. Noch müssen einige Details geklärt werden, aber nach den BVV-Beschlüssen und dem Okay vom Bezirksamt steht fest: Mitte spendiert seinen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern mit Nachwuchs im Bezirksparlament eine professionelle Kinderbetreuung. Dafür will BVV-Vorsteher Sascha Schug...

Mitte. Das Ordnungsamt soll dezentrale Außenstellen auch in Tiergarten und Wedding bekommen. Das beantragen die Grünen auf der BVV am 20. Juli. Sollten nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll „zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadtteilen geprüft werden“. Bisher schwirren die Außendienstler des Ordnungsamtes von ihrer zentralen Dienststelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aus. Weil die Anfahrtswege zu Kontrollen bis Wedding und Tiergarten...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Mitte. Wie schon im Wahlkampf zu den Berlin-Wahlen im vergangenen Jahr hat die FDP wieder einen „politischen Pop-up Store“ für den Bundestagswahlkampf eröffnet. Die Liberalen machen den leerstehenden Laden der ehemaligen Apotheke in der Tucholskystraße 17, Ecke Oranienburger Straße, zur temporären Wahlkampf-Basis. Dort will die FDP Berlin-Mitte bis zum 24. September zu regelmäßigen Diskussionsveranstaltungen vor allem mit dem Berliner FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer, der Spitzenkandidatin...

Mitte. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist ihrem Ziel, die großen Ladeneinheiten im Plattenbau Torstraße 201-209 leerzuziehen, einen weiteren Schritt näher gekommen. Das bezirkliche Begegnungszentrum und der Seniorenclub in der Torstraße 203 soll einen ehemaligen Hausmeisterstützpunkt beziehen. Seit Monaten gibt es Proteste, weil die WBM vier Mietern in den Gewerbeeinheiten gekündigt hat. Das Unternehmen hatte dies mit der notwendigen Strangsanierung begründet. Grund ist jedoch, dass...

Mitte. Das Aktionsbündnis Faires Berlin-Mitte lädt für 26. September von 17 bis 19 Uhr zu einem Vernetzungstreffen ins Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, ein. Die Steuerungsgruppe informiert über ihre Ziele und Projekte und möchte weitere Mitstreiter einladen, „Teil eines spannenden Netzwerkes zu werden“, heißt es in dem Aufruf. Wer mitmachen möchte, wird gebeten, sich bis zum 13. Juli bei Susanne Wander vom Umwelt- und Naturschutzamt unter  901 82 20 81 oder Fair-trade@ba-mitte.berlin.de...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt hat den Spielplatz am Heinrich-Heine-Platz 1-5 gesperrt. Wie die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) sagt, ist die Spielkombination kaputt und nicht mehr sicher. Eine Reparatur sei nicht mehr wirtschaftlich. Es sollen aber „in diesem Jahr neue Spielgeräte im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogrammes aufgebaut werden“, so Weißler. Wann genau und wie lange die Kinder nicht spielen dürfen, sagte sie nicht. DJ

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Mitte. Um das Chaos in den Standesämtern abzumildern, hat die für Bürgerdienste verantwortliche Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) die Bezirke mit Personalnot aufgefordert, Anträge auf „Notfallbestellung von Personal“ zu stellen. Bezirke, die bei der Senats-innenverwaltung eine sogenannte Notfallbestellung beantragen, sollen innerhalb von 48 Stunden Standesbeamte von anderen Bezirken bekommen. Wie berichtet, ist es für die Bürger extrem schwierig, im Standesamt Mitte eine Eheschließung zu...

Mitte. Das Ehrenamtsbüro im Bezirksamt sucht ehrenamtliche Mitarbeiter für die bezirkliche Seniorenfreizeitstätte Spandauer Straße 2. Wie Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt, würden weitere Freiwillige gebraucht, die im Seniorenclub helfen möchten. Die Ehrenamtlichen organisieren zum Beispiel Tanzveranstaltungen, Spiel- und Bastelnachmittage, Vorträge oder Kinonachmittage. Interessierte können sich im Ehrenamtsbüro im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, dienstags und donnerstags von 9...

Mitte. Wegen der angespannten Personalsituation im Schulamt kommt es im Fachbereich Schulorganisation und Schulplatzzuweisung für Grundschulen und Oberschulen „derzeit zu Engpässen in der Bearbeitung“, wie Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sagt. Die Mitarbeiter haben keine Zeit, ans Telefon zu gehen. „Ich hoffe, dass sich die personelle Situation zu Beginn des nächsten Monats entspannt hat“, so Spallek. Erst vor zwei Monaten hatte Spallek im BVV-Schulausschuss berichtet, dass von den rund 40...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...

Mitte. Ab 1. Juli kann man sich im Standesamt Mitte in der Parochialstraße 3 nur noch nach vorheriger Terminbuchung für die Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft anmelden. Die bisherige offene Sprechstunde am Montag und Dienstag im Bereich Heirat entfällt. Heiraten ist in Mitte nicht so einfach. Wer hier wohnt und deshalb seine Eheschließung nur im Standesamt Mitte beantragen kann, braucht Geduld. Weil ausgebildete Standesbeamte fehlen und einige Mitarbeiter langzeiterkrankt...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...