Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die Einführung eines öffentlich einsehbaren Asbestregisters für Steglitz-Zehlendorf ist ungewiss. Auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause kam es nicht zur Abstimmung. Der Antrag ist auf Initiative des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses Torsten Hippe (CDU) vertagt worden. Die Folge ist, dass die BVV in dieser Sitzungsperiode nicht mehr über den Antrag debattieren wird. „Für die betroffenen Mieter der Wohnungen heißt das weiterhin Ungewissheit...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirks soll es wieder einen Runden Tisch für Grünflächen geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde jetzt einstimmig beschlossen. An dem Runden Tisch sollen interessierte Bürger, Vertreter des Grünflächenamtes, der Naturschutzverbände und der Parteien teilnehmen. Er soll zwei Mal im Jahr tagen. Durch den Runden Tisch sollen Konflikte mit Anwohnern und Naturschutzverbänden frühzeitig angesprochen und gelöst werden, Informationen besser fließen und im...

Steglitz. Der Weg von der Paulsenstraße zur Schloßstraße ist für Menschen mit Beeinträchtigung ohne fremde Hilfe kaum zu bewältigen. Kopfsteinpflaster, hohe Bordsteinkanten und Wurzelschäden auf den Gehwegen machen die Benutzung fast unmöglich. An vielen Stellen gibt es keine rollstuhlgerechte Absenkungen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die Hindernisse zu beseitigen. „Am Heimstättenweg werden abgesenkte Bordsteine bereits seit 30 Jahren...

Steglitz-Zehlendorf. Um den maroden Zustand der Schulen stritten sich die Parteien auf der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause. In einer Großen Anfrage sprach die CDU-Fraktion von einem „rot/roten Sparwahnsinn“. Der berlinweite Gebäude-Scan der Schulen ergab einen Sanierungsbedarf in Höhe von über fünf Milliarden Euro. Für die 58 Schulen in Steglitz-Zehlendorf wären Investitionen in Höhe von 457 Millionen Euro nötig, wie Bildungsstadträtin Cerstin Richter-Kotowski...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte fünf Bolz- und Ballspielplätze im Bezirk länger geöffnet halten. Die Schließzeiten für die Plätze sind vor langer Zeit festgelegt worden. Inzwischen hätten sich die gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm geändert. Die BVV hat daher auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, die derzeit gültigen Schließzeiten auf eine mögliche Verkürzung zu überprüfen. KM

Steglitz-Zehlendorf. Seit dem 1. Juli gibt es in Berlin die Ordnungsamt-App. Bürger können dem Ordnungsamt per Smartphone schnell und unkompliziert Mängel melden. In Steglitz-Zehlendorf allerdings noch nicht. Der Start ist zum 1. September geplant. Laut dem zuständigen Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) habe es noch Abstimmungsbedarf zwischen dem Ordnungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt, dem Umwelt- und Naturschutzamt sowie dem Stadtentwicklungsamt gegeben. Dabei sei es um die Abläufe beim...

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Infrastruktur im Stadtpark Steglitz verbessern. Das fordert die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, eine kleine Fläche im Park für einen Kiosk zur Verfügung zu stellen und einen Pächter zu suchen. Er soll auch eine öffentliche Toilette betreiben. Zudem soll der Weg zur Parkbühne, zur Minigolfanlage und zur dann vorhandenen öffentlichen Toilette ausgeschildert werden. Der Antrag ist in den Ausschuss...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 20. Juli, letztmals vor der sitzungsfreien Zeit getagt. Bis zum 2. September finden keine Ausschusssitzung und keine Bezirksverordnetenversammlung statt. KM

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Lichterfelde. An der Osdorfer Straße, auf der ehemaligen Parks Range, soll ein neuer Stadtteil entstehen. Die Groth-Gruppe möchte 2500 bis 2700 Wohnungen, Reihen- und Doppelhaushälften, bauen. Im Rahmen der Baugenehmigung läuft derzeit die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Bis zum 29. Juli können die Pläne und Entwürfe im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Bauteil E, Flur der 2. Etage, Mo bis Do 8.30 bis 16.30 Uhr, Fr 8.30 bis 15.30 Uhr, sowie nach Vereinbarung unter  902 99 55 10...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Steglitz-Zehlendorf. In den nächsten Wochen können sich Bürger mit ihren Fragen und Sorgen an die Stadträte des Bezirks wenden. In den Bürgersprechstunden können sie ihre Anliegen direkt an die Bezirkspolitiker richten. Am Donnerstag, 14. Juli, lädt Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, zur Bürgersprechstunde ein. Im Hans-Rosenthal-Haus, Bolchener Straße 5, empfängt er von 14 bis 15 Uhr die Bürger. Weitere Sprechstunden können unter  902 99 12 41 erfragt werden....

Steglitz-Zehlendorf. Zwei Berliner Kita-Träger haben in den vergangenen Tagen die Bescheide zur Erweiterung oder für die Neugründung ihrer Kitas in Steglitz-Zehlendorf erhalten. Insgesamt entstehen allein dadurch 200 neue Kita-Plätze. Gefördert werden die beiden Kindertageseinrichtungen mit insgesamt mehr als 819 000 Euro aus dem Berliner Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“. Der Träger KiWi Kita erhält 455 000 Euro, um 120 neue Plätze in seiner Kita Bühne an der Fahrenheitstraße 32-34...

Steglitz-Zehlendorf. Klatschmohn und Kornblumen statt einheitlich gestutztem Rasen: In Steglitz-Zehlendorf soll es künftig so genannte City-Wiesen geben. Damit soll die Biodiversiät – die biologische Vielfalt - gefördert werden. In Steglitz-Zehlendorf sind bereits mehrere größere Rasenflächen identifiziert worden, die sich gut für die Umwandlung in ökologisch wertvolle Wiesen eignen. Laut Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) handelt sich in Zehlendorf um Areale im Park Glienicke,...

Steglitz-Zehlendorf. Nach dem am 19. Juni verstorbenen Schauspieler Götz George soll baldmöglichst eine Straße oder ein Platz in Steglitz-Zehlendorf benannt werden. Die Bezirksverordnete Sabine Lehmann-Brauns (CDU) will einen entsprechenden Antrag in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 20. Juli, einbringen. Der international bekannte Mime entstammte einer bedeutenden Künstlerfamilie. Sein Vater Heinrich George und seine Mutter Berta Drews waren bekannte...

Steglitz-Zehlendorf. Viele Berliner unter 25 Jahren haben keinen Schulabschluss und keinen Ausbildungsvertrag oder brechen das Studium ab. Jugendberufsagenturen sollen den Weg in Ausbildung und Beruf ebnen. Am Montag, 4. Juli, wurde eine solche Agentur im Bezirk eröffnet. Ziel der Jugendberufsagenturen ist es, jeden Jugendlichen oder jungen Erwachsenen zu einem Berufsabschluss zu führen. In den neuen Einrichtungen finden junge Menschen am Übergang von der Schule in die Ausbildung einfachen...

Steglitz-Zehlendorf. Mit einem Defizit von 7,865 Millionen Euro geht der Bezirk ins nächste Jahr. Das bedeutet: Bis Ende März 2017 muss ein Ergänzungsplan vorgelegt werden, sonst droht drei Monate später die vorläufige Haushaltswirtschaft. „Vorläufige Haushaltswirtschaft“ bedeutet, der Bezirk darf nur noch die Verwaltung aufrechterhalten, Ausgaben leisten, zu denen er rechtlich verpflichtet ist nachkommen, begonnene Bauvorhaben fertigstellen und bestehende Einrichtungen erhalten. Zudem steht er...

Steglitz. Die Mitarbeiter des Kinder- und Jugendbüros (KiJuB) setzen sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen ein und ermöglicht ihnen die Teilhabe an politischen Prozessen im Bezirk. Die Beteiligung ist im Schul-, Bau- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und wie eine Finanzierung und damit verbunden eine Erhöhung des Stundenumfangs um eine volle Stelle für das KiJuB möglich ist. Dies haben die Fraktionen der BVV auf ihrer Juni-Sitzung beschlossen....

Steglitz-Zehlendorf. Bis Mittwoch, 6. Juli, können sich Bürger des Bezirks als Mitarbeiter im Wahlamt für die Berliner Wahlen am 18. September bewerben. Sie sollen bei der Durchführung der Briefwahl in Steglitz-Zehlendorf eingesetzt werden. Die Mitarbeiter erhalten einen befristeten Arbeitsvertrag vom 1. August bis 7. Oktober. Die Tätigkeit im Briefwahlbereich setzt keine besonderen Kenntnisse voraus. Alles Wissenswerte wird in einer zweistündigen Schulung des Bezirkswahlamtes vermittelt. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für ein berlinweites, öffentlich einsehbares Asbestregister einzusetzen. Bürger sollen so die Verwendung asbesthaltiger Baumaterialien in Wohnungen abfragen können. Des Weiteren soll das Bezirksamt die städtischen Wohnungsbaugesellschaften drängen, ihre mit asbesthaltigem Material errichteten Wohnungen sobald wie möglich zu sanieren. Die Piraten gehen davon aus, dass es allein in Steglitz-Zehlendorf noch mehr als...

Nikolassee. Der Gedenkstein für den Schriftsteller und Journalisten Paul Ernst (1866 bis 1933) im gleichnamigen Park am Schlachtensee soll gereinigt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Der Stein sei ungepflegt und teilweise besprayt. uma

Lichterfelde. Die Piratenfraktion möchte die Gehwege im neuen Wohngebiet „Schweizer Viertel“ mit Riffel- und Noppenplatten ausstatten. Sie sollen Sehbehinderten helfen, sich in dem neuen Wohnviertel selbstständig bewegen zu können. Das „Schweizer Viertel“ zeichnet sich durch große Barrierefreiheit aus. Es gibt keine Bordsteine oder andere Bodenmarkierungen, was Rollstuhlfahrern und Gehbehinderten hilft, nicht aber Sehbehinderten. Die Piraten wollen die Orientierungshilfen zunächst an der...