Steglitz-Zehlendorf - Politik

Die für den 22. April geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet nicht statt. Der Ältestenrat hat mehrheitlich beschlossen, dass die nächste Sitzung erst im Mai stattfinden soll – nach einer Pause von drei Monaten. Laut BV-Vorsteher René Rögner-Francke (CDU) sei es momentan technisch nicht möglich, eine digitale BVV-Sitzung durchzuführen. Aber auch unabhängig von den technischen Möglichkeiten sei derzeit keine Sitzung durchführbar, ohne dass bei Beschlüssen später eventuell...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll das Parken auf dem unbefestigten Streifen in der Theklastraße in Fahrtrichtung Altdorfer Straße untersagen. Dazu fordert die Linksfraktion die Verwaltung in einem Antrag auf. Der Grünstreifen soll durch gezielte Pflege durch das Grünflächenamt wieder in einen ökologisch hochwertigen Zustand versetzt werden, heißt es in dem Antrag. Ein Parkverbot würde auch den von Schädlingen befallenen Kastanienbäumen in der Straße gut tun. Eine Ursache für den...

Steglitz-Zehlendorf. Einer digitalen Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung (BVV) hat die Senatsinnenverwaltung kürzlich ihr generelles Einverständnis erteilt. Demnach könnten Video- oder Telefonkonferenzen eine Alternative zu Präsenzsitzungen sein. Was die FDP-Fraktion, die in einem Antrag die Einrichtung einer digitalen BVV gefordert hatte, mit Begeisterung aufnahm, stößt bei Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf Skepsis. „Es ist fast unmöglich, auf diese Weise eine richtige Debatte...

Die Einrichtung einer Videokonferenz anstelle einer Präsenzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist machbar. Auf einen entsprechenden rechtlichen Vermerk der Senatsinnenverwaltung verweist der FDP-Verordnete Lars Rolle. „Die Frage an die Innenverwaltung, ob eine physische Anwesenheit der Verordneten durch Video- oder Telefonkonferenzen ersetzt werden kann, wurde bejaht“, berichtet Rolle. Er hatte einen Antrag seiner Fraktion initiiert, die Sitzungen live im Netz zu übertragen und auch eine...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass auf der Goerzallee im Abschnitt zwischen der Altdorfer-/Bremerstraße und Königsberger-/Drakestraße Tempo 30 angeordnet wird. Dies fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Mit der Tempo 30-Anordnung soll das Radfahren auf diesem Abschnitt sicherer werden, da es stadteinwärts keinen Radweg gibt, begründet die Fraktion ihren Antrag. Die Strecke gehört zum bezirklichen...

Berlin. In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Stiftungsrat der Lotto-Stiftung Berlin unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kürzlich über 16,3 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf insgesamt 39 gemeinnützige Projekte im Land Berlin. Da von jedem bei Lotto Berlin eingesetzten Euro mindestens 20 Cent in die Lotto-Stiftung fließen, wurden dafür von den Berlinern rund 82 Millionen Tipps bei Lotto gespielt. csell

Auch in Coronazeiten sind wir, Ihre Bezirksverordneten der Freien Demokraten, für Sie da... - ob persönlich vor Ort (mit Abstand) - telefonisch - oder digital Schildern Sie uns Ihr Anliegen: www.fdp-bvv.de/kontakt Wir kommen auf Sie zu! Ihre FDP-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf Rathaus Zehlendorf ‪Kirchstraße 1/3‬ ‪14163 Berlin‬ Tel.: ‪030 90299-5923‬ Fax ‪030 90299-5928‬ Bleiben Sie gesund!

Am 19. März wurde die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ vom Bundesinnenministerium verboten. Zuvor wurden Razzien in zehn Bundesländern durchgeführt. Der Hauptsitz der Vereinigung lag in Berlin. Von hier aus wurde die bundesweite Bewegung mit rund 120 Personen gesteuert. Bei den Razzien wurden unter anderem drei Objekte in der Hauptstadt untersucht, bei denen Beweismittel für verbotenen Aktivitäten gefunden wurden. Die...

Lichterfelde. Die Groth-Gruppe soll im Rahmen der Bebauung des ehemaligen Parks-Range-Gelände auch Flächen für Carsharing-Anbieter berücksichtigen, falls das Interesse vorhanden ist. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion hat sie das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür gegenüber dem Investor einzusetzen. Derzeit dürfen keine Carsharing-Fahrzeuge in den Außenbezirken abgestellt oder ausgeliehen werden. Dies ist nur auf  Privatgrundstücken...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begrüßt das am 19. März erlassene Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. „Das Verbot ist ein deutliches Zeichen gegen das gefährliche Treiben von Verfassungsfeinden in unserem Land“, erklärt die Bürgermeisterin. Die Vereinigung bestehe nicht aus harmlosen Mitgliedern einer Gruppe Andersdenkender, sondern sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Die sogenannten Reichsbürger versuchten, die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung soll künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ heißen. Dies schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Trotz zahlreicher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserung in den vergangenen 30 Jahren hätten queere Menschen noch immer mit Stigmatisierung, Vorurteilen, Diskriminierungen und Abgrenzungen zu tun, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zudem habe...

Das Coronavirus hält die Stadt in Atem. Innerhalb weniger Tage hat sich die Zahl der Infizierten vervielfacht. Bis zum Donnerstagabend zählten die Gesundheitsbehörden mehr als 650 Infizierte in Berlin, 70 davon in Steglitz-Zehlendorf. Die Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) forderte deshalb vom Senat die Einrichtung einer Abklärungsstelle in ihrem Bezirk.  Die Zahlen belegen: Steglitz-Zehlendorf gehört zu den am meisten betroffenen Bezirken. Doch bislang müssen die Menschen weite...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Sanierungen von vorhandenen Radwegen so ausführen, dass die Bordsteine keine Unfallquellen mehr darstellen. Außerdem soll die Flächen zwischen Geh- und Radwegen so präpariert werden, dass Sehbehinderte erkennen können, dass sie auf einen Radweg treffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die bisherigen Kanten der Fahrradwege eine große Gefahrenquelle sind. Darüber hinaus muss es...

Karin B. (62) trifft sich seit Jahren mit bis zu 30 Seniorinnen und Senioren zum Schlittschuhlaufen in der Halle des Erika-Heß-Stadions. Die ältesten Teilnehmer sind über 80 Jahre alt. Von Montag bis Freitag von 12 bis 14 Uhr hatten sie feste Hallenzeiten. Aufgrund der Sanierung der nahegelegenen Grundschule an der Europacity wurden ihre Hallenzeiten jedoch auf zwei Tage in der Woche reduziert. Die Schule verfügt derzeit weder über eine Sporthalle noch über einen ausreichend großen Sportplatz...