Neukölln - Politik

Wird in einem Milieuschutzgebiet ein Wohnhaus veräußert, hat die öffentliche Hand ein Vorkaufsrecht und kann das Gebäude so dem freien, spekulativen Markt entziehen. Um sich über dieses Instrument auszutauschen, haben sich fünf Bezirke zusammengetan. Am 8. November gründete sich der Arbeitskreis Vorkaufsrecht. Mit dabei sind Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. „Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts und das schnellere...

Neukölln. Am 10. November haben die Neuköllner Linken ihren 14-köpfigen Bezirksvorstand neu gewählt. Sprecher sind die 33-jährige Sarah Nagel und der 32-jährige Moritz Wittler, der diese Funktion schon seit 2012 innehat. Als politische Arbeitsschwerpunkte wurden genannt: Bewegung in der Pflege – Menschen vor Profite; Wohnen und Mieten; gegen das Europa der Banken und Konzerne – für grenzenlose Solidarität. Nach wie vor wollen sich die Linken auch dafür einsetzen, dass der Volksentscheid...

Berlin soll einen neuen Feiertag bekommen, doch welches Datum ist das beste? Das Netzwerk „Frauen in Neukölln“ – mit mehr als 60 Projekten – hat sich nun mit einem offenen Brief an Abgeordnetenhaus und Senat gewandt. Der Vorschlag: Arbeitsfrei sollte künftig der 8. März, der Internationale Frauentag, sein. Hundert Jahre, nachdem sie das Wahlrecht erkämpft haben, seien die Interessen der Frauen immer noch nicht angemessen in den Parlamenten des Landes vertreten, so das Schreiben. Sylvia Edler,...

Neukölln. Um 100 Jahre Frauenwahlrecht geht es Donnerstag, 29. November, um 19.30 Uhr in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104. Als Gesprächspartnerin zu Gast ist die Politikwissenschaftlerin Claudia von Gélieu. Weitere Informationen sind per E-Mail an forum@galerie-olga-benario.de zu bekommen. sus

Die SPD Neukölln hatte am 9. Oktober eingeladen, und es kamen viele: Die Mensa auf dem Campus Efeuweg war gut gefüllt. Es ging um Clankriminalität. Nach der Beschlagnahmung von millionenschweren Immobilien einer arabischen Großfamilie im Juli und der Erschießung von Nidal R. am Tempelhofer Feld im September wird das Thema viel diskutiert. Bürgermeister Martin Hikel sagte, im Bezirk habe man es mit acht problematischen Großfamilien mit rund 1000 Mitgliedern zu tun. Neben Aussteigerprogrammen...

Eine nicht alltägliche Angelegenheit hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September beschäftigt: eine Auseinandersetzung zwischen einem Reporter und der fraktionslosen AfD-Politikerin Anne Zielisch. Stattgefunden hatte sie drei Wochen zuvor. Zielisch, die im BVV-Saal nahe der Pressebank sitzt, schoss plötzlich mit erhobenem Zeigefinger auf einen Journalisten zu, der sich mit einer Kollegin unterhielt. Er wehrte sie ab, traf dabei ihr Handgelenk. Zielisch alarmierte die Polizei und...

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

Neukölln. Die Neuköllner Grünen und der Verein „Taschengeldfirma“ laden für Donnerstag, 27. September, um 18.30 Uhr zum Freiluftkino ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „Miete essen Seele auf“. Ort des Geschehens ist das Tempelhofer Feld, unweit des Eingangs Ecke Oder- und Herrfurthstraße. Der Eintritt ist frei. sus

Es ist eine schöner Spätsommerabend. Viele Besucher sind auf dem Tempelhofer Feld. Plötzlich fallen Schüsse am Eiswagen in der Oderstraße. Nach ersten Ermittlungen wurde der 36-jährige Nidal R. am Sonntag, 9. September, von acht Schüssen getroffen. Er verstarb wenig später im Neuköllner Krankenhaus. Mit diesem Mord haben die Auseinandersetzungen zwischen den Clans einen Höhepunkt erreicht. Die Polizei geht davon aus, dass vier Täter diesen Mord verübt haben. Sie flüchteten in einem VW Golf, der...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat beschlossen, bis zum Jahresende 2020 zahlreiche Quartiersmanagements (QM) zu beenden. Das betrifft im Bezirk Neukölln auch die beiden QMs in der Gropiusstadt und in der Schillerpromenade. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung reagiert mit Unverständnis auf den Beschluss. Die Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal betont in einer Erklärung: „Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und steigende Mieten sind besorgniserregende Realität...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnt den Vorschlag des BUND für den Ausbau der Straßenbahn ab. Der Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel betont, der „Vorschlag liegt auf ganzer Schiene neben der Spur.“ Wenn es nach den Vorstellungen der Verkehrsexperten des BUND Berlin ginge, soll die U7 nicht verlängert werden. Stattdessen solle die Tram bimmeln, so ist es in der jüngsten Stellungnahme des "Bündnis Pro Straßenbahn" zu lesen. Kringel betont, „über die Verlängerung der...

Der Bezirk ist ein lebendiger Stadtteil, in dem Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt gemeinsam leben. Die Bewohner kommen aus etwa 190 Ländern. Am Sonnabend, 8. September, laden viele Organisationen von 14 bis 21 Uhr zum Festival „Neukölln Open“ ins Schloss Britz und auf den Gutshof ein. Das Museum Neukölln und die Volkshochschule des Bezirks wollen sich mit dem Fest für Demokratie aktiv in die Diskussion über aktuelle Themen einschalten. Und sie wollen damit ein Zeichen für Vielfalt,...

Neukölln. Über 5000 Menschen zogen am Donnerstag, 30. August, vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee. Unter dem Motto: „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“ protestierten sie gegen die Ereignisse in Chemnitz. Sie forderten von der Politik ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Diskriminierung. Migranten und Andersdenkende dürften nicht weiter ausgegrenzt werden. Sozialstadtrat Jochen Biedermann kommentierte, nach dem rassistischen Mob in Chemnitz...

Neukölln. Über 5000 Menschen zogen am Donnerstag, 30. August, vom Hermannplatz über die Karl-Marx-Straße zur Sonnenallee. Unter dem Motto: „Ob Chemnitz oder Neukölln: Auf die Straße gegen rechte Gewalt“ protestierten sie gegen die Ereignisse in Chemnitz. Sie forderten von der Politik ein klares Bekenntnis gegen Rassismus und Diskriminierung. Migranten und Andersdenkende dürften nicht weiter ausgegrenzt werden. Sozialstadtrat Jochen Biedermann kommentierte im sozialen Netzwerk nach dem...

Die Neuköllner CDU hat am 28. Juli einen Kreisverband der „Lesben und Schwulen in der Union“ (LSU) gegründet. Damit wolle sie ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Homophobie im Bezirk setzen, heißt es in einer Pressemitteilung. Der CDU-Kreisvorsitzende Falko Liecke begrüßt die Gründung. Die LSU Neukölln werde sich gegen jede Art der Ausgrenzung aufgrund der sexuellen Orientierung starkmachen. „Wir werden dabei auch die zunehmend offene Homophobie unter Zuwanderern ansprechen und für die...

„Zwischen Krieg und Frieden“ ist das Thema eines Medien-Workshops, der im November im Bundestag stattfindet. Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu ruft Jugendliche dazu auf, sich jetzt dafür zu bewerben. Angesprochen sind Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren. Sie werden sich vom 25. November bis 1. Dezember mit folgenden Fragen beschäftigen: Wie kann Frieden geschaffen und bewahrt werden? In welcher Beziehung stehen Krieg und Medien? Ist ein Krieg näher, weil über ihn...

Neukölln. Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste, bietet am 16. Juli von 13 bis 14 Uhr eine Sprechstunde an. Hier können Bürger Fragen stellen und Anregungen zu Biedermanns Arbeitsschwerpunkten loswerden. Die Sprechstunde findet im Bürgerzentrum Neukölln in der Werbellinstr. 42 statt. Kontakt unter 902 39 22 60. JoM

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt alle Interessierten zum Stammtisch ein. Getrunken und debattiert wird Montag, 18. Juni, ab 20 Uhr im Café Rix, Karl-Marx-Straße 141. Wer den Politiker lieber unter vier Augen treffen möchte, hat Sonnabend, 23. Juni, von 10 bis 13 Uhr dazu Gelegenheit. Dann veranstaltet er in seinem Bürgerbüro, Lipschitzallee 70 (am Lipschitzplatz) seine Sprechstunde. Dafür wird um Anmeldung unter 56 82 11 11 gebeten. sus

Neukölln. Der Betreuungsverein Neukölln sucht Frauen und Männer, die Lust auf ein vielseitiges und anspruchsvolles Ehrenamt haben. Sie sollen als vom Amtsgericht bestellte Betreuerinnen oder Betreuer arbeiten. Ihre Aufgabe besteht darin, finanzielle und behördliche Angelegenheiten für Menschen zu regeln, die aus gesundheitlichen Gründen dazu selbst nicht mehr in der Lage sind. Die Ehrenamtlichen werden in die Tätigkeit eingeführt, sie erhalten Rat, Unterstützung, Fortbildung und eine jährliche...

Zum zweiten Mal findet das Festival „Offenes Neukölln“ statt. Von Freitag bis Sonntag, 1. bis 3. Juni, gibt es mehr als 150 Veranstaltungen im ganzen Bezirk. Organisator ist das „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“, ein Zusammenschluss von Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Religionsgemeinschaften und Einzelpersonen. Sie alle wollen den vielen Angriffen aus der rechten Szene, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat, etwas entgegensetzen. Ehrenamtlich...