Steglitz-Zehlendorf - Politik

Am 19. März wurde die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ vom Bundesinnenministerium verboten. Zuvor wurden Razzien in zehn Bundesländern durchgeführt. Der Hauptsitz der Vereinigung lag in Berlin. Von hier aus wurde die bundesweite Bewegung mit rund 120 Personen gesteuert. Bei den Razzien wurden unter anderem drei Objekte in der Hauptstadt untersucht, bei denen Beweismittel für verbotenen Aktivitäten gefunden wurden. Die...

Lichterfelde. Die Groth-Gruppe soll im Rahmen der Bebauung des ehemaligen Parks-Range-Gelände auch Flächen für Carsharing-Anbieter berücksichtigen, falls das Interesse vorhanden ist. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Beschluss auf Antrag der CDU-Fraktion hat sie das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür gegenüber dem Investor einzusetzen. Derzeit dürfen keine Carsharing-Fahrzeuge in den Außenbezirken abgestellt oder ausgeliehen werden. Dies ist nur auf  Privatgrundstücken...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begrüßt das am 19. März erlassene Verbot der Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. „Das Verbot ist ein deutliches Zeichen gegen das gefährliche Treiben von Verfassungsfeinden in unserem Land“, erklärt die Bürgermeisterin. Die Vereinigung bestehe nicht aus harmlosen Mitgliedern einer Gruppe Andersdenkender, sondern sei eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie. Die sogenannten Reichsbürger versuchten, die...

Steglitz-Zehlendorf. Der Ausschuss für Frauen und Gleichstellung soll künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer“ heißen. Dies schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Trotz zahlreicher rechtlicher und gesellschaftlicher Verbesserung in den vergangenen 30 Jahren hätten queere Menschen noch immer mit Stigmatisierung, Vorurteilen, Diskriminierungen und Abgrenzungen zu tun, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zudem habe...

Das Coronavirus hält die Stadt in Atem. Innerhalb weniger Tage hat sich die Zahl der Infizierten vervielfacht. Bis zum Donnerstagabend zählten die Gesundheitsbehörden mehr als 650 Infizierte in Berlin, 70 davon in Steglitz-Zehlendorf. Die Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) forderte deshalb vom Senat die Einrichtung einer Abklärungsstelle in ihrem Bezirk.  Die Zahlen belegen: Steglitz-Zehlendorf gehört zu den am meisten betroffenen Bezirken. Doch bislang müssen die Menschen weite...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die Sanierungen von vorhandenen Radwegen so ausführen, dass die Bordsteine keine Unfallquellen mehr darstellen. Außerdem soll die Flächen zwischen Geh- und Radwegen so präpariert werden, dass Sehbehinderte erkennen können, dass sie auf einen Radweg treffen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss damit, dass die bisherigen Kanten der Fahrradwege eine große Gefahrenquelle sind. Darüber hinaus muss es...

Karin B. (62) trifft sich seit Jahren mit bis zu 30 Seniorinnen und Senioren zum Schlittschuhlaufen in der Halle des Erika-Heß-Stadions. Die ältesten Teilnehmer sind über 80 Jahre alt. Von Montag bis Freitag von 12 bis 14 Uhr hatten sie feste Hallenzeiten. Aufgrund der Sanierung der nahegelegenen Grundschule an der Europacity wurden ihre Hallenzeiten jedoch auf zwei Tage in der Woche reduziert. Die Schule verfügt derzeit weder über eine Sporthalle noch über einen ausreichend großen Sportplatz...

Zwischen Steglitz und Großbeeren soll eine Bussverbindung hergestellt werden. Dies regt die Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Beschluss empfiehlt sie dem Bezirksamt, sich bei den Verkehrsbetrieben Berlin und Brandenburg dafür einzusetzen. Zur Abstimmung des Vorhabens soll eine Konferenz mit allen beteiligten Verwaltungen angeregt und geprüft werden, ob die Maßnahme als interkommunales Kooperationsvorhaben beschleunigt werden könne. Begründet wird der Beschluss mit der Entwicklung des...

Steglitz-Zehlendorf. Eltern mit Krabbel- oder Kleinkindern sollen auf den Spielplätzen im Bezirk künftig ein Angebot vorfinden. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, bei der Planung von neuen Spielplätzen oder bei der Renovierung von bestehenden, auch an einen Bereich für diese Altersgruppe und entsprechende Spielgeräte zu denken. Laut dem bezirklichem Grünflächenamt werden Spielplätze eigentlich erst für Kinder ab drei Jahren geplant. Ein solches Angebot,...

Steglitz. Franz Kafka hat von 1923 bis 1924 mit der Schauspielerin Dora Diamant in der Grunewaldstraße 13, dem heutigen Sitz der Österreichischen Botschaft, gelebt. Eine Gedenktafel an damaligen Wohnhaus des berühmten Dichters erinnert daran. Allerdings sind die Schriftzeichen auf der Tafel so sehr verblichen, dass sie kaum noch lesbar sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher beschlossen, dass das Bezirksamt an die Österreichische Botschaft mit der Bitte herantritt, die Gedenktafel zu...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der CDU wollen Erich Fellgiebel, einen Mitverschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944, ehren. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, eine Gedenkveranstaltung zu organisieren. Fellgiebel lebte in der Wrangelstraße. Er war als General der Nachrichtentruppe am Umsturzversuch aktiv beteiligt. Auch er lehnte er von Anfang an die NS-Ideologie ab und war ein klarer Gegner Hitlers. Seit 1938 war er in den militärischen Widerstand um Generaloberst Beck...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Busspur auf der Schildhornstraße auf Höhe der Kreuzung mit der Schloßstraße. Dafür soll sich in einem Antrag das Bezirksamt gegenüber der Senatsverkehrsverwaltung einsetzen. Die Busspur soll vor der Einmüdung der Schildhornstraße in die Schloßstraße beginnen. Bisher gibt es an dieser Stelle drei Richtungsspuren ohne Richtungspfeile. Rechtsabbieger würden die rechte Spur nutzen und dann im Bereich der...

Ein tierisches Thema haben die Bezirksverordneten in ihrer nächsten Sitzung auf der Tagesordnung. Sie sollen entscheiden, ob im Rathaus künftig Bürohunde erlaubt sind. Der Antrag kommt von der CDU-Fraktion. Das Bezirksamt soll demnach prüfen, ob es in Büros ohne Publikumsverkehr möglich ist, dass Bezirksamtsmitarbeiter ihre Vierbeiner mit zur Arbeit nehmen können. „Immer mehr Unternehmen kommen auf den Hund“, sagt Vizefraktionschef Thorsten Schatz. An vielen Arbeitsplätzen seien sie bereits...