Steglitz-Zehlendorf - Politik

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

In Lichterfelde-Süd entsteht in den nächsten Jahren ein Wohngebiet mit rund 2500 Wohnungen. Auch eine neue Grundschule ist vorgesehen. Sie soll an der Trasse der Anhalter Bahn gebaut werden. Der Standort sei  aus Lärmschutzgründen nicht geeignet, erklärt der Bezirkselternausschuss (BEA). 400 Züge fahren täglich an diesem Standort vorbei: Fern-, Regional, Güter- und S-Bahn-Züge. Laut Schallbericht aus dem Jahr 2016 ist eine Lärmbelastung für die zukünftige Schule von bis zu 67 Dezibel zu...

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit und Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, laden am Donnerstag, 15. März, zur Bürgersprechstunde ein. Böhm empfängt die Bürger von 16 bis 18 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Dr. Wolf, Geraer Straße 43. Terminreservierungen unter 902 99 60 01. Mückisch ist von 14 bis 16 Uhr im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, zu sprechen. KaR

Die Anwohner rund um die Sundgauer Straße sorgen sich seit Monaten um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will von ihrer bisherigen Mietpreispolitik jedoch nicht abweichen. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sich im Januar bei einer Versammlung von BImA-Mietern deren Sorgen angehört hatte, vor allem wegen der Mieterhöhungen, versprach er, sich zu kümmern. Im Februar erhielten die Meter ein Schreiben Heilmanns, in dem unter...

Vor mehr als neun Jahren  erhielt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek einen sehbehindertengerechten PC samt Scanner. Seit etwa drei Monaten gibt es die Geräte nicht mehr. SPD und FDP fordern in einem Antrag den Kauf eines neuen Computers für Sehbehinderte. Ein neuer Computer für sehbehinderte Menschen ist teuer. Wegen der speziellen Technik ist für die Installation auch fachliche Hilfe nötig. Insgesamt ergäbe sich ein Investitionsbedarf von rund 5000 Euro, teilte Stadträtin Maren Schellenberg...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Zehlendorf. Andreas Linde bleibt Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf. Mit einer Mehrheit von 70,4 Prozent setzte er sich bei den Vorstandswahlen gegen zwei Spontankandidaten durch. Zu den Themen Lindes gehören die städtebauliche Entwicklung von Zehlendorf-Mitte und die mittelfristige Inbetriebnahme der Stammbahn. Zu seinen Stellvertretern wurden Michael Karnetzki, stellvertretender Bezirksbürgermeister, die Bezirksverordnete Juliana Kölsch und die Beisitzerin im Kreisvorstand der SPD...

Nach Abstimmung mit den Bezirken hat der Senat weitere Standorte für den Bau Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgeschlagen. Pro Bezirk sollen jeweils zwei Standorte realisiert werden. In Steglitz-Zehlendorf kämen laut Mitteilung der Senatsverwaltung zum einen das Gelände am Dahlemer Weg 247 und als zweites das Areal Osteweg 63 in Frage. „Gegen den Standort am Dahlemer Weg haben wir nichts, gegen den am Osteweg aber schon“, sagt Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...

Was in allen Berliner Bezirken bereits seit Monaten erfolgreich läuft, soll nun endlich auch in Steglitz-Zehlendorf starten: Die Ordnungsamts-App. Das Ordnungsamt bereitet sich derzeit auf eine Einführung der App „Ordnungsamt Online“ im März vor. Wann es genau losgehen soll, müsse noch zwischen dem Ordnungsamt und der IT-Stelle des Bezirks abgestimmt werden, teilt Michael Karnetzki, verantwortlicher Stadtrat, der Berliner Woche mit. Ist das Portal dann am Netz, können die Bürger Hinweise und...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert unangekündigte Kontrollen in stationären Pflegeeinrichtungen. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales einsetzen. Ein solches Vorgehen gebiete allein schon die große Zahl an stationären Altenhilfeeinrichtungen im Bezirk, heißt es in dem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Solche Kontrollen gehörten zum Verbraucherschutz und würden helfen, eine gute Versorgung aller Bewohner sicherzustellen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, dass während der BVV-Sitzungen kein Alkohl mehr ausgeschenkt wird. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, den Ausschank im Foyer vor dem Bürgersaal zu verbieten. In der Begründung verweist die Fraktion auf die Gefahr der Volksdroge Alkohol. Des Weiteren fordert sie, dass Menschen, die Politik für einen Bezirk mit 300 000 Einwohner gestalten, den Konsum von Alkohol auf den Feierabend verschieben...

Steglitz-Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, mehr schadstoffarme Fahrzeuge in die Fahrzeugflotte des Amtes zu integrieren. Insbesondere die Bürgermeisterin sollte als höchste Repräsentantin des Bezirks mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Dienstwagen auf Elektromobilität umstellen. Zur Finanzierung könnte das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung genutzt werden. Für dieses Sofortprogramm stehen...

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Prioritätenliste zur Erneuerung, Reparatur und Neuanschaffung oder Installation von Sitzbänken auf Plätzen und in Parks erstellen. Dazu fordert die SPD-Fraktion der BVV das Amt in einem Antrag auf. Die Liste soll in Zusammenarbeit mit der Seniorenvertretung, dem Bezirkselternausschuss und dem Behindertenbeirat erarbeitet werden. Außerdem sollen durch einen öffentlichen Aushang auch Nutzer von Seniorenfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftsheimen und...