Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Rentner über 65 Jahren sollen die bezirklichen Kultureinrichtungen bei ermäßigtem Eintritt besuchen können. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Während Grundsicherungsempfänger unter 65 Jahren eine Ermäßigung erhalten, bekommen Senioren über 65 keine Ermäßigung mehr. „In anderen europäischen Ländern ist es möglich, dass Menschen über 65 ohne Einkommensprüfung beim Besuch von Kultureinrichtungen Ermäßigungen erhalten“, heißt es in der Begründung des Antrages,...

Brigitte S. (82) aus Mitte wollte nach dem Tod ihres Sohnes dessen Nachlass regeln. Die Sterbeurkunde beantragte sie beim Amtsgericht, weil er mit einer Chinesin verheiratet gewesen war. Laut den Unterlagen des Gerichts bestand die Ehe aber noch bis zum Tod des Sohnes. Es weigerte sich daher, die Urkunde auszustellen und leitete den Fall an die Senatsjustizverwaltung weiter. Wie sich herausstellte, hatte ihr Sohn es offenbar zu Lebzeiten versäumt, die deutschen Behörden über die Scheidung noch...

Steglitz-Zehlendorf. Zwei Ausschüsse in der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen den Antrag der Grünen-Fraktion, einen Gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren zu bilden. Themen, wie die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Einsatz für Radbrücken oder die Entwicklung der Gewerbe- und Wohngebiete an den Gemeindegrenzen gebe es genug, erklären die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tonka Wojahn und Bernd Steinhoff. Teltow,...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirkselternausschuss hat sich am 25. November neu konstituiert. Ulrike Kipf, Elternvertreterin an der Kopernikus-Oberschule wurde einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Als ihre Stellvertreter wurden Katrin Pörksen vom Beethoven-Gymnasium, Jörn Schleeff vom Schadow-Gymnasium, Katja Schöppe-Carstensen von der Rothenburg-Grundschule und Rita Zorluol vom Hermann-Ehlers-Gymnasium gewählt. Elternvertreter von 57 allgemeinbildenden Schulen gehören dem...

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

Lichterfelde. Die Baseler Straße soll zwischen Altdorfer Straße bis Curtiusstraße fahrradgerecht umgestaltet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im November beschlossen. Die Straße ist eine wichtige Zufahrtsstrecke zum S-Bahnhof Lichterfelde-West aber in einem schlechten Zustand. Die Fahrradwege zwischen der Altdorfer Straße und der Finkensteinallee sind zu schmal und ihre Benutzung für Radfahrer gefährlich. Im weiteren Straßenverlauf Richtung Curtiusstraße gibt...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte einige wenige Taxihaltepunkte in Steglitz nachts für Anwohner zum Parken freigeben. Dabei geht es um die zehn Taxen-Parkplätze an der Klingsorstraße, nahe Kreutzerweg sowie sieben Halteplätze an der Gélieustraße. Nicht alle würden in den Nachtstunden benötigt, begründet die BVV einen Beschluss, den sie auf der Sitzung im November fasste. Danach soll das Bezirksamt prüfen, ob zwei Taxi-Stellflächen in jeder Straße auf die Zeit von 9 bis 18...

Steglitz-Zehlendorf. Spielplätze werden derzeit erst für Kinder ab drei Jahren geplant. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) regt nun ein Umdenken bei der Spielplatzgestaltung an. Spielplätze sollten künftig auch für unter Dreijährige geplant werden, damit auch Krabbel- und Kleinkinder die Spielplätze im Bezirk nutzen könnten. Dafür hat die Fraktion im November einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht, der Bezirksamt und Grünflächenamt bittet, bei der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Fahrradabstellplätze an den Rathäusern ein und fordert in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt auf, diese einzurichten. Die Zahl der Radfahrer steige weiter und schon jetzt klagten diese, dass es zu wenige Abstellmöglichkeiten gibt. „Der Bezirk sollte das Umwelt- und Gesundheitsbewusstsein der Menschen unterstützen und dafür sorgen, dass der Gebrauch des Fahrrades nicht mit unnötigen Hürden verbunden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Ortsteilinitiative Schlachtensee hat die notwendigen 1000 Unterschriften für einen Einwohnerantrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fast zusammen. Sie möchte, dass die Ortslage Schlachtensee ein eigener offizieller Ortsteil wird. Dafür sammelt sie seit dem Sommer die Unterschriften. 1000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag stellen zu können. „Wir werden an Ständen weiter Unterschriften sammeln, um die 1000er-Marke zu...

Steglitz-Zehlendorf. Der Reparaturführer für Steglitz-Zehlendorf soll neu aufgelegt werden. Dies regt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zuletzt wurde er 2002 veröffentlicht und stieß bei den Bürgern auf große Resonanz. Die Broschüre habe Kontakte zu fast ausschließlich kleineren und mittelständischen Handwerksbetrieben enthalten und damit einen Beitrag zur Förderung der lokalen Wirtschaft geleistet. Zudem unterstützte sie eine möglichst lange Nutzbarkeit...

Lichterfelde. Am Dahlemer Weg gibt es noch immer keinen Fußgängerüberweg auf Höhe des Weißwasserweges und der Jägerndorfer Zeile. Er soll Bürgern des Neubaugebietes ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn ermöglichen. Der Bau war eigentlich schon im Zuge des Straßenumbaus geplant. Doch ist bisher nichts passiert. Die CDU-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt nun auf, den Überweg dringend zu bauen. Die vorhandene Mittelinsel zwinge zwar die Autofahrer, das Tempo zu reduzieren, doch für ein...

Lichterfelde. Der Grüne Weg zwischen Lilienthalpark und der Geraer Straße soll nach dem Willen der CDU-Fraktion sicherer werden. Das Bezirksamt soll den Verbindungsweg instandsetzen, die defekte Beleuchtung ersetzen und die Gehölze beschneiden. Der Weg wird vor allem von Kindern der benachbarten Grundschulen als Schulweg genutzt. In der dunklen Jahreszeit ist er allerdings nur mit ausreichender Beleuchtung sicher. Über den Antrag muss noch der Ausschuss für Grünflächen abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Mitarbeiter der Verwaltung dürfen künftig ihren Hund mit ins Rathaus Zehlendorf bringen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlungam Mittwoch, 13. November mit knapper Mehrheit beschlossen. „Es ist durch Studien nachgewiesen, dass sich das Arbeitsklima durch Bürohunde verbessert, ohne dass die Arbeit darunter leidet“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Natürlich müsse aber bei einem solchen Projekt auf Allergiker und Menschen,...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. In sechs Bezirken werden bereits Unterschriften für mehr Sauberkeit an den Schulen gesammelt – auch in Steglitz-Zehlendorf. 1000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen zu können. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, sich für die Forderung nach sauberen Schulen einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die...

Frau Doreen W., 29 Jahre, ist ALG II-Leistungsempfängerin. Sie meldete pflichtgemäß einen 14-tägigen Urlaub beim zuständigen Jobcenter Lichtenberg an, der dann auch genehmigt wurde. Während dieses Zeitraumes wurde sie von ihrer Mitwirkungspflicht freigestellt. Die Jobcenter-Mitarbeiterin sagte ihr aber auch, dass sie sich nach der Rückkehr sofort wieder melden solle. Dies wiederum versäumte die 29-Jährige schlichtweg, woraufhin die Behörde ihr die Leistungen kürzte. Daraufhin entschuldigte sie...

Berlin. Am Montag, 2. Dezember, vergibt das Bündnis gegen Homophobie den Respektpreis 2019. Nominiert sind das Bode-Museum für die Ausstellung „Spielarten der Liebe“, das queere Jugendzentrum des Jugendnetzwerks Lambda Berlin-Brandenburg, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg und der Verein Vorspiel – Sportverein für Schwule und Lesben Berlin. Mehr Infos zu den Nominierten auf https://bwurl.de/14mn. csell