Neukölln - Politik

Neukölln. Die Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung findet an jedem dritten Donnerstag im Monat statt. In diesem Monat laden die Volksvertreter am Donnerstag, 17. Januar, von 16.30 bis 19 Uhr in die Räume des SPD Kreisverbandes, Hermannstraße 208 ein. Zu mehr Informationen und zur Anmeldung geht es unter www.spd-neukoelln.de und 902 39 24 98. KT

Es gibt keine legalen Altkleider-Container auf Neuköllns öffentlichen Flächen. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) kürzlich auf eine Anfrage zum Thema mit. Schon seit nahezu zehn Jahren erteile das Bezirksamt keine neuen Genehmigungen für die Behälter. Im Jahr 2013 wurde die Regelung noch verschärft. Seitdem sind die Sammelcontainer sogar dann verboten, wenn sie auf Privatgelände stehen, aber die Menschen von der Straße oder vom Gehweg aus Kleidung einwerfen können. Vermüllung und...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei der Sitzung am 5. Dezember ihre Geschäftsordnung geändert. So wollen die Mitglieder dafür sorgen, dass Tagesordnungspunkte schneller bearbeitet werden. Wie berichtet, sind in der Vergangenheit Entscheidungen über Monate verschleppt worden. Etliche Male deshalb, weil vor allem die AfD, aber auch die FDP Konsenslisten verweigert hatten. In diesen fasst der Ältestenrat, der unter anderem aus dem Vorsteher und den Fraktionsvorsitzenden besteht, vor...

Neukölln. Waltraud und Henri Wilscheck haben am 16. Dezember ihre Diamantene Hochzeit gefeiert – seit 60 Jahren sind sie ein Ehepaar. Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) gratuliert und wünscht ihnen alles Gute. Wir von der Berliner Woche schließen uns an! sus

Neukölln. Jochen Biedermann, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, lädt Montag, 10. Dezember, zu seiner regelmäßigen Sprechstunde ins Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42 ein. Achtung: Dieses Mal findet der Termin eine Stunde früher als üblich statt – nämlich von 14 bis 15 Uhr. sus

Wird in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus veräußert, hat die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude so dem freien, spekulativen Markt entziehen. Um sich über dieses Instrument auszutauschen, haben sich fünf Bezirke zusammengetan. Am 8. November gründete sich der Arbeitskreis Vorkaufsrecht. Mit dabei sind Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. „Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und das schnellere...

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia Edler,...

Neukölln. Um 100 Jahre Frauenwahlrecht geht es Donnerstag, 29. November, um 19.30 Uhr in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104. Als Gesprächspartnerin zu Gast ist die Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu. Weitere Informationen sind per E-Mail an forum@galerie-olga-benario.de zu bekommen. sus

Die SPD Neukölln hatte am 9. Oktober eingeladen, und es kamen viele: Die Mensa auf dem Campus Efeuweg war gut gefüllt. Es ging um Clankriminalität. Nach der Beschlagnahmung von millionenschweren Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli und der Erschießung von Nidal R. am Tempelhofer Feld im September wird das Thema viel diskutiert. Bürgermeister Martin Hikel sagte, im Bezirk habe man es mit acht problematischen Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern zu tun. Neben Aussteigerprogrammen...

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und...

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

Neukölln. Die Neuköllner Grünen und der Verein „Taschengeldfirma“ laden für Donnerstag, 27. September, um 18.30 Uhr zum Freiluftkino ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Miete essen Seele auf“. Ort des Geschehens ist das Tempelhofer Feld, unweit des Eingangs Ecke Oder- und Herrfurthstraße. Der Eintritt ist frei. sus

Es ist eine schöner Spätsommerabend. Viele Besucher sind auf dem Tempelhofer Feld. Plötzlich fallen Schüsse am Eiswagen in der Oderstraße. Nach ersten Ermittlungen wurde der 36-jährige Nidal R. am Sonntag, 9. September, von acht Schüssen getroffen. Er verstarb wenig später im Neuköllner Krankenhaus. Mit diesem Mord haben die Auseinandersetzungen zwischen den Clans einen Höhepunkt erreicht. Die Polizei geht davon aus, dass vier Täter diesen Mord verübt haben. Sie flüchteten in einem VW Golf, der...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat beschlossen, bis zum Jahresende 2020 zahlreiche Quartiersmanagements (QM) zu beenden. Das betrifft im Bezirk Neukölln auch die beiden QMs in der Gropiusstadt und in der Schillerpromenade. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert mit Unverständnis auf den Beschluss. Die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal betont in einer Erklärung: „Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und steigende Mieten sind besorgniserregende Realität...