Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, bei Falschparkern zukünftig härter durchzugreifen. Das Ordnungsamt soll regelmäßige Schwerpunktaktionen durchführen und Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend in der Schloßstraße auf dem Radstreifen halten und parken abschleppen. Auch für Lieferwagen sollte keine Ausnahme gelten. Begründet wird der Antrag mit der akuten Gefährdung von Radfahrern durch parkende Fahrzeuge auf dem Radstreifen. Diese...

Steglitz. Rund um den U- und S-Bahnhof Rathaus Steglitz sollen mehr Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein. Insbesondere in den Nachbarstraßen, wie der Mittelstraße, sollten sie gebaut werden. In der Mittelstraße, zwischen Berlinicke- und Schützenstraße, wäre die Mittelinsel als Standort für solche zusätzlichen Abstellplätze geeignet. Der Antrag liegt zur weiteren Beratung im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich für den Erhalt der Kinderrettungsstelle der Charité im Campus Benjamin Franklin ein. Sie hat den Antrag gestellt, dass sich das Bezirksamt dringend dafür einzusetzen soll, dass die einzige Kinderrettungsstelle im Südwesten Berlins bestehen bleibt. Nach 22 Uhr könne keine Versorgung durch ambulanten Praxen im Bezirk sichergestellt werden und ein anderes Krankenhaus würde nur eine Teilversorgung für Kinder anbieten. Der Wegfall der...

Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden und eine betriebliche Radfahrkultur aufbauen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Ziel des Beschlusses ist es, das EU-Siegel „Zertifizierter fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zu bekommen. Der FDP-Verordnete Rolf Breidenbach sagt hierzu: „Im Zukunftsprogramm Steglitz-Zehlendorf 2100 – Nachhaltigkeitsziele für den Bezirk heißt es, der...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll das Basketballspielen fördern. Die fordern CDU und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung. Es gebe zu wenig Möglichkeiten zum Basketballspielen für Jugendliche. Der Verwaltung wird empfohlen, die Basketballfäche dirket am Teltow-Kanal an der Königsberger-, Ecke Giesensdorfer Straße hinter dem Minigolfplatz besser bespielbar zu machen. Es gibt zwar bereits einen Basketballkorb, doch der Boden sei nicht für einen Basketballplatz geeignet. Zudem soll...

Der Hindenburgdamm soll nicht länger unkommentiert an den Militaristen Paul von Hindenburg erinnern. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchte mit Informationstafeln und Zusatzschildern die Öffentlichkeit über Wirken und Wirkung Hindenburgs informieren. „Paul von Hindenburg war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte und als Türöffner des deutschen Faschismus gilt“, erklärt Hans-Walter Krause....

Steglitz. Die SPD möchte das Überqueren der Birkbuschstraße an der Prinzregent-Ludwig-Brücke sicherer machen. Das Bezirksamt soll dazu auf Höhe der Weverpromenade den Zebrastreifen auf beiden Seiten mit versetzten Drängelgittern ausstatten. Radfahrer sollen auf diese Weise am Überfahren des Zebrastreifens gehindert werden. Tatsächlich gibt es schon ein Hinweisschild „Radfahrer bitte absteigen“ an dieser Stelle. Die meisten Radfahrer würden diese Aufforderung ignorieren und zum Teil mit hoher...

Steglitz. Die SPD-Fraktion schlägt den Einsatz von sogenannten „Schlenkis“ auf der Linie 184 vor. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich bei der BVG dafür starkzumachen. Die Busse der Linie seien fast rund um die Uhr so voll, dass die Fahrt gerade für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen gefährlich und beschwerlich sei. Der Einsatz der längeren Gelenkbusse während der Hauptverkehrszeiten könnte für eine Entlastung sorgen. In ihrem Antrag räumt die SPD-Fraktion ein, dass...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Förderpreis für Gründerinnen im Bezirk ein. Mit einer solchen Ehrung sollen Gründerinnen unterstützt werden und andere Frauen ermutigt werden, ebenfalls zu Gründerinnen zu werden. Frauen brauchten oftmals finanzielle Sicherheit und gute Netzwerke, um als Gründerinnen erfolgreich zu sein. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat hat Martin Matz, Mitglied der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, zum neuen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ernannt. Von 2001 bis 2006 gehörte Matz dem Gesundheits- und dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an. Von 2006 bis 2011 war er Gesundheitsstadtrat in Spandau, seit 2011 Vorstandsmitglied im Diakonischen Werk...

Steglitz-Zehlendorf. Zum 31. Dezember endet der Toilettenvertrag mit der Firma Wall. Im Rahmen der Ausschreibung des neuen Vertrages kann der Bedarf an öffentlichen Toiletten ermittelt und die künftige Versorgung an diesem Bedarf ausgerichtet werden. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Bezirksamt bisher nur die bestehenden Standorte gemeldet hat. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf, bis zum Sommer kommenden jahres weitere Standorte zu benennen. Ab 2020/21 können aber auch...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk gibt es den Frauentreffpunkt Ratswaage in Lankwitz. Nach Ansicht der SPD-Fraktion reicht dieser Standort für die Frauenarbeit im Bezirk nicht aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine weitere Immobilie als Frauentreffpunkt für umfangreichere und weitreichendere Projekte zur Verfügung zu stellen. Der Frauentreffpunkt habe zwar architektonischen Charme, sei ansonsten aber als Veranstaltungsraum eher ungeeignet, weil zu klein. In den kleinen...

Lichterfelde. Das Überqueren der Osdorfer Straße, auf Höhe der Réaumurstraße soll für Fußgänger leichter und sicherer werden. Daher soll an dieser Stelle eine Fußgängerampel aufgestellt werden. Dazu haben die Fraktionen der Linkspartei und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt und die Forderung von Anwohnern übernommen. An dieser Stelle überqueren viele Fußgänger aus der Thermometersiedlung die Osdorfer Straße, um zum Einkaufen auf die gegenüberliegende Straßenseite...

Lichterfelde. Der Bahnhof Lichterfelde Ost soll 200 Radbügel erhalten. Dies hat die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. S-Bahn und Bahn AG sollten mit dem Management des Einkaufscenter LIO eine sichere Radabstellanlage oder ein Fahrradparkhaus am oder im dortigen Parkhaus bauen. Dafür soll sich das Bezirksamt starkmachen. Die Fraktion begründet ihr Anliegen damit, dass mit dem Beginn der Sanierungsarbeiten am Bahnhof es keine Radstellplätze mehr hier gibt. Der Antrag...

Steglitz-Zehlendorf. Die bezirklichen Seniorenvertreter sollen aus dem Bezirkshaushalt eine Aufwandsentschädigung erhalten. Dies fordern die Fraktionen von SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung. Sie begründen dies damit, dass andere ehrenamtlich arbeitende Gremien auch eine solche finanzielle Anerkennung erhalten. Der Antrag wird zunächst im Haushalts- und Seniorenausschuss beraten. KaR

Lankwitz. In der Calandrellistraße, zwischen Gärtner- und Beethovenstraße, wird regelmäßig unerlaubt auf dem Gehweg geparkt. Die Parksünder sind laut der SPD-Fraktion meist Besucher der privaten Hochschule in der Siemensvilla.  Die Fahrzeuge schadeten dem Boden und beschädigten die Baumscheiben, Fußgänger und Radfahrer als auch der Durchgangsverkehr würden behindert. Dabei sei in der angrenzenden Gärtnerstraße ausreichend Parkraum vorhanden. Die Fraktion fordert daher vom Bezirksamt, auf der...

Steglitz-Zehlendorf. Vor gut einem Jahr trat der Denkmalbeirat des Bezirks zurück. Seither macht sich vor allem die SPD-Fraktion gegenüber dem Bezirksamt dafür stark ein solches Gremium wieder zu installieren. Mit den Stimmen von SPD, CDU, B'90/Grüne und FDP wurde jetzt der SPD-Antrag angenommen, wonach das Bezirksamt, die Arbeit des Denkmalbeirates sach- und fachgerecht bewerten soll. Der Beirat wurde 2014 auf Beschluss der BVV eingesetzt, um die Untere Denkmalschutzbehörde in Denkmalfragen zu...

Lichterfelde. Der Grünbereich zwischen Königsberger Straße und Barnackufer soll besser gepflegt werden. Dies fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung. In dem Bereich befinden sich der Minigolf „an der Wiesenbaude“ und eine Tankstelle. Hinter den beiden Betrieben würden Drogen gehandelt. Darauf wiesen Spritzen und anderer Abfall hin, der dort immer mal wieder gefunden wird. Das Bezirksamt soll dafür Sorge tragen, dass der Grünbereich regelmäßig gesäubert wird,...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, einen Ideenwettbewerb für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes auf den Weg zu bringen. Bürger sowie Gewerbetreibende und Marktteilnehmer sollen aufgerufen werden, eigene Ideen einzubringen. Sobald konkrete und realistische Vorschläge vorliegen, soll eine Aufnahme in die Investitionsplanung des Bezirks geprüft werden. KaR

Steglitz. Eine Delegation des portugiesischen Hochkommissars für Migration hat am Freitag, 19. Oktober, das Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf besucht. Die Delegierten interessierte sich für die Arbeit des Bündnisses, das sich seit 2015 für die Belange geflüchteter Menschen im Bezirk ehrenamtlich engagiert. Die Mitglieder der Leitungsrunde des Willkommensbündnisses informierten über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der ehrenamtlichen Arbeit mit und für...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bürger des Bezirks sollen über Baumaßnahmen und Straßensanierungen in ihrer unmittelbaren Umgebung früher informiert werden. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, sich mit dem Senat, öffentlichen Institutionen und Baufirmen dafür einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass eine Baumaßnahme oder eine Straßenreparatur vor der Haustür ein massiver Einschnitt in den Alltag der Bewohner bedeute. „Eine...

Steglitz-Zehlendorf. Der Buchsbaumzünsler frisst sich mittlerweile durch viele Berliner Gärten. Die von der Raupe Nimmersatt befallenen Pflanzen sollen jedoch nur noch auf dem Recyclinghof Ruhleben entsorgt werden dürfen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält das für Bürger aus Steglitz-Zehlendorf für unzumutbar, vor allem wenn Bürger kein Auto besitzen. In einem Antrag ersucht sie das Bezirksamt, sich bei der Berliner Stadtreinigung dafür einzusetzen, dass die geschädigten...