Steglitz-Zehlendorf - Politik

Zwischen Steglitz und Großbeeren soll eine Bussverbindung hergestellt werden. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Beschluss empfiehlt sie dem Bezirksamt, sich bei den Verkehrsbetrieben Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen. Zur Abstimmung des Vorhabens soll eine Konferenz mit allen beteiligten Verwaltungen angeregt und geprüft werden, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden könne. Begründet wird der Beschluss mit der Entwicklung des...

Steglitz-Zehlendorf. Eltern mit Krabbel- oder Kleinkindern sollen auf den Spielplätzen im Bezirk künftig ein Angebot vorfinden. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, bei der Planung von neuen Spielplätzen oder bei der Renovierung von bestehenden, auch an einen Bereich für diese Altersgruppe und entsprechende Spielgeräte zu denken. Laut dem bezirklichem Grünflächenamt werden Spielplätze eigentlich erst für Kinder ab drei Jahren geplant. Ein solches Angebot,...

Steglitz. Franz Kafka hat von 1923 bis 1924 mit der Schauspielerin Dora Diamant in der Grunewaldstraße 13, dem heutigen Sitz der Österreichischen Botschaft, gelebt. Eine Gedenktafel an damaligen Wohnhaus des berühmten Dichters erinnert daran. Allerdings sind die Schriftzeichen auf der Tafel so sehr verblichen, dass sie kaum noch lesbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher beschlossen, dass das Bezirksamt an die Österreichische Botschaft mit der Bitte herantritt, die Gedenktafel zu...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...

Dreckige Klassenräume und stinkende Toiletten – Sauberkeit und Hygiene an Schulen stehen in der Kritik. Grund sind schlechte Bedingungen, unter denen Reinigungskräfte arbeiten müssen. Das Bezirksamt greift hart durch, wenn die Vorgaben nicht erfüllt werden. Insgesamt fünf Firmen sind im Bezirk mit Reinigungsarbeiten an den 60 Schulen beauftragt. Im Durchschnitt könnten die Reinigungsqualitäten nur mit einem „Befriedigend bis Ausreichend“ bewertet werden, informierte der für das Schulamt...

Berlin. Bei der ersten Obdachlosenzählung in Berlin am 29. Januar wurden 1976 Menschen gezählt. Dies teilte Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf einer Pressekonferenz mit. Der Großteil wurde in Einrichtungen der Kältehilfe (942) und auf Straßen und Plätzen (807) registriert. Weitere 158 Obddachlose wurden in der S-Bahn und der BVG, 15 in Rettungsstellen Berliner Krankenhäuser, 12 im Polizeigewahrsam und 42 im Warte- und Wärmeraum Gitschiner Straße angetroffen. csell

Das Ordnungsamt kann für das vergangene Jahr eine gute Bilanz ziehen. Stadtrat Michael Karnetzki bedankt sich nicht nur bei seinen Mitarbeitern für die gute Arbeit. Er freut sich auch über die Bürger, die sich an die Regeln halten. über das Meldeportal Ordnungsamt Online sind laut dem Stadtrat 11 073 Meldungen eingegangen. Davon waren 3034 Müllmeldungen – von Hundekot über Sperrmüll bis zum Autowrack. Zudem wurden 1525 falsch parkende Fahrzeuge umgesetzt. Das waren rund 24 Prozent mehr als...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass das Nachrichtenkompetenzprojekt „Lie Detectors“ an den bezirklichen Schulen in den Unterricht integriert wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt dazu auf, sich dafür einzusetzen. „Lie Detectors“ ist als europaweites Projekt konzipiert, um gegen die digitale Desinformation vorzugehen. Kinder und Jugendliche soll geholfen werden, Fakten von Falschmeldungen zu unterscheiden. Dazu gibt es...

Zehlendorf. Die Skulptur „Negerin“ vor dem Haus Leuchtenburgstraße 35 kommt weg. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung Auf Antrag der Grünen-Fraktion auf der jüngsten Sitzung beschlossen. An den Standort der Skulptur, ihren Schöpfer Arminius und dessen Wohnort in der Leuchtenburgstraße 18 sowie die Entscheidung, die Figur zu entfernen, soll ein „geeignetes Erinnerungszeichen“ hinweisen. Die Skulptur könnte dem Ethnologischen Museum übergeben werden. uma

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder vor den Rathäusern Zehlendorf, Steglitz und Lankwitz errichten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss angeregt. Mit einem erweiterten Angebot sollte der Bezirk das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden ist, heißt es in der Begründung. KaR

Berlin. 2020 ist der politische Diskurs so polarisiert wie selten zuvor. In Talkshows, Facebook-Kommentarspalten und Auseinandersetzungen auf Twitter erhalten häufig provozierende, polemische und undifferenzierte Aussagen am meisten Zuspruch. Deshalb hat der Verein „Diskutier Mit Mir“ die kostenlose App und Web-Plattform (www.diskutiermitmir.de) ins Leben gerufen, wo man einfach auf Menschen trifft, die politisch anders ticken als man selbst. Ein eigens entwickelter Algorithmus verknüpft...

Steglitz. Auf der Schloßstraße sollen mehr Behindertenparkplätze eingerichtet werden. Dies fordert die Bezirksverordnetenversammlung. In einem Beschluss ersucht sie das Bezirksamt, einige Parkplätze in der Zone 24 und 25 als Parkplätze für Behinderte auszuweisen. Die Zahl der Parkplätze für behinderte Menschen sei zu gering und die vorhandenen seien nur schwer zu erreichen. Neben vielen Geschäften gibt es auch viele Arztpraxen an der Schloßstraße, die barrierefrei erreicht werden müssten....

Das Bürgeramt Steglitz-Zehlendorf hat im vergangen Jahr 198 577 Besucher bedient. Das sind mehr als Potsdam Einwohner hat. Das macht bei 247 Arbeitstagen im Jahr im Durchschnitt 804 Besuchern am Tag. Diese Zahlen teilte Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) mit und lobte das Engagement der Mitarbeiter des Bürgeramtes, die den guten Service sicherstellten. Von den 198 577 Besuchern kamen insgesamt 36 771 Bürger, um einen neuen Personalausweis zu beantragen oder darin Änderungen vornehmen zu lassen....

Für ein Stadtentwicklungskonzept Zehlendorf-Mitte setzen sich die SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Die Anträge beider Fraktionen wurden bereits im Oktober gestellt, seitdem werden sie im Stadtplanungsausschuss beraten. Vorausgegangen war ein Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) Zehlendorf auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK). ISEK steht für ein transparentes Verfahren mit Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung und professioneller Unterstützung...