Steglitz-Zehlendorf - Politik

Die Bezirksverordneten wollen eine Verbesserung der Anbindung des Teltowkanal-Radweg im Ortsteil Steglitz an den hier verlaufenden Fernradweg Berlin-Leipzig. In einem Beschluss ersuchen sie das Bezirksamt, an die Senatsverkehrsverwaltung heranzutreten, um eine bessere Verknüpfung der beiden Radwege zu erreichen. Der Teltowkanalweg hat für die Wohngebiete in Steglitz, Lichterfelde und im Süden Zehlendorfs eine wichtige Verbindungsfunktion für Radfahrer. Über die Borstellstraße oder...

Steglitz. Grünen- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung in der Feuerbachstraße reduzieren. Dies könnte durch die Einführung von Tempo 30 im Abschnitt zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße erreicht werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, in diesem Bereich die Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. Sie würde auch die Verkehrssicherheit zwischen S-Bahnhof und Schloßstraße erhöhen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sprachtests für Kinder, die vor Schulbeginn keine Kindertagesstätte besucht haben, auch tatsächlich durchgeführt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Kinder mit Sprachförderbedarf endlich auch eine entsprechende Sprachförderung erhalten. Für Nicht-Kita-Kinder könnten so die bestmöglichen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Meldepflicht für Mobbingvorfälle einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Weiterhin sollen Lehrer und Schulleiter im Rahmen der Weiterbildung zum Thema Mobbing geschult werden. Um Mobbing-Opfern an Schulen umgehend zu helfen und Diskriminierung und Ausgrenzung schnell zu beenden, käme es vor allem auf die Courage der Pädagogen an. Deshalb müssten diese besser als bisher aus- und fortgebildet werden, begründet die Fraktion ihren...

Lichterfelde. Die Bushaltestelle am Charité Campus Benjamin Franklin ist nicht barrierefrei. Menschen, die auf Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, beklagen dies. Das Bezirksamt soll sich daher laut einem Antrag der CDU-Fraktion beim Senat für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle einsetzen. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. KaR

Die öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung sollen künftig live im Internet verfolgt werden können. Das fordern FDP- und Linksfraktion in einem Antrag. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem BVV-Vorstand die Voraussetzungen dafür schaffen. Dabei gelte es unter anderem die Persönlichkeitsrechte der im Saal Anwesenden zu respektierten und eine ausreichende Bild- und Tonqualität sicherzustellen. Außerdem soll die Nutzung des Livestreams benutzerfreundlich und möglichst barrierefrei...

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni beschlossen, dass vor dem Stadion Lichterfelde die alten Fahrradbügel ausgetauscht werden. Das Bezirksamt ist per Beschluss aufgefordert worden, die unzeitgemäßen „Speichenkiller“ gegen aktuelle Modelle zu ersetzen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU und AfD einen Missblligungsantrag gegen Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, beschlossen. Bündnisgrüne und FDP enthielten sich der Stimme. Karnetzki hatte ein Vorwort für die Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf 1945-1990“ verfasst. Sie war unter Federführung des Trägers JOPIC in Kooperation mit dem Jobcenter erstellt worden. Zu den 23 vorgestellten Frauen gehörte...

Vor einem Jahr beauftragte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt zu prüfen, ob aus der Ortslage Schlachtensee ein Ortsteil werden kann. Auf das Ergebnis wartet eine Bürgerinitiative noch heute. Es ist schon kurios: Die Breisgauer Straße gehört auf der westlichen Seite zu Nikolassee und auf der östlichen zu Zehlendorf, die Grenze verläuft mitten durch die Straße. 1920, bei der Gründung Berlins, wurden nur die eigenständigen Landgemeinden wie Nikolassee zum Ortsteil, und...

Seit Wochen ist das Grundstück am Osteweg 63 in aller Munde. Es gehört zu den Standorten, die vom Senat für eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) vorgesehen ist. Doch genau dieses und ein benachbartes Grundstück hat der Bezirk für einen Schulstandort mit Sporthalle vorgesehen. Auf dem Gelände Osteweg 63 will der Senat eine MUF für 450 bis 500 geflüchtete Menschen errichten. „Das hat der Senat ohne Vor-Ort-Besichtigung und ohne Beteiligung der Bürger entschieden“, ärgert sich Carsten Knorr....

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm, lädt am Donnerstag, 14. Juni, zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet von 16 bis 18 Uhr in der Jugendfreizeiteinrichtung Wichurastraße 53 statt. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter ¿902 99 60 01 erforderlich. Ebenfalls am 14. Juni bietet Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, eine Bürgersprechstunde an. Sie findet von 14 bis 16 Uhr im Kommunikationszentrum am...

Lichterfelde. Am Montag, 11. Juni, 19 Uhr, ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, im SPD-Bürgerbüro, Moltkestraße 52, bei Andreas Kugler, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, zu Gast. Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Wir müssen mal reden!“ geht es um wichtige Projekte der S-Bahn und die Frage der Beschaffung neuer S-Bahn-Wagen. Darüber hinaus gibt es Interessantes über die Person Peter Buchner und seine Arbeit zu erfahren. Eine Anmeldung unter...

Steglitz. Der Charité Campus Benjamin Franklin ist Thema des Roten Tisches, zu dem der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz-Ahnen am Donnerstag, 7. Juni, 20 Uhr, einlädt. Zum Diskussionsabend hat sich Kollatz-Ahnen den Ärztlichen Direktor der Charité, Professor Ulrich Frei, eingeladen. Mit ihm spricht er über die jüngsten Investitionen und Neuerungen des Campus. In mehreren Bauabschnitten wurden und werden Operationssäle grundlegend modernisiert. Weitere große Investitionen sind im Bettenbereich...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

In Milieuschutzgebieten gibt es Erhaltungssatzungen. Sie können es erschweren, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden und Mieten explodieren. Im Bezirk hat der Milieuschutz aber derzeit  keine Chance. In der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen beschlossen, wonach geprüft werden soll, ob der Kriterienkatalog der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch auf...

Nikolassee. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung plädiert dafür, die Haltestelle „Wasgensteig“ der Buslinie 118 in „Studentendorf Schlachtensee“ umzubenennen. Das Bezirksamt soll sich bei den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einsetzen. Für das in den 1950er-Jahren entstandene, unter Denkmalschutz stehende Studentendorf gebe es nur ein Hinweisschild auf der Potsdamer Chaussee. „Dies wird der Bedeutung der Wohnanlage nicht gerecht“, heißt es in der Begründung des Antrags, der im...

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

Lichterfelde. Das Gebäude in der Lipaer Straße 8 soll laut dem Bezirksverordneten Hans-Walter Krause (Die Linke) seit geraumer Zeit leer stehen. Nach einer Kleinen Anfrage des Linke-Politikers an das Bezirksamt, hat jetzt Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) eine Ortsbegehung angeordnet. Es soll geprüft werden, ob hier eine Zweckentfremdung vorliegt. Sollte das der Fall sein, muss der Eigentümer mit einer Anzeige rechnen. KaR