Steglitz-Zehlendorf - Politik

„(K)ein bisschen Frieden in Nahost?“ heißt der Vortrag, in dem Korrespondentin Nicola Albrecht die aktuelle politische Lage im Nahen Osten einschätzt. Am Dienstag, 18. Juni, ist sie um 18 Uhr in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, zu Gast. Die ZDF-Reporterin und ehemalige Leiterin des ZDF-Auslandsstudios in Tel Aviv berichtete von 2014 von 2020 von dort aus über Israel, das Westjordanland, den Gazastreifen, Jordanien und Zypern. Sie ist eine intime Kennerin der Region. In ihrem...

Berlin. Der Veranstaltungskalender zum Tag der Demokratie am 15. September steht online. Er soll sich in den kommenden Monaten füllen. Initiativen und Organisationen können ihre geplanten Formate zum Aktionsmonat September und insbesondere zum Demokratietag auf demokratietag.berlin/veranstaltung-einreichen eintragen: Mitmach-Aktionen, Workshops, Straßenfestivals und Diskussionsveranstaltungen. Der Demokratietag wird von der Stiftung Zukunft Berlin koordiniert und von der Senatsverwaltung für...

Lichterfelde. Auf der Drakestraße werden im Bereich zwischen den Geschäften McPaper und Lüski immer wieder die Gehwege zugeparkt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will dem nun einen Riegel vorschieben. Auf ihrer jüngsten Sitzung wurde per Mehrheitsbeschluss das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob im genannten Abschnitt durch das Aufstellen von weiteren Pollern illegales Gehwegparken unterbunden werden kann. Obwohl es dort schon zahlreiche Poller gebe, würden dreiste Autofahrer dennoch...

Steglitz. Wer sich für Themen wie Politik in Berlin und aktuelle Geschehnisse interessiert oder Interesse am Zeitgeschehen hat, ist im Hans-Söhnker-Haus richtig. In der Freizeitstätte im Selerweg 18 bis 22 trifft sich an jedem zweiten und vierten Freitag im Monat, 14 bis 15.30 Uhr, eine Diskussionsrunde. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über Wirtschaft, Gesellschaft und Politik im Großen wie im Kleinen. Nächster Termin ist am Freitag, 14. Juni. Die Kosten betragen fünf Euro pro Person und...

Die Zukunft des Kranoldplatzes bleibt weiter ein Thema, bei dem vorerst keine Lösung in Sicht ist. Eine gemeinsame Initiative der Markthändler am Kranoldplatz und des Bündnisses für einen lebendigen Kranoldplatz scheint zu scheitern. Ihr Vorschlag wurde aus formalen Gründen abgelehnt. „Nicht ohne uns, nicht für uns, sondern mit uns!“ – unter diesem Motto haben Markthändler sowie Anwohner, Geschäftsleute und Dienstleister aus dem Kranoldkiez einen sogenannten Vorhabenvorschlag zur Einrichtung...

Zehlendorf. Bürger haben in Bürgersprechstunden die Möglichkeit, ihre Fragen persönlich an die Bezirkspolitiker zu stellen. Am Mittwoch, 29. Mai, lädt Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) von 14 bis 16 Uhr zur Sprechstunde in das Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, ein. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Telefonnummer 902 99 33 01. Am selben Tag, 15 bis 17 Uhr, hat auch Stadtrat Urban Aykal (Grüne), verantwortlich für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, seine...

Die Markthändler am Kranoldplatz und das "Bündnis für einen lebendigen Kranoldplatz" wollen künftig an einem Strang ziehen und fordern gemeinsam einen Runden Tisch „Kranoldplatz und Umgebung“. Dazu haben sie nun einen entsprechenden Vorhabenvorschlag unterbreitet und an die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschickt. Hintergrund für die Forderung nach einem Runden Tisch seien die aktuellen Beratungen in der BVV und einigen Ausschüssen zu zwei Einwohneranträgen die Zukunft des...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll strikter gegen illegale Ferienwohnungen vorgehen. Dazu fordern die fraktionslosen Linken in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf. Konkret soll sich das Bezirksamt einen Gesamtüberblick über nichtgenehmigte Ferienwohnungen im Bezirk machen und dazu selbst recherchieren oder Dritte beauftragen. Im Anschluss sollen die Wohnungen, soweit das möglich ist, durch Amtshandeln wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Grund für den Antrag ist, dass...

Steglitz. Das Baustellenchaos am Steglitzer Kreisel soll nicht länger zu Lasten von ÖPNV-Nutzer sowie von Radfahrern und Fußgängern gehen. Das fordern die fraktionslosen Linken in der BVV in einem Antrag. Darin fordern sie das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen für eine sichere, barrierefreie und komfortable Wegeführung ohne Konfliktbereiche rund um den Steglitzer Kreisel zu sorgen. In ihrer Begründung weisen sie darauf hin, dass es seit Jahren an der...

Steglitz. Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) lädt zur Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 16. Mai, 15 bis 17 Uhr, können sich Bürger mit ihren Fragen und Problemen persönlich an die Bezirkspolitikerin wenden, die für Bildung, Kultur und Sport zuständig ist. Es ist eine Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 62 01 notwendig. KaR

Berlin. Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Damit die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird, werden in Berlin rund 30 000 Wahlhelfer, ganz besonders Wahlvorsteher ebenso wie Schriftführer benötigt. Ganz besonders suchen noch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg Wahlhelfer. Aber auch Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln und Pankow freuen sich über Unterstützung. Weitere Informationen zur Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni hat der Landeswahlleiter unter www.berlin.de/wahlen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Grillen ist in den meisten bezirklichen Grünanlagen nicht erlaubt. Das wird jedoch nur auf der Webseite des Bezirksamt veröffentlicht. Die Folge: Es wird auch dort gegrillt, wo es eigentlich verboten ist. Das zeigt sich auch durch zunehmend mehr Restmüll in den Parks. Dem will die CDU-Fraktion jetzt entgegentreten und fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, an den Eingängen der Grünanlagen mit Schildern oder Tafeln ausdrücklich auf das Grillverbot hinzuweisen. Zudem...

Berlin. Am 27. Juli startet die 46. Berlin Pride. In diesem Jahr sucht der Verein Berliner CSD gemeinsam mit der Umwelt-initiative wirBerlin den nachhaltigsten Wagen beziehungsweise die nachhaltigste Fußgruppe. Sie sollen mit dem „Green Rainbow Award“ ausgezeichnet werden. Wie man sich mit seinem Konzept bewerben kann, erfährt man unter csd-berlin.de/nachhaltigkeit. st

Zehlendorf. Der Kinder- und Jugend-, Reit- und Fahrverein Zehlendorf (KJRFV) öffnet am Sonntag, 5. Mai, seine Türen in der Robert-von-Ostertag-Straße 1 und lädt zu Spiel und Spaß mit und ohne Pony ein. Die jüngsten Besucher können von 12 bis 16 Uhr die Ponys nicht nur anschauen, sondern auch beim Kuscheln und Putzen ersten Kontakt mit ihnen aufnehmen. Kinder von drei bis acht Jahren dürfen gegen eine kleinen Obolus bei Schnupper-Kurzreitstunden sogar aufsitzen. Danach geht es auf zur...

Steglitz. Unter dem Motto „Demokratie mitgestalten“ findet ein Workshop zu politischer Teilhabe statt. In der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, geht es am Mittwoch, 8. Mai, 17 Uhr, um das Thema „Meine Rechte“. Ausgehend von den Menschenrechten wird ein Austausch über die im Grundgesetz gesetzlich verankerten Rechte angeregt. Daran ansetzend wird gemeinsam anhand von eigenen Erfahrungen erarbeitet, in welchen Lebensbereichen die zugesicherten Rechte eingehalten werden und in...

Zehlendorf. Bürger, die sich für die Stadtentwicklung im Bezirk interessieren und Fragen dazu haben, können bei einem persönlichen Gespräch mit dem Stadtrat Patrick Steinhoff (CDU) um Antworten bitten. Die Bürgersprechstunde des Stadtrates findet am Dienstag, 7. Mai, 15 bis 17 Uhr, im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, statt. Eine Anmeldung ist erbeten unter der Telefonnummer 902 99 20 01. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen der FDP und SPD im Bezirk wollen einen Flüssigbaum für den Bezirk. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, mit der Stadt Belgrad sowie dem Erfinder des Flüssigbaumes "Liquid3" in Austausch zu treten. Es soll untersucht werden, ob im Rahmen einer Kooperation die Funktionsweise des Flüssigbaumes erprobt werden kann. Dazu soll eine Stelle gefunden werden, wo es aus den unterschiedlichsten Gründen zu keinen Baumpflanzungen kommen kann und die...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Anfang Februar hat sich die parteiunabhängige Initiative „Lichterfelde Weltoffen“ gegründet. Dort haben sich engagierte Bürger zusammengeschlossen, die sich um die zunehmende rechtsradikale Entwicklung in der Gesellschaft sorgen und besonders über Aktivitäten und Ziele der AfD beunruhigt sind. „Die demokratiegefährdenden Tendenzen, die von vielen Mitgliedern dieser Partei ausgehen, haben uns bewogen, uns zu der Initiative ,Lichterfelde Weltoffen’ zusammenzuschließen. Wir sind in großer Sorge um...

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Steglitz-Zehlendorf. Die 130 Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf haben auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 14. April einen neuen Vorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe wurde mit 90,8 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden darüber hinaus Franziska Drohsel, André Kindler und Martin Matz als stellvertretende Vorsitzende sowie Anette Hennerkes als Kassiererin und Franziska Grün als Schriftführerin. KaR

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...