Neukölln - Politik

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Neukölln. Für die Bundestagswahl am 24. September sucht das Bezirksamt Neukölln noch ehrenamtliche Wahlhelfer. Melden kann sich jeder, der wahlberechtigt ist; der Hauptwohnsitz in Berlin ist nicht erforderlich. Arbeitsbeginn ist um 7 Uhr; die Stimmenauszählung endet erfahrungsgemäß gegen 20 Uhr. Ein Erfrischungsgeld von 50 Euro wird bezahlt, für die Mitarbeit im Briefwahlvorstand gibt es 30 Euro. Interessenten können sich im Bezirkswahlamt im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, Zimmer A 449,...

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Neukölln. Beim Kreisparteitag der Neuköllner CDU am 20. Mai wurde Falko Liecke als Vorstand bestätigt. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen. Liecke ist gleichzeitig Stadtrat für Jugend und Gesundheit. Seine Stellvertreter sind die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer, der Berliner Abgeordnete Robbin Juhnke und Olaf Schenk, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Neukölln ist. sus

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Berlin. Berlin hat im Vergleich zu anderen Städten eine niedrige Zweitwohnungssteuer. Das soll sich zum 1. Januar 2019 ändern. Wer in Berlin wohnt, hier Straßen, Parks und öffentliche Einrichtungen nutzt, soll dafür Steuern zahlen – auch diejenigen, die hier nur einen Zweitwohnsitz angemeldet haben. Das findet Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und will dazu motivieren, dass sich mehr Menschen mit dem Erstwohnsitz in Berlin anmelden. Denn dafür gibt es Geld vom Bund, durch den...

Berlin. Steckt Europa in der Krise? Und wenn ja, sollte man da nicht etwas dagegen tun? Inzwischen haben sich in ganz Deutschland Menschen organisiert, die die Zukunft Europas nicht allein den Euro-Skeptikern überlassen wollen. "Puls of Europe" heißt die Bewegung. Unter diesem Motto sollen sich möglichst viele Menschen in Europa versammeln, die für das europäische Projekt einstehen. Inzwischen gibt es regelmäßige Treffen in zahlreichen Städten. In Berlin findet diese Zusammenkunft immer...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben Susanna Kahlefeld zu ihrer Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gewählt. Kahlefeld hat viel politische Erfahrung: Acht Jahre lang war sie Bezirksverordnete, bevor sie 2011 ins Berliner Abgeordnetenhaus wechselte. Ihre wichtigsten Ziele umreisst die 53-Jährige so: „Chancengerechtigkeit, Minderheitenrechte, die Ehe für alle, Doppelstaatlichkeit und demokratische Beteiligung aller Anwohner und Anwohnerinnen.“ sus

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Neukölln. Die Neuköllner CDU hat Christina Schwarzer zum zweiten Mal als Direktkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Die 40-Jährige will sich weiterhin für gute Kitas und Schulen, für Kinderschutz, mehr Geld für Straßen und öffentliche Verkehrsmittel einsetzen. Außerdem will sie gegen die Sperrmüllhalden im Bezirk kämpfen. Christina Schwarzer ist gebürtige Neuköllnerin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. sus

Neukölln. Wie zufrieden sind die Neuköllner mit der Arbeit der Bürgerämter? Das möchte das Bezirksamt wissen. Deshalb ruft es alle Besucher dazu auf, sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und die Leistungen online zu bewerten. Informationen dazu gibt es auf Plakaten und Visitenkarten in den Warteräumen der vier Bürgerämter. Sie sind mit einem QR-Code versehen, um das Einloggen zu erleichtern. Eine Bewertung ist auch möglich unter...

Neukölln. Jetzt sind die Neuköllner gefragt: Wofür soll in den nächsten Jahren Geld ausgegeben werden? Das Bezirksamt stellt gerade seinen Haushalt 2018/2019 auf und möchte Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen. „Wir wollen die Lebensqualität von möglichst vielen Neuköllnerinnen und Neuköllnern verbessern. Das funktioniert besser, wenn sie sich einbringen“, sagt Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Gefragt sind ganz praktische Vorschläge. „Das ganz große Thema seit Jahren sind Fahrradwege...

Neukölln. In der Hoffnung, Umweltsünder abzuschrecken, will das Bezirksamt neue Verbotsschilder aufstellen – und zwar an Stellen, an denen besonders häufig illegal Müll entsorgt wird. Auf den Schildern wird zu lesen sein, dass Ordnungsgelder zwischen 100 und 5000 Euro drohen. Darüber informierte kürzlich Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). sus