Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Die Grunewaldstraße soll auf Höhe der Paulsenstraße einen Zebrastreifen erhalten. Dafür macht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss stark. Mit dem Fußgängerüberweg könne die Bushaltestelle auf der südlichen Straßenseite sicher und besser erreicht werden, begründet die BVV den Beschluss und fordert das Bezirksamt auf, sich für den Zebrastreifen bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. Die nächsten Ampeln zum Überqueren der Grunewaldstraße befinden sich in...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion will den Schulweg von Grundschülern mithilfe von Zebrastreifen kurzfristig sicherer machen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit zu prüfen. Die Christdemokraten haben dabei vor allem die Morgensternstraße, Ecke Schillerstraße und die Kreuzung Morgensternstraße, Königsberger Straße im Auge. KaR

Die Tage der Kleingartenkolonie „Am Fichtenberg“ sind gezählt. Laut des neuen Kleingarten-Entwicklungsplanes der Senats-Umweltverwaltung wird das Gelände einer Schulerweiterung geopfert. Auf dem 3125 Quadratmeter großen Areal soll die neue Sporthalle für das Fichtenberg-Gymnasium gebaut werden. Die Nachricht, so unangenehm sie für jeden einzelnen Pächter ist, kommt nicht überraschend. Für die 16 Parzellen habe es nie eine Absicherung gegeben, erklärte Ralf Jürgen Krüger, Vorsitzender des...

Steglitz-Zehlendorf hat im Berliner Vergleich nur wenige Räumlichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten für junge Leute im Alter von zwölf bis 18 Jahren. Vor allem in den Abendstunden und den Ferien fehlt es an geeigneten Treffpunkten. Im Südwesten leben rund 15 000 Mädchen und Jungen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Während Ältere sich in Cafés oder Seniorenclubs treffen können, gibt es für die jüngere Altersgruppe nur eingeschränkte Möglichkeiten: Von den 20 Jugendeinrichtungen im Bezirk...

Lankwitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich gegen eine Fahrverbotszone für Diesel-Fahrzeuge in der Leonorenstraße ausgesprochen. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, den Berliner Senat zu bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ein solches Verbot zu vermeiden. Dazu gehöre unter anderem eine intelligente Verkehrslenkung zur Vermeidung von Staus, der Ausbau des ÖPNVs sowie mehr P+R- und Carsharing-Angebote. Auf der Leonorenstraße wurden zwischen Saarburger-...

Steglitz. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass an der Kreuzung Steglitzer Damm und Crailsheimer Straße zukünftig das Abbiegen in die Crailsheimer Straße unterbunden wird. Dazu soll das Verkehrszeichen 213, Fahrtrichtung geradeaus, angeordnet werden. Hintergrund ist die hohe Belastung der Anwohner der kleinen Wohnstraße durch den Durchgangsverkehr. Viele Autofahrer nutzen die Straße als Abkürzung nach Lankwitz. Mit der Maßnahme soll erreicht werden, diesen Durchgangsverkehr zu...

Steglitz-Zehlendorf. Ältere Bürger im Bezirk sollen die Möglichkeit erhalten, sich in kostenfreien Internet- und Smartphone-Kursen über die neuen Medien informieren zu können. Das fordert die SPD-Fraktion der BVV in einem Antrag. Dazu sollen entsprechende Angebote in den Freizeitstätten des Bezirks gemacht werden. Begründet wird der Antrag damit, dass insbesondere sozial schwächere Senioren beklagen, dass die Möglichkeit zu kostenfreien Kursen im Bezirk fehlt. Wer nur Altersbezüge in Höhe der...

Steglitz. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich für mehr Service für die Nutzer des ÖPNV ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der BVG für ein besseres Informationssystem am U-Bahnhof Rathaus Steglitz einzusetzen. Nach Vorstellung der SPD könnten digitale Informationstafeln mit Angaben von Umsteigemöglichkeiten angebracht werden. Diese Tafeln würden den Fahrgästen beim Umsteigen von der U-Bahn in den Bus überaus nutzbringend sein, weil man sich auf die Angaben im...

Steglitz-Zehlendorf. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung und Ordnungswidrigkeiten durch Radfahrer sollten verstärkt verfolgt und geahndet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Februarsitzung beschlossen. In der Begründung heißt es, dass das Radfahrer auf Gehwegen, Fußgängerübergängen oder auf Radspuren entgegen der Fahrtrichtung zunehmend Fußgänger und besonders Kinder oder betagte Bürger gefährden würden, da diese nicht rechtzeitig und angemessen reagieren können....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll seinen Internetauftritt um einen Bereich, der in leichter Sprache angeboten wird, erweitern. Dazu fordert die FDP-Fraktion in der BVV auf. Dadurch könnten auch Menschen mit Lernbehinderung alle wichtigen und aktuellen Informationen aus dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden. Die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im Bezirk können somit gefördert und verbessert werden, begründet die Fraktion ihren Antrag. KaR

Im Bezirk soll der Einsatz von Lastenfahrrädern gefördert werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Das Bezirksamt wird in dem Beschluss aufgefordert zu prüfen, ob solche Räder aus dem Förderprogramm des Senats angeschafft werden können. Die Lastenräder sollen dann an geeignete Träger weitergegeben werden, damit diese ein niedrigschwelliges kostenloses Verleihsystem anbieten können. Der Anteil der Radfahrer im Bezirk würde stetig ansteigen, doch bei...

Lichterfelde. Die Fraktion der SPD regt in einem Antrag an, die Möglichkeit eines neuen Hundeauslaufgebietes zu prüfen. Konkret geht es um die geschützte Grünfläche im Gewerbegebiet Barnackufer. Hier im Anschluss an den Bäkepark, hinter Minigolfplatz und Tankstelle, könnten Hunde ohne Leine laufen, so die Idee der Sozialdemokraten. Hintergrund für den Antrag sind die vielen Beschwerden von Spaziergängern und Joggern über Hunde, die im Bäkepark unangeleint laufen, obwohl hier Leinenzwang...

Künftig soll es im Bezirk eine zentrale Trauerfeier für einsam verstorbene Menschen geben. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung im Februar beschlossen. Die Fraktionen folgten damit einem Antrag der CDU. Demnach soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass eine solchen Trauerfeier einmal im Jahr für die vom Gesundheitsamt „ordnungsbehördlich Bestatteten“ ausgerichtet wird. Die Feier sollte an einem Sonntag im Herbst oder Winter stattfinden und für Angehörige, Freunde und anteilnehmende Bürger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirkswahlamt sucht für die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag, 26. Mai, dringend noch engagierte Bürger für das Ehrenamt in einem Briefwahlvorstand. Vorrangig werden Wahlvorsteher und Schriftführer gebraucht. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld von 35 Euro gezahlt. Weitere Informationen und Kontakt unter 902 99-21 83 oder -21 94 sowie per E-Mail an wahlhelfer@ba-sz.berlin.de. KaR

Ab kommenden Schuljahr erhält jeder Berliner Grundschüler ein kostenloses Schulessen. Das hat die rot-rot-grüne Regierung bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen. Eine gute Sache findet der Bezirkselternausschuss, gibt aber auch zu bedenken, dass die Anzahl der mittagessenden Kinder drastisch ansteigen könnte. Dafür fehlen an vielen Schulen die Voraussetzungen. In einem Beschluss zum Thema kostenfreies Mittagessen fordert der Bezirkselternausschuss (BEA) Steglitz-Zehlendorf von der...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich neu konstituiert. Norbert Buchta wurde im Rahmen der Vorstandswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Buchta hatte bereits von 2011 bis 2016 den Fraktionsvorsitz inne. Der Jurist und Familienvater zweier Kinder ist seit 2001 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung. Er hat den Vorsitz im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung. Weiterhin wurden in den Vorstand Juliane Kölsch, Ellinor...

Steglitz. Die Mauern rund um den Restaurantteich und Fontänenteich sowie das Becken im Rosengarten im Stadtpark Steglitz haben Risse. Zudem sind Steinplatten defekt und stellen eine Stolperfalle und Verletzungsgefahr für Parkbesucher dar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss und auf Antrag der Linksfraktion die schnellstmögliche Reparatur angemahnt. Außerdem soll das Becken im Rosengarten entschlammt werden, sobald hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Es...

Wie geht es weiter mit der Initiative Schlachtensee? Gegründet vor rund zwei Jahren, setzt sie sich dafür ein, dass die Ortslage Schlachtensee zum achten, offiziellen Ortsteil in Steglitz-Zehlendorf wird. Bereits im Juni 2017 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, den Vorschlag prüfen zu lassen. Aber erst im Dezember vergangenen Jahres legte das Bezirksamt der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor. Darin ging es unter anderem um die möglichen Abgrenzungen des neuen...