Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz. Der Fahrbahn der Feuerbachstraße ist nach Einschätzung der CDU nicht nur eine Zumutung für den Pkw-Verkehr und eine Risikoquelle für Radfahrer. Inzwischen müssten auch Fußgänger in Deckung gehen, denn es herrsche Steinschlaggefahr. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine zeitnahe grundlegende Erneuerung des Fahrbahnbelages einsetzen solle. Über den Antrag berät am Donnerstag, 17. Mai, der Ausschus für Umwelt, Naturschutz,...

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Zehlendorf. Die Bruno-Taut-Siedlung in Zehlendorf soll zur Welterbestätte „Siedlung der Berliner Moderne“ werden. Dafür macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung stark und stellte einen entsprechenden Antrag. Für diesen Vorschlag soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit der Deutsche Wohnen AG, die die Siedlung verwaltet, bei den zuständigen Stellen einsetzen. Die Deutsche Wohnen hat bereits vor Jahren einen ersten Anlauf unternommen und wünscht sich jetzt eine...

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

Steglitz. Die Kreuzung Wolfensteindamm/Schloßstraße soll blindengerecht eingerichtet werden. In einem einstimmigen Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, sich für die Installation einer Blindenampel bei der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen. In der Nähe befinden sich die Blindenschule und Wohnungen, die von blinden Menschen bewohnt werden. Eine blindengerechte Ampel würde ihnen mehr Selbstständigkeit und Sicherheit geben. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Ruppert Stüwe bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der SPD Steglitz-Zehlendorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 21. April erhielt er 88,6 Prozent der Stimmen. Brunero Capella, Ina Czyborra (MdA) und Franziska Drohsel wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Stüwe will sich für den Milieuschutz im Bezirk einsetzen, für die BImA-Mieter sowie für Grundstücke für Geflüchtete. Kreisvorsitzender ist der Diplom-Volkswirt seit 2014, zuvor war er...

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde Süd,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

Lichterfelde. Der Marienplatz in Lichterfelde Ost soll wieder eine Gehwegbeleuchtung erhalten. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig auf, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen. In den Abend- und Nachstunden ist es auf dem Platz stockduster. Dabei durchqueren viele Fußgänger den Marienplatz auf dem Weg zum Krankenhaus Bethel und zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. KaR

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher profan....

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg auch...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

In seiner Sitzung am 27. März hat der Senat beschlossen, das Grundstück am Osteweg 63 als Standort für eine Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) zu nutzen. Das geschieht gegen den Willen des Bezirks. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich von Anfang an geschlossen gegen die Immobilie am Osteweg 63 als Standort für die Flüchtlingsunterbringung ausgesprochen. Dies hätte das Bezirksamt dem Senat gegenüber auch wiederholt deutlich gemacht, betont Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Am Dienstag nach Ostern ist es soweit: Die Ordnungsamts-App geht im Bezirk an den Start. Das teilte Stadtrat Michael Karnetzki auf eine Kleine Anfrage des Verordneten Kay Erhardt auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März mit. Ab dem 3. April können Bürger des Bezirks die App „Ordnungsamt Online“ nutzen und Hinweise und Beschwerden zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum an das Bezirksamt übermitteln. Nicht geeignet ist die App für Meldungen,...

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...