Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, sowie Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bieten am Donnerstag, 25. Juli, Sprechstunden für Bürger an. Richter-Kotowski lädt von 15 bis 17 Uhr Bürger zu persönlichen Gesprächen ein. Der Ort wird bei Anmeldung unter ¿902 99 62 01 bekanntgegeben. Wer Fragen an den Sozialstadtrat hat, kann diese von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Lankwitz, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, stellen. Eine...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Die Freie Universität (FU) Berlin hat ihren Widerstand gegen die vom Senat geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Campusgelände aufgegeben. Das bedeutet: Die Unterkunft für rund 260 Bewohner kann auf einem Parkplatz neben dem Hahn-Meitner-Bau errichtet werden. Noch in diesem Jahr soll Baustart sein. Die Eröffnung der Unterkunft ist Mitte nächsten Jahres geplant. „Die Freie Universität wird der temporären Unterbringung geflüchteter Menschen auf dem Gelände Thielallee 63 mit Respekt und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Chatbot „Bobbi“ soll auch im Bezirk zum Einsatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss auf, „Bobbi“ für die Beantwortung von Bürgeranfragen im Bezirksamt einzusetzen. Besonders die stark belasteten Leistungsbehörden sollen mit dem Chatbot unterstützt werden. In diesem Zuge soll Chatbot „Bobbi“ so weiterentwickelt werden, dass er zukünftig auch Fragen zum Ausfüllen von Formularen beantworten kann. Zudem soll das Amt prüfen, ob...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Monatelang war die Gottfried-Benn-Bibliothek geschlossen. Grund waren umfangreichen Umbau- und Modernisierungsarbeiten. Im Februar wurde die Einrichtung nach Abschluss der ersten Bauphase wiedereröffnet. Allerdings sind nicht alle Nutzer begeistert. Vor allem Leser mit körperlichen Einschränkungen haben Probleme, an die Bücher zu kommen. Diesen Missstand hat nun die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und bezeichnet die erste Etappe der Modernisierung der...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Schlachtensee. Die AG Mobilität und Verkehr der Grünen im Bezirk lädt zu einer offenen Diskussion über das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ein. Am Dienstag, 9. Juli, 19.30 Uhr, werden Mitstreiter vom Volksbegehren im Studentendorf Schlachtensee, Haus 14, Wasgenstraße 75, die Initiative vorstellen und Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, wie sich in einer autofreien Stadt Menschen mit eingeschränkter Mobilität fortbewegen können und was mit den vorhandenen Autos geschieht. Erläutert...

Zehlendorf. Zwei Stadträte bieten am Donnerstag, 11. Juli, eine Bürgersprechstunde an. Patrick Steinhoff (CDU), zuständig für Stadtentwicklung, öffnet von 15 bis 17 Uhr sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, in der Kirchstraße 1/3. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 20 01. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger Fragen und Probleme mit Carolina Böhm (SPD), Stadträtin für Jugend und Gesundheit, besprechen. Sie empfängt die Bürger im Rathaus Zehlendorf. Ihr...

Zehlendorf. In der Sundgauer Straße soll zwischen der Clayallee und dem Dahlemer Weg vorübergehend Tempo 30 eingerichtet werden. Das Tempolimit soll vorerst für Zeit der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte gelten (wir berichteten). In ihrer Sitzung im Mai haben die Bezirksverordneten den Antrag des Ampelbündisses jetzt beschlossen. Laut Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 einzusetzen. Des weiteren soll geprüft werden, ob...

„(K)ein bisschen Frieden in Nahost?“ heißt der Vortrag, in dem Korrespondentin Nicola Albrecht die aktuelle politische Lage im Nahen Osten einschätzt. Am Dienstag, 18. Juni, ist sie um 18 Uhr in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, zu Gast. Die ZDF-Reporterin und ehemalige Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv berichtete von 2014 von 2020 von dort aus über Israel, das Westjordanland, den Gazastreifen, Jordanien und Zypern. Sie ist eine intime Kennerin der Region. In ihrem...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Lichterfelde. Auf der Drakestraße werden im Bereich zwischen den Geschäften McPaper und Lüski immer wieder die Gehwege zugeparkt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will dem nun einen Riegel vorschieben. Auf ihrer jüngsten Sitzung wurde per Mehrheitsbeschluss das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im genannten Abschnitt durch das Aufstellen von weiteren Pollern illegales Gehwegparken unterbunden werden kann. Obwohl es dort schon zahlreiche Poller gebe, würden dreiste Autofahrer dennoch...

Steglitz. Wer sich für Themen wie Politik in Berlin und aktuelle Geschehnisse interessiert oder Interesse am Zeitgeschehen hat, ist im Hans-Söhnker-Haus richtig. In der Freizeitstätte im Selerweg 18 bis 22 trifft sich an jedem zweiten und vierten Freitag im Monat, 14 bis 15.30 Uhr, eine Diskussionsrunde. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Großen wie im Kleinen. Nächster Termin ist am Freitag, 14. Juni. Die Kosten betragen fünf Euro pro Person und...

Die Zukunft des Kranoldplatzes bleibt weiter ein Thema, bei dem vorerst keine Lösung in Sicht ist. Eine gemeinsame Initiative der Markthändler am Kranoldplatz und des Bündnisses für einen lebendigen Kranoldplatz scheint zu scheitern. Ihr Vorschlag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. „Nicht ohne uns, nicht für uns, sondern mit uns!“ – unter diesem Motto haben Markthändler sowie Anwohner, Geschäftsleute und Dienstleister aus dem Kranoldkiez einen sogenannten Vorhabenvorschlag zur Einrichtung...

Zehlendorf. Bürger haben in Bürgersprechstunden die Möglichkeit, ihre Fragen persönlich an die Bezirkspolitiker zu stellen. Am Mittwoch, 29. Mai, lädt Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) von 14 bis 16 Uhr zur Sprechstunde in das Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, ein. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 33 01. Am selben Tag, 15 bis 17 Uhr, hat auch Stadtrat Urban Aykal (Grüne), verantwortlich für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, seine...

Die Markthändler am Kranoldplatz und das "Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz" wollen künftig an einem Strang ziehen und fordern gemeinsam einen Runden Tisch „Kranoldplatz und Umgebung“. Dazu haben sie nun einen entsprechenden Vorhabenvorschlag unterbreitet und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschickt. Hintergrund für die Forderung nach einem Runden Tisch seien die aktuellen Beratungen in der BVV und einigen Ausschüssen zu zwei Einwohneranträgen die Zukunft des...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll strikter gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Dazu fordern die fraktionslosen Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Konkret soll sich das Bezirksamt einen Gesamtüberblick über nichtgenehmigte Ferienwohnungen im Bezirk machen und dazu selbst recherchieren oder Dritte beauftragen. Im Anschluss sollen die Wohnungen, soweit das möglich ist, durch Amtshandeln wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Grund für den Antrag ist, dass...

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Steglitz. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 16. Mai, 15 bis 17 Uhr, können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen persönlich an die Bezirkspolitikerin wenden, die für Bildung, Kultur und Sport zuständig ist. Es ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 62 01 notwendig. KaR

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Grillen ist in den meisten bezirklichen Grünanlagen nicht erlaubt. Das wird jedoch nur auf der Webseite des Bezirksamt veröffentlicht. Die Folge: Es wird auch dort gegrillt, wo es eigentlich verboten ist. Das zeigt sich auch durch zunehmend mehr Restmüll in den Parks. Dem will die CDU-Fraktion jetzt entgegentreten und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an den Eingängen der Grünanlagen mit Schildern oder Tafeln ausdrücklich auf das Grillverbot hinzuweisen. Zudem...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st