Steglitz-Zehlendorf - Politik

Noch bis vor wenigen Jahren konzentrierten sich an der Albrechtstraße und am Hindenburgdamm die Spielhallen. Doch mit dem Berliner Spielhallengesetz im Jahr 2011 haben sich dieser „Hotspot“ und viele weitere in der ganzen Stadt extrem gewandelt. Nur noch jede fünfte Spielhalle darf in Berlin offen bleiben. Von einst 600 gerade mal 120. In Steglitz-Zehlendorf gibt es jeweils nur noch eine Spielhalle in Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf. Zuvor waren es neun Spielhallen an acht verschiedenen...

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Steglitz-Zehlendorf. Die Reinigung der Schulen soll nicht mehr durch Privatfirmen, sondern wieder unter der Regie des Bezirksamtes erfolgen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Ab kommendem Schuljahr sollen die Reinigungskräfte schrittweise beim Bezirksamt angestellt und festen Schulen zugeordnet werden. Die Umstellung soll spätestens nach vier Jahren abgeschlossen sein. Außerdem soll die Schulreinigung schnellstmöglich an allen Schulen um eine Tagesreinigung ergänzt...

Seit Anfang Juni unterstützen Soldaten der Bundeswehr die Berliner Gesundheitsämter. Auch im Bezirk sind fünf Soldaten im Einsatz. Die Partei die Linke spricht sich deutlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Zwei der fünf Soldaten werden derzeit in der Telefon-Hotline eingearbeitet, drei sind in der Nachverfolgung von Kontaktpersonen tätig. Das teilt Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf Nachfrage der Berliner Woche mit. Sieben Wochen sollen die Soldaten insgesamt im...

Steglitz-Zehlendorf. Aus dem Sondermittel-Topf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird der Besuch einer Kindergruppe aus Charkiw im Bezirk mit bis zu 1800 Euro unterstützt. Seit 1990 besteht die Städtepartnerschaft zwischen dem Bezirk und der Ukrainischen Stadt Charkiw (früher Charkow- Ordshonikidse). Regelmäßig kommen Schüler und Kindergesangs- und Tanzgruppen auf Einladung des Bezirks und des Städtepartnerschaftsvereins nach Steglitz-Zehlendorf. KaR

In Berlin gibt es immer mehr temporäre Spielstraßen. Öffentliche Straßen werden dabei zeitweise für den Auto- und Radverkehr gesperrt. Damit soll Kindern mehr Raum zum Spielen gegeben werden. Eine gute Idee, findet die SPD-Fraktion in der BVV. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, über die Möglichkeiten und die Voraussetzungen zur Einrichtung temporärer Spielstraßen die Bevölkerung zu informieren. Außerdem soll die bezirkliche Verwaltung die Einrichtung solcher Spielstraßen auf Zeit...

Nikolassee. Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu einem Aufstand. Rund eine Million Menschen gingen an diesem Tag für bessere Lebensbedingungen, für Demokratie, Freiheit und deutsche Einheit auf die Straße. Aus Anlass des Jahrestages und zum Gedenken legten die Mitglieder des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf einen Kranz am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee nahe des Autobahnkreuzes Zehlendorf nieder. Der Aufstand vor 67 Jahren wurde von sowjetischen...

Zehlendorf. Die Wahlkreisabgeordnete für Zehlendorf, Dahlem und Krumme Lanke Dr. Ina Czyborra (SPD) hat in der Mörchinger Straße 116 ihr neues Bürgerbüro eröffnet. Sie ist Untermieterin der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Südwest, sodass sich für Beratung und Vernetzung in der Nachbarschaft ein gutes Umfeld bietet. Die Mitarbeiter des Büros sind aus dem coronabedingten Homeoffice zurück und vorerst montags von 12 bis 16 Uhr sowie mittwochs und freitags von 10 bis 16 Uhr vor Ort. Um die Abstands- und...

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell

Der Pankower Hans R., 67 Jahre, stellte im Mai 2019 einen Antrag beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sein Gesundheitszustand hatte sich verschlechtert. Er war auf einen Rollstuhl angewiesen. Fahrten zum Arzt waren für ihn und seine Frau echte Herausforderungen, da das Manövrieren mit dem Rollstuhl auf Parkplätzen nur sehr eingeschränkt möglich ist. Die Nutzung eines Behindertenparkplatzes war jedoch ohne Merkzeichen auf dem Schwerbehindertenausweis nicht möglich. Im Juli und Oktober...

Steglitz-Zehlendorf. Das Ordnungsamt hat in den ersten Monaten der Corona-Pandemie unter anderem spürbar weniger Knöllchen verteilen müssen. Laut einer Mitteilung des zuständigen Stadtrates Michael Karnetzki kam der Kundenverkehr im Bereich der Schloßstraße aufgrund der weitgehenden Schließung der Läden und Einkaufszentren nahezu vollständig zum Erliegen. Die Folge davon waren erheblich weniger Parkverstöße im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Dieser Effekt sei mit der Wiedereröffnung des...

Steglitz-Zehlendorf. Das Land Berlin stattet die Gesundheitsämter in den Bezirken mit zusätzlichem Personal aus. Finanzmittel für 60 neuen Stellen wurden jetzt im zweiten Nachtragshaushalt eingestellt. Steglitz-Zehlendorf erhält fünf zusätzliche Stellen. Auf Nachfrage der Berliner Woche teilte Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD) mit, dass derzeit zehn Stellen nicht besetzt seien. Dennoch sei im Großen und Ganzen die Personalsituation im Gesundheitsamt sehr zufriedenstellend. „Auf Grund...

Sechs Stunden dauerte die erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Corona-Pause. Viel zu lang, kritisiert die FDP. Die Fraktion fordert in einem Antrag, dass sämtliche Hygienemaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus eingehalten werden. Zu den Maßnahmen, die in Betracht gezogen werden sollten, gehört die Begrenzung der Sitzungsdauer. Sie sollte maximal zwei mal 90 Minuten dauern. Dazwischen müsse es eine Belüftungspause geben, in der alle Anwesenden den Raum zu verlassen...

Steglitz. Am Dienstag, 16. Juni, findet der nächste Rote Tisch statt, zu dem der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz um 19.30 bis 21.30 Uhr einlädt. Wegen der Corona-Einschränkungen findet er online statt. Kollatz begrüßt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Beide werden im Bürgerbüro in der Schützenstraße vor den Laptops sitzen und darüber diskutieren, wie Berlin im Jahr 2030 aussehen wird. Thema wird auch sein, ob Berlin nach der Covid-19-Pandemie...

Steglitz. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hält am Donnerstag, 18. Juni, ihre Bürgersprechstunde ab. In der Zeit von 16 bis 18 Uhr können Bürger sie in ihrem Büro im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37, sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 60 01 erforderlich. Unter dieser Rufnummer können auch weitere Sprechstunden erfragt werden. KaR

Lichterfelde. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte in der Straße Platz des 4. Juli die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren. Es gebe in der Straße kaum Durchgangsverkehr. Die meisten Autofahrer führen nur die Parkplätze an. Eine Tempo30-Anordnung habe keine negativen Auswirkungen auf den Verkehr. Stattdessen würde die Sicherheit der Anwohner und Kunden der anliegenden Geschäfte beträchtlich verbessert. Außerdem würde die Lärmbelastung reduziert. KaR

Lichterfelde. Für die Besucher der Schwimmhalle Finckensteinallee müssen mehr Parkmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV, dass auf dem benachbarten Gelände des Bundesarchivs Parkplätze geschaffen werden. Darüber hinaus sollte auch die Anbindung an den ÖPNV durch kürzere Taktzeiten verbessert werden. Als Grund für den Antrag schildert die Fraktion die Verkehrssituation rund um das Schwimmbad. Viele der Besucher erreichen es nur mit dem...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, welche Tätigkeiten der Bezirksverwaltung sich ins Home-Office verlagern lassen. Geprüft werden sollen auch die Voraussetzungen für ein sicheres und effektives Arbeiten aus dem Home-Office. In diesem Zusammenhang schlägt die Fraktion vor, eine ausreichende Anzahl von Endgeräten wie Notebooks mit einer entsprechenden Ausstattung und Konfiguration zur Verfügung zu stellen. Die Geräte sollten...