Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Kiezbüro feiert Eröffnung

Neukölln. Nicola Böcker-Giannini (SPD) sitzt für Nord-Neukölln im Abgeordnetenhaus. Am Freitag, 24. Mai, eröffnet sie ihr Kiezbüro an der Bouchéstraße 70. Gefeiert wird ab 14 Uhr. Raed Saleh, der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende, hält gegen 16.45 Uhr ein Grußwort. Um 17.30 Uhr gibt es eine Lesung und Diskussion mit Philipp Möller, Autor des Buches „Isch geh Schulhof“. Gegen 19 Uhr steht ein Sofa-Gespräch mit Walter Momper, Bürgermeister a.D., auf dem Programm. Außerdem sind Kinderschminken und...

  • Neukölln
  • 20.05.19
  • 238× gelesen

Vielfältig und politisch
Beim Festival "Offenes Neukölln" machen 100 Akteure an drei Tagen mit

Vom Landwehrkanal bis Rudow, vom Hermannplatz bis zur Hufeisensiedlung wird vom 24. bis 26. Mai das Festival „Offenes Neukölln“ gefeiert. Zum dritten Mal soll ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für Vielfalt und Toleranz gesetzt werden. Rund 100 Initiativen und Vereine beteiligen sich mit Veranstaltungen – dabei sein werden Kultur- und Sportvereine, Initiativen und Parteien, Künstler, Kneipen, Kinos und Clubs, Kirchen, Gartenprojekte, Jugendzentren, Museen und Buchhandlungen. Großen Raum...

  • Neukölln
  • 18.05.19
  • 126× gelesen
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, informierten sich bei der Berliner Woche über die Bedeutung von Anzeigenzeitungen für das bürgerschaftliche Engagement. | Foto: Christian Hahn
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„Ein Forum für das Ehrenamt“
Bundesministerin Julia Klöckner und Gitta Connemann zu Besuch bei der Berliner Woche

Woche für Woche stellen die Berliner Woche und das Spandauer Volksblatt engagierte Vereine, Unternehmen und Einzelpersonen vor. Es geht dabei um Information, Anerkennung und Inspiration für andere, die sich ebenfalls für die Zivilgesellschaft starkmachen wollen. Das hat sich mittlerweile auch in der Bundespolitik herumgesprochen. Und so bekam der Berliner Wochenblatt Verlag (BWV) in der vergangenen Woche Besuch von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), und...

  • Kreuzberg
  • 17.05.19
  • 2.011× gelesen
  • 2
In der Hufeisensiedlung gibt es eine starke Bewegung gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp
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Podiumsdiskussion im Gemeinschaftshaus
Opfer rechter Anschläge sammeln Unterschriften für Untersuchungsausschuss

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird. Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht...

  • Neukölln
  • 16.05.19
  • 299× gelesen

Extreme Rechte und Gegenwehr

Neukölln. Im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, ist derzeit die Ausstellung „Immer wieder? - Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ zu sehen. Geöffnet ist werktags ab 8 Uhr. sus

  • Neukölln
  • 09.05.19
  • 41× gelesen
Auf dem Podium saßen Astrid-Sabin Busse, Moderator Hajo Schumacher, Martin Hikel, Sevil Yildirim und Dirk Laube (v.l.). | Foto: Schilp
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Starke Frauen, viel Müll, keine No-go-Areas
Gesprächsforum im Rathaus über Neuköllner Probleme/ Thema vor allem der Norden

„Neukölln – Probleme und Perspektiven eines Bezirks“, das war der Titel eines Leserforums, zu dem die Berliner Morgenpost am 29. April ins Rathaus geladen hatte. Zentrale Themen waren Müll, organisierte Kriminalität, Bildung und Sicherheit. Zuerst machte Moderator Hajo Schumacher jedoch „Neuköllns starken Frauen“ seine Aufwartung. Er nannte stellvertretend Tanja Dickert, Leiterin der Touristinformation im Rathaus, Simi Will mit ihrer Kneipen-Talkshow in den Valentin Stüberl („besser als Ina...

  • Neukölln
  • 04.05.19
  • 536× gelesen
  • 1

Von Mauerguckern und Mauerspechten
Erinnerungen aus Neukölln und Treptow gesucht

Persönliche Erinnerungen an die Teilung der Stadt und den Fall der Mauer sammeln die Sozialdemokraten aus Neukölln und Treptow-Köpenick. Die Erlebnisse sollen am 9. November öffentlich präsentiert werden. Die beiden Bezirke Treptow und Neukölln hat einst der mit rund 16 Kilometern längste Mauerabschnitt Berlins geteilt – von der Lohmühlenbrücke im Norden bis zur Stadtgrenze im Süden, wo die Ortsteile Rudow und Altglienicke aneinandergrenzen. „Wir sind froh, dass die Mauer gefallen ist und die...

  • Neukölln
  • 01.05.19
  • 121× gelesen

Als die Bücher brannten

Neukölln. „Der Tag, an dem die Bücher brannten“ heißt der 45-minütige Dokumentarfilm von Henning Burk, der in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104, gezeigt wird. Er erinnert an die von nationalsozialistischen Studenten organisierte Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. Veranstaltungsbeginn am Donnerstag, 2. Mai, ist um 19.30 Uhr. Mehr Informationen gibt es unter forum@galerie-olga-benario.de oder 68 05 93 87. sus

  • Neukölln
  • 26.04.19
  • 27× gelesen

Filme dein Europa
Workshops im Café Fincan

Bei kostenlosen, eintägigen Workshops können 16- bis 22-Jährige ein Kurzvideo drehen. Thema ist Europa und es soll darum gehen, Gleichaltrige zu animieren, am 25. Mai zur Wahl zu gehen. Die Workshops finden im Café Fincan, Altenbraker Straße 26, statt – und zwar am 5., 12. und 15. Mai. Erst einmal werden die wichtigsten Infos zur Europawahl gegeben und in der Gruppe beschäftigen sich die Teilnehmer mit Fragen, die ihren eigenen Alltag beschäftigen. Die Themenpalette reicht von Umweltschutz,...

  • Neukölln
  • 25.04.19
  • 137× gelesen

Gedenken an das Reichsbanner

Neukölln. Eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold findet am Donnerstag, 25. April, um 11 Uhr auf dem Friedhof Columbiadamm 122 statt. Unter den Rednern ist auch Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses. Das 1924 gegründete Reichsbanner war eine überparteiliche Organisation zum Schutz der Weimarer Republik. Bis zu drei Millionen Mitglieder setzten sich bis 1933 für den Bestand der Demokratie ein,...

  • Neukölln
  • 24.04.19
  • 138× gelesen

Gewobag will die Elsenstraße 75

Neukölln. Der Bezirk hat sein Vorkaufsrecht beim Haus Elsenstraße 75 ausgeübt, das kommunale Wohnungsunternehmen Gewobag soll es übernehmen. Zuvor hatte der private Erwerber die Frist zur Unterzeichnung einer Abwendungserklärung verstreichen lassen. Wenn er sich darin verpflichtet hätte, nicht gegen die Auflagen des Milieuschutzes zu verstoßen, wären die rund 60 Wohnungen an ihn gegangen. Nun hat er noch drei Wochen Zeit, gegen den bezirklichen Vorkauf Einspruch einzulegen. sus

  • Neukölln
  • 11.04.19
  • 93× gelesen
Die Bewohner auf der Neuköllner Seite der Hasenheide profitieren nun auch vom Milieuschutz. | Foto: Schilp

"Heilfroh, endlich die Lücken zu schließen"
Verdrängungsdruck wächst – Milieuschutz gilt für ganz Nord-Neukölln

Die letzten weißen Flecken sind verschwunden, der gesamte Norden Neuköllns steht jetzt unter Milieuschutz. Dazu gekommen sind das Rollbergviertel samt den angrenzenden Altbau-Straßenzügen und die Häuser an der Hasenheide 61–95. Damit wird eine Entscheidung aus dem Jahr 2016 abgelöst. Damals waren Voruntersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass in den genannten Gebieten der Verdrängungsdruck nicht hoch genug sei, um sie unter Milieuschutz zu stellen. Oder, offiziell ausgerückt: Eine „Verordnung...

  • Neukölln
  • 11.04.19
  • 431× gelesen

Auch Obdachlose dürfen wählen Anträge liegen ab 15. April aus

Was viele nicht wissen: Auch Menschen ohne festen Wohnsitz können an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Sie müssen dafür aber bis spätestens 3. Mai einen Antrag im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, stellen. Im Briefwahllokal im 1. Stock (Raum A119) ist es ab Montag, 15. April, möglich, sich in das Melderegister aufnehmen zu lassen. Das Antragsformular liegt dort, an der Info-Theke, bei der Sozialen Wohnhilfe, im Jobcenter und in allen Bürgerämtern aus. Mit diesem Antrag erklären die Obdachlosen,...

  • Neukölln
  • 10.04.19
  • 264× gelesen

Wahlhelfer gesucht
Unterstützung für die Europawahl am 26. Mai

Am Sonntag, 26. Mai, ist Europawahl. Neukölln sucht dafür noch ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Im Bezirk gibt es 155 Wahllokale und 60 Briefwahllokale, für die rund 1900 Kräfte gebraucht werden. Sie überwachen die ordnungsgemäße Abgabe und Auszählung der Stimmen. Ihr Einsatz beginnt um 7 Uhr, eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale, und endet gegen 20 Uhr. Für die ehrenamtliche Tätigkeit wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gewährt; Beschäftigte im öffentlichen Dienst...

  • Neukölln
  • 02.04.19
  • 208× gelesen

Diskussion über Verdrängung

Neukölln. Im Rahmen der Stiftungswoche „Wem gehört die Stadt“ gibt es Donnerstag, 4. April, um 18.30 Uhr eine Diskussion beim Verein Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis (FiPP), Sonnenallee 223 a. Es geht um das Thema „Verdrängt in Neukölln?“. Fabian Beran wird die Ergebnisse seiner Forschung zum Phänomen Verdrängung in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg präsentieren. Anschließend sprechen unter anderem Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) und Ingo...

  • Neukölln
  • 30.03.19
  • 186× gelesen

CDU wählt neuen Vorstand

Neukölln. Die Neuköllner Christdemokraten haben Falko Liecke im Amt bestätigt und ihn für die kommenden zwei Jahr zum Kreisvorsitzenden bestimmt. 85 Prozent der Delegierten votierten für ihn. Als Schwerpunkt – auch über den Bezirk hinaus – bezeichnete Liecke die Bekämpfung von Clankriminalität. Als dringende Probleme auf kommunaler Ebene nannte er Müll auf den Straßen, marode Schulen, das unterbesetzte Ordnungsamt, einseitige Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik sowie Extremismus von Linken,...

  • Neukölln
  • 28.03.19
  • 33× gelesen

Verdrängung im Schillerkiez

Neukölln. Die Schillerkiezversammlung veranstaltet am Sonntag, 31. März, einen Spaziergang durch den Kiez. Treff ist um 15 Uhr vor der Kneipe Syndikat, Weisestraße 56. Bei der Tour geht es darum, auf die rasanten Veränderungen im Quartier aufmerksam zu machen. Erzählt werden Geschichten von Häusern, Mietern und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Art von Verdrängung betroffen sind. Kontakt unter wirsindviele@riseup.net. sus

  • Neukölln
  • 24.03.19
  • 148× gelesen
Jochen Biedermann ist 39 Jahre alt, studierter Politologe und seit 2016 Stadtrat in Neukölln. | Foto: Schilp

"Wir wollen noch schlagkräftiger werden"
Stadtrat Jochen Biedermann über Milieuschutz, Quartiersmanagement und Seniorenarbeit

Jochen Biedermann (Grüne) ist als Stadtrat für die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste verantwortlich. Kürzlich sprach er darüber, was er in diesen Bereichen 2019 vorhat. „Kaum etwas beeinflusst die Menschen so sehr wie die Angst um die eigene Wohnung“, sagt Biedermann. Der Bezirk habe zwar nur begrenzte Möglichkeiten zu helfen, aber die wolle er nutzen. Ganz wichtig sei es, dass sich Neuköllner mit Mietschulden schnell meldeten, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Inzwischen...

  • Neukölln
  • 22.03.19
  • 814× gelesen

Gespräch über die Zukunft Europas

Neukölln. Um die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion und die Zukunft Europas geht es bei einer Diskussion am Mittwoch, 3. April, um 18 Uhr in der Braustube, Am Sudhaus 3. Auf dem Podium sitzen der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu und der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Außerdem dabei sind Kristina Puschmann und Kerstin Mohr vom Verein Polis180, der wissenschaftliche Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger „übersetzt“. Wer dabei...

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  • 21.03.19
  • 87× gelesen
Das Rathaus Neukölln. | Foto: Sylvia Baumeister

Vorwurf der Erpressung
Neuköllner Bezirksverordnete sehen sich von AfD in ihrer Arbeit behindert

Bei den jüngsten Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) hat die AfD wieder die Konsensliste blockiert. Die anderen Fraktionen werfen ihr Erpressung vor. Auf der Konsensliste werden Tagesordnungspunkte gesammelt, über die Einigkeit besteht. So können Anträge en bloc beschlossen oder in Ausschüsse überwiesen werden. Ein zeitsparendes Verfahren, dem aber alle zustimmen müssen. Genau das haben die AfD und die fraktionslose Anne Zielisch (aufgestellt von der AfD) aber mehrfach verweigert. Die Folge:...

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 749× gelesen

SPD wählt Fraktionsvorstand

Neukölln. Am 18. März hat die SPD-Bezirksverordnete ihre Vorsitzenden Mirjam Blumenthal und Cordula Klein im Amt bestätigt. Ebenfalls gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nilgün Hasçelik, Michael Morsbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. Im Oktober 2016 hatten Blumenthal und Klein den Vorsitz der Fraktion übernommen. „Wir freuen uns sehr, die Aufgabe als Doppelspitze weiterführen zu können“, teilen sie mit. sus

  • Neukölln
  • 21.03.19
  • 45× gelesen
  • 1

Vorschläge erwünscht
Mitreden beim Neuköllner Haushaltsplan

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

  • Neukölln
  • 20.03.19
  • 112× gelesen
Karin Korte ist vielen bekannt. Sie war bereits Migrationsbeauftagte, Leiterin des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt und Mitglied des Angeordentenhauses. Seit einem guten Jahr ist sie Stadträtin. | Foto: Schilp

Vom Kleinspielfeld bis zum Bauhaus-Festival
Stadträtin Karin Korte über Sportanlagen, Kultur, Analphabeten und steigende Schülerzahlen

Karin Korte (SPD) ist Stadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport. Kürzlich stellte sie die wichtigsten Vorhaben und die kulturellen Highlights in diesem Jahr vor. Im Bereich Sport stehen Sanierungen auf dem Programm. Die Arbeiten im Degewo-Stadion an der Lipschitzallee sollen im Sommer abgeschlossen sein. Hergerichtet wird zurzeit das Umkleide- und Funktionsgebäude. Dank eines Aufzuges können bald auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen alle Räume erreichen. Sanierte...

  • Neukölln
  • 19.03.19
  • 307× gelesen

Sprechstunde der Sozialdemokraten

Neukölln. Die SPD lädt für Donnerstag, 21. März, von 16.30 bis 18 Uhr zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Im Büro an der Hermannstaße 208 werden Bezirksverordnete Rede und Antwort stehen. Wer seine Wünsche, Anregungen oder Fragen per Telefon oder E-Mail loswerden möchte, meldet sich unter ¿902 39 24 98 oder fraktion@spd-neukoelln. sus

  • Neukölln
  • 16.03.19
  • 47× gelesen

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