Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg auch...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

In seiner Sitzung am 27. März hat der Senat beschlossen, das Grundstück am Osteweg 63 als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu nutzen. Das geschieht gegen den Willen des Bezirks. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich von Anfang an geschlossen gegen die Immobilie am Osteweg 63 als Standort für die Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Dies hätte das Bezirksamt dem Senat gegenüber auch wiederholt deutlich gemacht, betont Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...

Am 25. März werden die Uhren wieder um eine Stunde vorgestellt. Es beginnt die Sommerzeit. Fast immer wenn die Zeitumstellung naht, frage nicht nur ich mich, was sie bringt. Zuletzt wurde die Diskussion durch das Europäische Parlament befeuert. Es forderte im Februar die EU-Kommission auf, die Sommerzeit zu überprüfen. Nicht wenige Redner machten deutlich, dass sie ein Abschaffen erhoffen. Ein wichtiges Argument der Gegner lautet: Die Sommerzeit hat ihr Ziel verfehlt. Sie war in Deutschland...

In Lichterfelde-Süd entsteht in den nächsten Jahren ein Wohngebiet mit rund 2500 Wohnungen. Auch eine neue Grundschule ist vorgesehen. Sie soll an der Trasse der Anhalter Bahn gebaut werden. Der Standort sei  aus Lärmschutzgründen nicht geeignet, erklärt der Bezirkselternausschuss (BEA). 400 Züge fahren täglich an diesem Standort vorbei: Fern-, Regional, Güter- und S-Bahn-Züge. Laut Schallbericht aus dem Jahr 2016 ist eine Lärmbelastung für die zukünftige Schule von bis zu 67 Dezibel zu...

Steglitz-Zehlendorf. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit und Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, laden am Donnerstag, 15. März, zur Bürgersprechstunde ein. Böhm empfängt die Bürger von 16 bis 18 Uhr im Kinder- und Jugendzentrum Dr. Wolf, Geraer Straße 43. Terminreservierungen unter 902 99 60 01. Mückisch ist von 14 bis 16 Uhr im Hertha-Müller-Haus, Argentinische Allee 89, zu sprechen. KaR

Die Anwohner rund um die Sundgauer Straße sorgen sich seit Monaten um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnungen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will von ihrer bisherigen Mietpreispolitik jedoch nicht abweichen. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sich im Januar bei einer Versammlung von BImA-Mietern deren Sorgen angehört hatte, vor allem wegen der Mieterhöhungen, versprach er, sich zu kümmern. Im Februar erhielten die Meter ein Schreiben Heilmanns, in dem unter...

Vor mehr als neun Jahren  erhielt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek einen sehbehindertengerechten PC samt Scanner. Seit etwa drei Monaten gibt es die Geräte nicht mehr. SPD und FDP fordern in einem Antrag den Kauf eines neuen Computers für Sehbehinderte. Ein neuer Computer für sehbehinderte Menschen ist teuer. Wegen der speziellen Technik ist für die Installation auch fachliche Hilfe nötig. Insgesamt ergäbe sich ein Investitionsbedarf von rund 5000 Euro, teilte Stadträtin Maren Schellenberg...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat seinen Internetauftritt um einen eigenen Bereich jeweils für Kinder, Jugendliche und Pädagogen erweitert. Diese finden unter dem Reiter „deinAGH“ Informationen über Angebote des Hauses für junge Menschen. Unterschiedliche Veranstaltungsformate sollen das Interesse der Schüler an Demokratie wecken. Beim „Dialog P“ etwa bekommen diese Besuch von Politikern, die mit ihnen über aktuelle Themen diskutieren. Beim Rollenspiel „Königskinder“ mimen Kinder die Herrscher...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Der zweite Bücherbus der Fahrbibliothek soll ein E-Bus sein. Dies wünscht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Geld könnte aus Landes- und Bundesmitteln kommen, wenn die Finanzierung als Referenzprojekt beantragt werde, heißt es in einem Beschluss. Den Antrag soll das Bezirksamt stellen und bis Anfang Dezember über das Ergebnis berichten. KaR

Zehlendorf. Andreas Linde bleibt Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf. Mit einer Mehrheit von 70,4 Prozent setzte er sich bei den Vorstandswahlen gegen zwei Spontankandidaten durch. Zu den Themen Lindes gehören die städtebauliche Entwicklung von Zehlendorf-Mitte und die mittelfristige Inbetriebnahme der Stammbahn. Zu seinen Stellvertretern wurden Michael Karnetzki, stellvertretender Bezirksbürgermeister, die Bezirksverordnete Juliana Kölsch und die Beisitzerin im Kreisvorstand der SPD...

Nach Abstimmung mit den Bezirken hat der Senat weitere Standorte für den Bau Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgeschlagen. Pro Bezirk sollen jeweils zwei Standorte realisiert werden. In Steglitz-Zehlendorf kämen laut Mitteilung der Senatsverwaltung zum einen das Gelände am Dahlemer Weg 247 und als zweites das Areal Osteweg 63 in Frage. „Gegen den Standort am Dahlemer Weg haben wir nichts, gegen den am Osteweg aber schon“, sagt Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Das...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR