Steglitz-Zehlendorf - Politik

Dahlem. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ besucht der Regierende Bürgermeister alle Bezirke, um sich dort den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Am Montag, 16. September, kommt Kai Wegner (CDU) nach Steglitz-Zehlendorf. Die Veranstaltung findet von 16 bis 17.30 Uhr im Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Lentzeallee 94, statt. Senatssprecherin Christine Richter moderiert die Diskussion. Themen werden unter anderem die Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und...

Steglitz. Zu einem Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Planspiel lädt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Am Mittwoch, 4. September, wird in der Einrichtung in der Grunewaldstraße 3 ab 16.30 Uhr debattiert, was das Zeug hält. Beim BVV-Planspiel können jungen Menschen in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven 13. Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Auf der Tagesordnung steht der Radverkehr im Kiez. Unter dem Motto "Radeln statt rasen?" wird darüber diskutiert, wie das Radfahren im...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte einen gemeinsamen Ausschuss mit den Umlandgemeinden Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow ins Leben rufen. Dazu hat das Gremium im Juli einen Antrag des Ampelbündnisses beschlossen. In dem gemeinsamen Ausschuss sollen grenzübergreifende Themen der Kommunen wie Verkehrs- und Stadtplanung behandelt werden, die gemeinsames Planen und Handeln erfordern. Für Steglitz-Zehlendorf sollen sechs Bezirksverordnete aus den Fraktionen CDU (2),...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei zuständigen Stellen einsetzen, eine digitale Anwendung für die Erfassung von freien Kapazitäten in Notunterkünften der Kältehilfe in Echtzeit zu entwickeln. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Juli-Sitzung beschlossen. Die freien Plätze sollen dann Helfern und Sozialarbeitern für die Vermittlung an Bedürftige zu Verfügung gestellt werden. Bisher ist es sehr kompliziert, freie Plätze zu finden. Wenn ein Obdachloser in einer Notunterkunft...

Der Berliner Senat hat seine Pläne für die Radschnellverbindung (RSV) am Teltowkanal gestoppt. Eine gute Nachricht für alle erholungssuchenden Fußgänger im Bezirk, findet die FDP. Denn vom geplanten Radweg hätten vor allem die Radfahrer profitiert. Die Interessen von Spaziergängern wurden nicht oder kaum berücksichtigt. Das sorgte schon im Vorfeld für Kritik. Unter anderem hatte die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die Pläne des Berliner Senats für die RSV am Teltowkanal von...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, wo im Bezirk geeignete Standorte für Schließfächer für Obdachlose gefunden werden können. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Da sie keine Wohnung haben, stehen obdachlose Menschen vor der Herausforderung, einen sicheren Ort für wichtige Dokumente, Wertsachen, persönliche Erinnerungsstücke, Equipment, Sommer- und Wintergarderobe zu finden. Häufig werden Schlafsäcke, Rucksäcke oder Handys geklaut. Der Aufwand, immer den gesamten Besitz...

Steglitz-Zehlendorf. In der Juli-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, auf bezirkseigenen Spielplätzen und in Grünanlagen Barfußpfade zu integrieren. Dazu soll die Spielplatzkommission prüfen, wo das bei anstehenden Spielplatzsanierungen umgesetzt werden kann. Als Begründung wird darauf hingewiesen, dass Barfußlaufen eine wertvolle Sinneserfahrung und gesund sei. Füße wären viel zu oft in zu engem Schuhwerk eingeengt. Die Barfußpfade könnten dazu anregen,...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) und Stadtrat Patrick Steinhoff (CDU) bieten im August Sprechstunden für Bürger an. Beim Stadtrat für Stadtentwicklung können Bürger am Mittwoch, 14. August, 15 bis 17 Uhr, im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ihre Fragen und Probleme persönlich klären. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 20 01 erbeten. Maren Schellenberg lädt für Donnerstag, 15. August, 15 bis 17 Uhr, zur Sprechstunde ein. Ort ist ihr Büro im...

Der Rechtspopulismus feiert derzeit nicht nur in Deutschland ernstzunehmende Erfolge. Damit einhergehend ändert sich das gesellschaftliche Klima und verschlechtert sich deutlich. In einem Workshop will der Politikwissenschaftler Maurice Schuhmann etwas entgegensetzen. Ziel des Workshops ist es, Menschen, die demokratische Werte in Diskussionen verteidigen wollen, in ihren Handlungsstrategien zu unterstützen. Beantwortet wird unter anderem die Frage, was Populismus und Rechtspopulismus...

Lichterfelde. Die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule am Tietzenweg soll mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, die Statik der Dachflächen zu überprüfen und festzustellen, ob die Tragfähigkeit für eine PV-Anlage geeignet ist. Bei positivem Prüfergebnis wird das Bezirksamt gebeten, die Installation in die Wege zu leiten. Im...

Steglitz. Die Einrichtung eines Freiluftkinos in der Nähe der Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebotes rund um die Steglitzer Shoppingmeile. Das findet die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September ein Open-Air-Kino eingerichtet werden kann. Bei positiver Prüfung möge das Freiluftkino zeitnah öffnen. Ein solches...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für öffentliche Ladepunkte für E-Bikes ein. In einem Beschluss wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob es entsprechende Förderprogramme in Land, Bund oder Europa gibt, um auch im Bezirk an ausgewählten Standorten eine Ladeinfrastruktur für E-Bikes aufzubauen. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird das Bezirksamt gebeten, erste Vorschläge für eine Umsetzung vorzulegen. Begründet wird der Beschluss damit, dass immer mehr...

Das unabhängige Dialogportal abgeordnetenwatch.de hat sein jährliches Antwort-Ranking veröffentlicht. Die Auswertung zeigt, wie häufig Bundestagsabgeordnete im vergangenen Jahr Fragen aus der Bevölkerung beantwortet haben. Für Bundestagsabgeordnete aus Berlin gab es 18-mal "hervorragend". "Hervorragend" – das ist die Auszeichnung für Abgeordnete, die die über abgeordnetenwatch.de gestellten Fragen der Bürger mit einer Quote von 90 bis 100 Prozent beantwortet haben. Vergeben wurde diese Wertung...

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski (CDU), Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, sowie Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bieten am Donnerstag, 25. Juli, Sprechstunden für Bürger an. Richter-Kotowski lädt von 15 bis 17 Uhr Bürger zu persönlichen Gesprächen ein. Der Ort wird bei Anmeldung unter ¿902 99 62 01 bekanntgegeben. Wer Fragen an den Sozialstadtrat hat, kann diese von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Lankwitz, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1, stellen. Eine...

Berlin. Mit dem Europapreis “Blauer Bär” ehrt das Land Berlin seit dem Jahr 2015 beispielhaftes Europa-Engagement von Berlinern. Vergeben wird der jährliche Europapreis „Blauer Bär“ als Anerkennung und Auszeichnung von Engagement, das auf Freiwilligenbasis und ohne Gewinnbestrebung erfolgt. Der Preis soll europäisches Freiwilligenengagement aufzeigen und diesem mehr Präsenz in der Öffentlichkeit verschaffen, das Engagement würdigen und stärken und die Vernetzung untereinander ermöglichen. Die...

Die Freie Universität (FU) Berlin hat ihren Widerstand gegen die vom Senat geplante Flüchtlingsunterkunft auf dem Campusgelände aufgegeben. Das bedeutet: Die Unterkunft für rund 260 Bewohner kann auf einem Parkplatz neben dem Hahn-Meitner-Bau errichtet werden. Noch in diesem Jahr soll Baustart sein. Die Eröffnung der Unterkunft ist Mitte nächsten Jahres geplant. „Die Freie Universität wird der temporären Unterbringung geflüchteter Menschen auf dem Gelände Thielallee 63 mit Respekt und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Chatbot „Bobbi“ soll auch im Bezirk zum Einsatz kommen. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt per Beschluss auf, „Bobbi“ für die Beantwortung von Bürgeranfragen im Bezirksamt einzusetzen. Besonders die stark belasteten Leistungsbehörden sollen mit dem Chatbot unterstützt werden. In diesem Zuge soll Chatbot „Bobbi“ so weiterentwickelt werden, dass er zukünftig auch Fragen zum Ausfüllen von Formularen beantworten kann. Zudem soll das Amt prüfen, ob...

Berlin. Die Combo der Polizei Berlin kehrt zurück in die Hauptstadt. Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger (SPD), und der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), haben kürzlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern unterzeichnet. Damit ist die Combo wieder fester Bestandteil der Polizei Berlin. Alle Mitglieder der Combo sind nun Tarifangestellte der Polizei Berlin und nicht mehr Teil des Landespolizeiorchesters...

Monatelang war die Gottfried-Benn-Bibliothek geschlossen. Grund waren umfangreichen Umbau- und Modernisierungsarbeiten. Im Februar wurde die Einrichtung nach Abschluss der ersten Bauphase wiedereröffnet. Allerdings sind nicht alle Nutzer begeistert. Vor allem Leser mit körperlichen Einschränkungen haben Probleme, an die Bücher zu kommen. Diesen Missstand hat nun die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufgegriffen und bezeichnet die erste Etappe der Modernisierung der...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt erneut zu einer Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein. Die Bürgersprechstunde findet am Mittwoch, 28. August, von 14.30 bis 17.30 Uhr statt. Bürger können sich schriftlich anmelden an: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder auch online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie...

Schlachtensee. Die AG Mobilität und Verkehr der Grünen im Bezirk lädt zu einer offenen Diskussion über das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ein. Am Dienstag, 9. Juli, 19.30 Uhr, werden Mitstreiter vom Volksbegehren im Studentendorf Schlachtensee, Haus 14, Wasgenstraße 75, die Initiative vorstellen und Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, wie sich in einer autofreien Stadt Menschen mit eingeschränkter Mobilität fortbewegen können und was mit den vorhandenen Autos geschieht. Erläutert...

Zehlendorf. Zwei Stadträte bieten am Donnerstag, 11. Juli, eine Bürgersprechstunde an. Patrick Steinhoff (CDU), zuständig für Stadtentwicklung, öffnet von 15 bis 17 Uhr sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, in der Kirchstraße 1/3. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 20 01. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger Fragen und Probleme mit Carolina Böhm (SPD), Stadträtin für Jugend und Gesundheit, besprechen. Sie empfängt die Bürger im Rathaus Zehlendorf. Ihr...

Zehlendorf. In der Sundgauer Straße soll zwischen der Clayallee und dem Dahlemer Weg vorübergehend Tempo 30 eingerichtet werden. Das Tempolimit soll vorerst für Zeit der Bauarbeiten im Rahmen der Bahnbaustelle Zehlendorf-Mitte gelten (wir berichteten). In ihrer Sitzung im Mai haben die Bezirksverordneten den Antrag des Ampelbündisses jetzt beschlossen. Laut Beschluss wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für Tempo 30 einzusetzen. Des weiteren soll geprüft werden, ob...