Steglitz-Zehlendorf - Politik

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Dafür stellt das bezirkliche Wahlamt Mitarbeiter ein. Gesucht werden engagierte Bürger, die bei der Durchführung der Briefwahl helfen. Zwischen dem 1. April und 30. Juni bietet das Bezirksamt auf drei Monate befristete Arbeitsverträge an. Die Tätigkeit im Briefwahlbereich setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Wichtige Informationen werden in einer etwa zweistündige Schulung vermittelt. Von den Mitarbeitern wird...

Zehlendorf. Um an den Schulen im Bezirk die notwendige Baufreiheit für Sanierungsmaßnahmen schaffen zu können, braucht der Bezirk Ausweichräume, in denen während der Bauzeit der Unterricht vorübergehend stattfindet. An der Anhaltiner Straße entlang der S-Bahn könnte laut einem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein solcher temporärer Bau entstehen. Die Fläche befindet sich in unmittelbarer Nähe der zu sanierenden Schadow-Oberschule und ist durch die Lage direkt...

Zehlendorf. Im Bezirk soll eine Straße oder ein Platz nach dem bekannten Schauspieler Hans Söhnker (1903 – 1981) benannt werden. Dies hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Hans Söhnker hatte seine beiden letzten Wohnsitze in Zehlendorf in der Wolzogenstraße 22 und Im Dol 69. Am 7. November ehrte der Staat Israel Söhnker in der Gedenkstätte Stille Helden in Berlin für sein selbstloses und moralisches Handeln mit dem Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“....

Steglitz-Zehlendorf. Der Teltowkanalweg ist eine wichtige Verbindung für Radfahrer und Fußgänger aus den Wohngebieten in Steglitz, Lichterfelde und aus dem Süden Zehlendorfs. Die angrenzenden Grünflächen des Uferweges sind ein viel genutzter Erholungsraum. Allerdings ist der Weg nicht durchgängig nutzbar. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt einstimmig beauftragt, den Uferweg im Bereich unterhalb der Emil-Schulz-Brücke an der Wismarerstraße und westlich der Eugen-Kleine-Brücke...

Die Fichtenberg-Oberschule in der Rothenburgstraße ist im vergangenen Monat mit drei Plakaten und zwei anonymen Schreiben für ihr Engagement im Rahmen der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verleumdet worden. Landeselternausschuss und Bezirkspolitik bekunden ihre Solidarität. Hintergrund für die Anfeindungen war, dass sich die Schülerschaft gegen das AfD-Beschwerdeportal positioniert hatte. Sie würden sich nicht als „Spitzel“ missbrauchen lassen. In der Folge wurden...

Steglitz. Die sogenannten Tiergartengitter im Stadtpark Steglitz sollen erneuert oder repariert werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung im Dezember beschlossen. Die Gitter begrenzen die Rabatten, Rasenflächen und Uferbereiche der Teiche im Stadtpark. Sie sind größtenteils verbogen oder durchgerostet. An etlichen Stellen fehlen die Rabattenbegrenzungen komplett. Dadurch würden unerwünschte Trampelpfade und Radwege entstehen. Zudem stellten beschädigte Gitter eine...

Der Senat will die Kosten für sozialräumliche Untersuchungen übernehmen. Das bestätigte Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember auf eine Anfrage von Barbara Boroviczeny, von der Initiative MieterInnen Südwest. Vor fast genau einem Jahr, am 17. Januar 2018, stimmte die BVV ohne Gegenstimmen für den Einwohnerantrag der MieterInnen Südwest zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings wurde in diesem Antrag durch eine Änderung verankert,...

Die beiden neu errichteten Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge in der Leonorenstraße und der Bäkestraße sollten schon im vergangenen Sommer eröffnet werden. Doch noch immer stehen sie leer. In den Unterkünften sollen bis zu 832 Geflüchtete ein Zuhause finden. Doch sie können nicht einziehen. Die Modulare Flüchtlingsunterkunft in der Leonorenstraße sei zwar als Gebäude fertiggestellt, allerdings noch nicht die Außenanlagen, teilt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es, der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Der Hindenburgdamm soll nicht länger unkommentiert an den Militaristen Paul von Hindenburg erinnern. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchte mit Informationstafeln und Zusatzschildern die Öffentlichkeit über Wirken und Wirkung Hindenburgs informieren. „Paul von Hindenburg war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte und als Türöffner des deutschen Faschismus gilt“, erklärt Hans-Walter Krause....

Steglitz. Die SPD möchte das Überqueren der Birkbuschstraße an der Prinzregent-Ludwig-Brücke sicherer machen. Das Bezirksamt soll dazu auf Höhe der Weverpromenade den Zebrastreifen auf beiden Seiten mit versetzten Drängelgittern ausstatten. Radfahrer sollen auf diese Weise am Überfahren des Zebrastreifens gehindert werden. Tatsächlich gibt es schon ein Hinweisschild „Radfahrer bitte absteigen“ an dieser Stelle. Die meisten Radfahrer würden diese Aufforderung ignorieren und zum Teil mit hoher...

Steglitz. Die SPD-Fraktion schlägt den Einsatz von sogenannten „Schlenkis“ auf der Linie 184 vor. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür starkzumachen. Die Busse der Linie seien fast rund um die Uhr so voll, dass die Fahrt gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gefährlich und beschwerlich sei. Der Einsatz der längeren Gelenkbusse während der Hauptverkehrszeiten könnte für eine Entlastung sorgen. In ihrem Antrag räumt die SPD-Fraktion ein, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Förderpreis für Gründerinnen im Bezirk ein. Mit einer solchen Ehrung sollen Gründerinnen unterstützt werden und andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden. Frauen brauchten oftmals finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerinnen erfolgreich zu sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat Martin Matz, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, zum neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ernannt. Von 2001 bis 2006 gehörte Matz dem Gesundheits- und dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an. Von 2006 bis 2011 war er Gesundheitsstadtrat in Spandau, seit 2011 Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk...

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Lichterfelde. Der Bahnhof Lichterfelde Ost soll 200 Radbügel erhalten. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. S-Bahn und Bahn AG sollten mit dem Management des Einkaufscenter LIO eine sichere Radabstellanlage oder ein Fahrradparkhaus am oder im dortigen Parkhaus bauen. Dafür soll sich das Bezirksamt starkmachen. Die Fraktion begründet ihr Anliegen damit, dass mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Bahnhof es keine Radstellplätze mehr hier gibt. Der Antrag...