Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Steglitz-Zehlendorf. Persönliche Anliegen, Fragen und Probleme können Bürger mit der Bürgermeisterin und dem Umweltstadtrat in einer Sprechstunde klären. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, bietet seine Sprechstunde am Mittwoch, 28. Februar, von 15 bis 17 Uhr an. Der Ort wird bei Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekanntgegeben. Mit Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) kann man am Donnerstag, 29. Februar, 16 bis 18 Uhr,...

In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat beschlossen, die U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz zu erweitern. Jetzt wird die BVG mit der Fortführung der Planungsleistungen beauftragt. Die BVG soll auch die anschließenden Bauausführungen übernehmen. „Die Bewohner im Süd-Westen der Stadt haben lange auf diesen Schritt gewartet, nun kommen wir hier endlich ein gutes Stück voran“, sagt Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Auf ihre Vorlage hin hat der...

Lankwitz. Tim Richter (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales, bietet am Donnerstag, 22. Februar, eine weitere Bürgersprechstunde an. Von 14 bis 16 Uhr können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen persönlich an ihn wenden. Ort ist das Rathaus Lankwitz, Raum 222, Hanna-Renate-Laurien-Platz 1. Anmeldungen sind erwünscht unter der Telefonnummer 902 99 53 00. Weitere Sprechstundentermine der Stadträte und der Bürgermeisterin in den kommenden Monaten sind unter https://bwurl.de/18d3...

Lichterfelde. Gerade erst haben Bürgerinitiativen, die sich für eine Umgestaltung des Kranoldplatzes einsetzten, einen Einwohnerantrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Jetzt gibt es einen Gegenantrag: Der CDU-Ortsverband Lilienthal möchte keinen Umbau des Platzes und hat den Bürgerantrag „Kranoldmarkt erhalten“ an den BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) übergeben. Zusammengekommen sind mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Laut Einwohnerantrag wollen die...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Lichterfelde. Seit einem Wasserschaden vor sechs Jahren ist die Sporthalle der Athene-Grundschule nur noch eingeschränkt für die Schüler nutzbar. Zwar wurden der Schimmel entfernt und Maßnahmen zur Abdichtung des Lecks durchgeführt, aber eine Sanierung der Umkleiden, Toiletten und Duschräume hat bislang nicht stattgefunden. Seither sind diese Räume gesperrt und können nicht genutzt werden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu...

Steglitz. Ihre nächste Bürgersprechstunde bietet Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, am Donnerstag, 15. Februar, an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr ist die CDU-Bezirkspolitikerin für die Bürger im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, zu sprechen. Eine Anmeldung ist unter der Telefonnummer 902 99 62 01 erforderlich. KaR

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Zehlendorf. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Einrichtung eines Zebrastreifens auf der Mühlenstraße, Höhe Jänickestraße einzusetzen. Die Mühlenstraße sei eine stark befahrene Straße und für Fußgänger schwierig zu überqueren, begründen die Antragsteller. Zwar würde die Örtlichkeit nicht in unmittelbarer Nähe von Schulen liegen, aber dennoch von zahlreichen Schulkindern überquert. Ein Fußgängerüberweg würde...

Lichterfelde. Die Prausestraße in Lichterfelde muss dringend saniert werden. Das findet die CDU-Fraktion in der BVV. Sie fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Fahrbahnbelag und die Gehwegüberquerung an der Kyllmannstraße zu sanieren oder sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Regenwas-serabläufe an das Fahrbahnniveau angepasst werden, um Überschwemmungen bei Starkregen zukünftig zu vermeiden. Weiterhin soll das Bezirksamt prüfen, ob die...

Zehlendorf. Der Stadtrat für Stadtentwicklung Patrick Steinhoff (CDU) bietet am Dienstag, 6. Februar, eine Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können Bürger dem Stadtrat im Rathaus Zehlendorf, Raum E312, Kirchstraße 1/3, persönlich ihre Sorgen mitteilen und Probleme schildern. Eine Anmeldung wird empfohlen unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine aller Stadträte und der Bürgermeisterin sind zu finden unter https://bwurl.de/18d3. KaR

Bis ein Bürger von Steglitz-Zehlendorf seinen Wohngeldbescheid in der Hand hat, dauert es vom Datum der Antragstellung an im Durchschnitt 19,5 Wochen. Das sind fast fünf Monate und „sehr lange“, wie der zuständige Stadtrat Tim Richter (CDU) zugibt. Doch das liege nicht etwa an einer unterbesetzten Wohngeldstelle. Das Thema „lange Bearbeitungszeiten beim Wohngeld im Bezirk“ ist bei der Bezirksverordnetenversammlung im Januar zur Sprache gekommen. Ulrike Kipf von der Grünen-Fraktion brachte das...

Steglitz/ Lichterfelde. Wie in jedem Jahr gedenken Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt der Opfer des Nationalsozialismus. Aus diesem Anlass finden am Sonnabend, 27. Januar, Kranzniederlegungen statt. Um 11 Uhr werden am Mahnmal auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ Sachsenhausen, Wismarer Straße/Eugen-Kleine-Brücke, Kränze abgelegt. Eine weitere Kranzniederlegung erfolgt um 12 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz. Der 27. Januar wurde zum offiziellen...

Steglitz-Zehlendorf. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, lädt zur Sprechstunde ein. Am Mittwoch, 31. Januar, 15 bis 17 Uhr, können Bürger dem Stadtrat in einem persönlichen Gespräch mitteilen, wo der Schuh drückt. Der genaue Ort der Sprechstunde wird bei der Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekannt gegeben. KaR

Steglitz. Der Berliner SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz lädt zum ersten Roten Tisch des Jahres ein. Am Dienstag, 30. Januar, 19.30 bis 21 Uhr, steht das Thema „Wohlfahrtsstaaten in Europa“ auf der Tagesordnung. Im Bürgerbüro von Kollatz in der Schützenstraße 15 ist die Europa-Abgeordnete Gaby Bischoff (SPD) zu Gast. Sie wird die verschiedenen Typen des Wohlfahrtsstaates in der EU am Beispiel des Mindestlohns erläutern. Dabei handelt es sich um eine EU-Idee, aber sie muss national umgesetzt...