Neukölln - Politik

Was viele nicht wissen: Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Sie müssen dafür aber bis spätestens 3. Mai einen Antrag im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, stellen. Im Briefwahllokal im 1. Stock (Raum A119) ist es ab Montag, 15. April, möglich, sich in das Melderegister aufnehmen zu lassen. Das Antragsformular liegt dort, an der Info-Theke, bei der Sozialen Wohnhilfe, im Jobcenter und in allen Bürgerämtern aus. Mit diesem Antrag erklären die Obdachlosen,...

Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Neukölln sucht dafür noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Im Bezirk gibt es 155 Wahllokale und 60 Briefwahllokale, für die rund 1900 Kräfte gebraucht werden. Sie überwachen die ordnungsgemäße Abgabe und Auszählung der Stimmen. Ihr Einsatz beginnt um 7 Uhr, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und endet gegen 20 Uhr. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gewährt; Beschäftigte im öffentlichen Dienst...

Neukölln. Im Rahmen der Stiftungswoche „Wem gehört die Stadt“ gibt es Donnerstag, 4. April, um 18.30 Uhr eine Diskussion beim Verein Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis (FiPP), Sonnenallee 223 a. Es geht um das Thema „Verdrängt in Neukölln?“. Fabian Beran wird die Ergebnisse seiner Forschung zum Phänomen Verdrängung in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg präsentieren. Anschließend sprechen unter anderem Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und Ingo...

Neukölln. Die Neuköllner Christdemokraten haben Falko Liecke im Amt bestätigt und ihn für die kommenden zwei Jahr zum Kreisvorsitzenden bestimmt. 85 Prozent der Delegierten votierten für ihn. Als Schwerpunkt – auch über den Bezirk hinaus – bezeichnete Liecke die Bekämpfung von Clankriminalität. Als dringende Probleme auf kommunaler Ebene nannte er Müll auf den Straßen, marode Schulen, das unterbesetzte Ordnungsamt, einseitige Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie Extremismus von Linken,...

Neukölln. Die Schillerkiezversammlung veranstaltet am Sonntag, 31. März, einen Spaziergang durch den Kiez. Treff ist um 15 Uhr vor der Kneipe Syndikat, Weisestraße 56. Bei der Tour geht es darum, auf die rasanten Veränderungen im Quartier aufmerksam zu machen. Erzählt werden Geschichten von Häusern, Mietern und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Art von Verdrängung betroffen sind. Kontakt unter wirsindviele@riseup.net. sus

Neukölln. Um die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und die Zukunft Europas geht es bei einer Diskussion am Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr in der Braustube, Am Sudhaus 3. Auf dem Podium sitzen der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Außerdem dabei sind Kristina Puschmann und Kerstin Mohr vom Verein Polis180, der wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger „übersetzt“. Wer dabei...

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Neukölln. Die SPD lädt für Donnerstag, 21. März, von 16.30 bis 18 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Im Büro an der Hermannstaße 208 werden Bezirksverordnete Rede und Antwort stehen. Wer seine Wünsche, Anregungen oder Fragen per Telefon oder E-Mail loswerden möchte, meldet sich unter ¿902 39 24 98 oder fraktion@spd-neukoelln. sus

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Er ist Montag, 18. März, zwischen 13 und 14 Uhr im Bürgerzentrum, Werbellinstraße 42. Die Busse 104 und 166 halten vor der Haustür. sus

Neukölln. Die städtische Wohnbauten-Gesellschaft Stadt und Land hat kürzlich ein Mietshaus an der Anzensgruberstraße übernommen. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) mit. Der Bezirk hatte bereits Ende Januar das Vorkaufsrecht ausgeübt. Da Käufer und Verkäufer keinen Widerspruch eingelegt haben, ist der Bescheid nun rechtskräftig. In Milieuschutzgebieten haben Bezirke beim Veräußern von Häusern zwei Monate Zeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, wenn ansonsten zu befürchten...

Das dritte Festival „Offenes Neukölln“ findet vom 24. bis 26. Mai statt. Vom Hermannplatz bis nach Rudow soll dann gefeiert und diskutiert werden. Wer mitmachen möchte, melde sich bis zum 17. März an. Veranstalter ist das Bündnis Neukölln. Es möchte ein Zeichen setzen für ein friedvolles Miteinander aller Kulturen und gegen die vielen Anschläge von rechts, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat. Viele beteiligen sich an dem Festival: Kultur- und Sportvereine, politische Initiativen und...

Britz. Die CDU Neukölln veranstaltet am Dienstag, 12. März, von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde. Vor Ort im Bürgerbüro am Britzer Dammm 113 ist die Bezirksverordnete Elfriede Manteuffel. Mit ihr können Interessierte über Probleme, Wünsche und Ideen sprechen. Um Anmeldung unter 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

Neukölln. Das Bürgeramt im Rathaus, Donaustraße 29, bleibt am Mittwoch, 20. Februar, geschlossen. Grund ist eine Mitarbeiterfortbildung. Die Standorte an der Sonnenallee 107, am Zwickauer Damm 52 und an der Blaschkoallee 32 haben wie gewohnt geöffnet. Es kann dort aber zu längeren Wartezeiten kommen. sus

Neukölln. Wer Fragen zu den Themenbereichen Stadtentwicklung, Soziales oder Bürgerdienste hat, kann zur Sprechstunde mit Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kommen. Montag, 11. Februar, ist er zwischen 13 und 14 Uhr im Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42. sus

Am 26. Mai sind alle Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgefordert, Kreuzchen zu machen. Das 9. Europäische Parlament wird gewählt. Wer an diesem Sonntag noch nichts vorhat, kann sich als Wahlhelfer verdingen. Melden können sich alle, die Bürger der Europäischen Union, mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sind. Ein Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht notwendig. Die Tätigkeit der Wahlhelfer dauert von 7 bis etwa 20 Uhr, dann sind die Stimmen voraussichtlich ausgezählt. Für den Einsatz gibt es...

Öfter mal was Neues bei der AfD: Nachdem sich die Bezirksverordneten vor neun Monaten in zwei Fraktionen gespalten haben, gibt es nun wieder eine – plus vier Fraktionslose. Auslöser war Steffen Schröter, der die BN-AfD (BN = Bezirksverband Neukölln) verlassen hat. 2016 zog die AfD mit acht Mitgliedern in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bereits zwei Monate später trat Anne Zielisch aus der Fraktion aus und gilt seitdem als fraktionslos. Im April 2018 gründeten dann drei Verordnete,...