Steglitz-Zehlendorf - Politik

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirkswahlamt sucht für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai, dringend noch engagierte Bürger für das Ehrenamt in einem Briefwahlvorstand. Vorrangig werden Wahlvorsteher und Schriftführer gebraucht. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gezahlt. Weitere Informationen und Kontakt unter 902 99-21 83 oder -21 94 sowie per E-Mail an wahlhelfer@ba-sz.berlin.de. KaR

Ab kommenden Schuljahr erhält jeder Berliner Grundschüler ein kostenloses Schulessen. Das hat die rot-rot-grüne Regierung bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen. Eine gute Sache findet der Bezirkselternausschuss, gibt aber auch zu bedenken, dass die Anzahl der mittagessenden Kinder drastisch ansteigen könnte. Dafür fehlen an vielen Schulen die Voraussetzungen. In einem Beschluss zum Thema kostenfreies Mittagessen fordert der Bezirkselternausschuss (BEA) Steglitz-Zehlendorf von der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich neu konstituiert. Norbert Buchta wurde im Rahmen der Vorstandswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Buchta hatte bereits von 2011 bis 2016 den Fraktionsvorsitz inne. Der Jurist und Familienvater zweier Kinder ist seit 2001 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Er hat den Vorsitz im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin wurden in den Vorstand Juliane Kölsch, Ellinor...

Steglitz. Die Mauern rund um den Restaurantteich und Fontänenteich sowie das Becken im Rosengarten im Stadtpark Steglitz haben Risse. Zudem sind Steinplatten defekt und stellen eine Stolperfalle und Verletzungsgefahr für Parkbesucher dar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss und auf Antrag der Linksfraktion die schnellstmögliche Reparatur angemahnt. Außerdem soll das Becken im Rosengarten entschlammt werden, sobald hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es...

Wie geht es weiter mit der Initiative Schlachtensee? Gegründet vor rund zwei Jahren, setzt sie sich dafür ein, dass die Ortslage Schlachtensee zum achten, offiziellen Ortsteil in Steglitz-Zehlendorf wird. Bereits im Juni 2017 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den Vorschlag prüfen zu lassen. Aber erst im Dezember vergangenen Jahres legte das Bezirksamt der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor. Darin ging es unter anderem um die möglichen Abgrenzungen des neuen...

Lichterfelde. Bürgerinitiativen und Anwohner helfen mit Frühjahrsputz und Pflege der Baumscheiben den Ludwig-Beck-Platz mehr Aufenthaltsqualität zu geben. Jetzt fehlt laut der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung eigentlich nur noch eine Erneuerung der alten und kaputten Holzbänke rund um den Brunnen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt jetzt auf, diese zu reparieren. Der Antrag wird in den Fachausschüssen diskutiert. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP möchte Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihre Wünsche hinsichtlich der Gestaltung und Ausstattung von Spielplätzen im Bezirk zu äußern. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, nach dem Vorbild des Pankower Vereins „Kiezinseln“ im Sommer eine solche Umfrage im Internet durchzuführen. Über den Antrag wird noch in den Ausschüssen beraten. KaR

Steglitz. Die Wartezeiten an der Bedarfsampel Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke sollen für Fußgänger kürzer werden. Darüber ist sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einig und hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, sich dafür bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Wegen der langen Rotphasen an der Ampel bestünde die Gefahr, dass vor allem Schüler der benachbarten Kant-Schule die Grünphase nicht abwarten. KaR

Werden im Bäkepark und im Park des Gutshofs Lichterfelde bald die Frisbee-Scheiben fliegen? Die CDU-Fraktion jedenfalls regt das Anlegen von Disc-Golf-Parcours an. Disc-Golf ist ein Trendsport, der in den USA und Skandinavien sehr verbreitet und beliebt ist. Wie beim herkömmlichen Golfen muss bei dieser Sportart eine Frisbee-Scheibe mit möglichst wenigen Würfen in einen Korb gezielt werden. Inzwischen ist Disc-Golf auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Im Potsdamer Volkspark gibt es einen...

Steglitz-Zehlendorf. Nur rund 50 Bürger der rund 300 000 Einwohner des Bezirks sind ehrenamtlich als Grünpflege-Paten tätig. Die Bezirksverordnetenversammlung will ihre Zahl erhöhen und hat das Bezirksamt aufgefordert, die Grünpflege-Patenschaften bekannter zu machen. Geeignete Maßnahmen dafür könnten Flugzettel-Aktionen in öffentlichen Einrichtungen und in Briefkästen sein. KaR

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, den „Schwarzen Weg“ in Ordnung zu bringen. Der Abschnitt zwischen Mudrastraße und Wedellstraße wird von vielen Lankwitzern als Durchgang genutzt: zur Grundschule, Kita, Sporthalle, zu Arztpraxen und Geschäften. Auch viele Spaziergänger nutzen den Weg. Allerdings sind die Bänke am Wegesrand kaputt, Steine und Wurzeln im Gehbereich können zur Stolperfalle werden. Eine Beleuchtung gibt es nicht. Vor allem in der regnerischen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung setzt sich in einem Beschluss für höhere Temperaturen in den Klassenräumen und Fluren der Schulen im Bezirk ein. Das Bezirksamt wird darin um eine Prüfung gebeten, ob in den Schulen eine Anhebung der derzeitigen Temperaturvorgaben möglich wäre. Im Moment hat der Energielieferant Vattenfall Temperaturen von 19 Grad in Klassenräumen und 16 Grad in den Fluren festgelegt. Das sei eindeutig zu wenig, erklärt die CDU-Fraktion, insbesondere in...

Mehrere Versuche, den Vorplatz des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße nach dem Berliner Stadtältesten Richard Draemert zu benennen, scheiterten. Jetzt wird ein neuer Anlauf unternommen. IIn der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gab es seit 2013 mehrere Beschlüsse mit der Forderung, den Platz nach Draemert zu benennen. Damals stellte sich aber heraus, dass die Fläche vor dem U-Bahnhof den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) gehört. Nach dem Berliner Straßengesetz heißt der Platz...

An der Freien Universität (FU) Berlin beginnt ein neues öffentliches Diskussionsformat mit dem Titel „Debatte Dahlem“. Es bringt renommierte Vertreter aus Politik und Wissenschaft in Gesprächsrunden zusammen. Die Diskussionen drehen sich um wichtige Streitfragen der Gegenwart, zum Beispiel um den Wandel der öffentlichen Debattenkultur, um die Rolle des deutschen Parlaments als Kernstück der Demokratie, oder um Wahlen. In der Auftaktveranstaltung am Montag, 4. Februar, 18.15 Uhr in Raum HFB/B im...

Steglitz-Zehlendorf. Das Pilotprojekt „Berlkönig“ ist im September vergangenen Jahres in der Berliner Innenstadt gestartet. Dabei handelt es sich um einen Ruf-Bus der BVG. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, das Projekt nach Steglitz-Zehlendorf zu holen. Gerade in den Berliner Außenbezirken gebe es nachts und am Wochenende große Bereiche, die mit öffentlichem Nahverkehr nur schwer erreichbar sind. Ein Ruf-Bus-Konzept könne solche Lücken füllen....

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will das Parken in zweiter Reihe vor der neuen Postfiliale am Hindenburgdamm 99 unterbinden. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt daher aufgefordert, Kurzzeitparkplätze vor der Filiale einzurichten. Das Zweite-Reihe-Parken gefährde den fließenden Verkehr insbesondere wegen der dort schwer einsehbaren Kurve. KaR

Zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ findet am Mittwoch, 30. Januar, 19 Uhr,  im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3 eine Veranstaltung statt. Politiker und Initiativen wollen Mieter und Bürger informieren und mit ihnen darüber diskutieren. Die Moderation übernimmt Franziska Brychy, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Bezirksvorsitzende der Linken in Steglitz-Zehlendorf. „Im Bezirk gibt es zahlreiche Initiativen und Aktive, die engagiert gegen rasant...

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll sich bei der Verkehrslenkung Berlin für einen Zebrastreifen auf der Finckensteinallee/Ecke Baseler Straße einsetzen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 16. Januar beschlossen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle sei für die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern wichtig, heißt es in dem Beschluss. Die Baseler Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Schweizer Viertel und Lichterfelde West. Die stark befahrene...