Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Im Oktober stehen folgende Stadträte den Bürgern in einer Bürgersprechstunde für Fragen und Probleme zur Verfügung. Michael Karnetzki, Stadtrat für Immobilien und Verkehr, lädt am Donnerstag, 6. Oktober, 16 bis 18 Uhr zur Sprechstunde ein. Ort ist sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin reserviert werden unter der Telefonnummer  90 299-39 01. Der Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, Frank Mückisch,...

Steglitz-Zehlendorf.Eine Registerstelle zur Dokumentation von rassistischen, rechtsextremen, antisemitischen und diskriminierenden Vorfällen eröffnet in Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk ist damit der letzte in Berlin, der diesen Schritt geht. Elf Jahre ist es her, dass eine solche Registerstelle zum ersten Mal ins Leben gerufen wurde. Das war in Pankow. „Auch bei diesem Thema läuft Steglitz-Zehlendorf den anderen Berliner Bezirken hinterher“, bedauert Günther Schulze, Vorsitzender des Netzwerks...

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Steglitz-Zehlendorf. Im Vorfeld der Berlin-Wahlen fand am 9. September die U 18-Wahl statt. Am 9. September gaben 5049 Kinder und Jugendliche ihre Stimme ab. Am besten schnitten die Grünen mit 28,3 Prozent der Stimmen ab, gefolgt von der SPD mit 18,7 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17,8 Prozent der Stimmen. 6,6 Prozent der jungen Leute wählte die Tierschutzpartei, 5,9 Prozent fielen auf die FDP, 5,3 Prozent auf die Piraten und 5,2 Prozent auf Die Linke. Die AfD hat bei U 18-Wählern...

Steglitz-Zehlendorf. Die Wähler in Steglitz-Zehlendorfer haben die alte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) abgestraft. CDU, Grüne, SPD und Piraten mussten Verluste hinnehmen. Zukünftig in der BVV vertreten sind Die Linke, die FDP und die AfD. Stärkste Partei bleibt zwar die CDU mit 28,4 Prozent. Die Christdemokraten verloren jedoch elf Prozent im Vergleich zu 2011. Es ist das schlechteste Wahlergebnis seit der Bezirksfusion. Cerstin Richter-Kotowski, zukünftige Bürgermeisterin, sagt dazu:...

Steglitz-Zehlendorf. Am Nordufer des Schlachtensees und der Krummen Lanke gilt bis auf Weiteres auf den Uferwegen eine Leinenpflicht für Hunde. Mit Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt am 9. August wurde das prinzipielle Mitführverbot von Hunden auf den Uferwegen, das von April bis Oktober gelten sollte, aufgehoben. Da aber bereits 2015 das Hundeauslaufgebiet, in dem Hunde ohne Leine erlaubt sind, um rund 300 Meter von den Seen in Richtung Wald zurückgezogen wurde, gilt auf den Uferwegen...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 18. September, sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bei der BVV-Wahl treten acht Parteien an. Derzeit sind CDU, SPD, B’90/Grüne und die Piraten in der BVV vertreten. Die Grünen haben zurzeit 13 Sitze, die CDU 24, die SPD 15 und die Piraten 3. Seit 2006 gibt es eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent, die höchste berlinweit. In der neuen Legislaturperiode mitreden...

Steglitz-Zehlendorf. Nach den Plänen des Senats sollte ein Großteil der mit Flüchtlingen belegten Turnhallen im Oktober freigezogen werden. Auch in Steglitz-Zehlendorf sollten vier Hallen geräumt werden. Doch der Senat kann seinen Zeitplan nicht einhalten. Der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), geht davon aus, dass die vier vorgesehenen Turnhallen nicht einmal mehr in diesem Jahr leergeräumt werden können. Schuld daran ist der Zeitverzug beim Bau der Container-Dörfer....

Wannsee. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September steht den Bewohnern des Wahlbezirks 06703 ein neues barrierefreies Wahlokal zur Verfügung. Es befindet sich in der Conrad-Grundschule, Raum B105, Schulstraße 4. uma

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...

Steglitz. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September sind für die Wahlbezirke 06205 und 06206 in Steglitz neue und barrierefreie Wahllokale eingerichtet worden. Alle wahlberechtigten Bewohner dieses Bereiches können in der Grundschule am Insulaner, Hanstedter Weg 11 wählen. Für den Wahlbezirk 06205 befindet sich das Wahllokal im Raum 50-05, für den Wahlbezirk 06206 im Raum 60-11. Beide Wahllokale sind barrierefrei zugänglich. Im Allgemeinen ist...

Steglitz-Zehlendorf. Im September bieten die Stadträte wieder Bürgersprechstunden an. Den Anfang macht Christa Markl-Vieto, Stadträtin für Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau. Am 7. September von 16.30 bis 18.30 Uhr können Bürger im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, mit der Stadträtin ins Gespräch kommen, Anmeldung unter  902 99 43 01. Am 8. September von 14 bis 15 Uhr hat der Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, Frank Mückisch, seine Sprechstunde im Club Steglitz,...

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Dahlem. Was wird aus den Museen Dahlem? Diese Frage stellt jetzt eine Bürgerinitiative neu. Der Verein Wir-in-Europa (WiE) fordert ein transparentes Planungsverfahren und hat die Initiative „Dahlemer Appell“ gegründet. Zum Hintergrund: Das Museum für Asiatische Kunst und das Ethnologische Museum werden ins Humboldtforum in Mitte verlegt. Es soll 2019 fertig sein. Der Umzug in den Rohbau läuft seit Januar. Auch das Museum Europäischer Kulturen soll Dahlem bis 2025 verlassen, ein neuer Standort...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Steglitz-Zehlendorf. Cerstin Richter-Kotowski, Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und Bürgerdienste, lädt am 23. August 15.30 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Sie findet in der Ingeborg-Drewitz-bibliothek, Grunewaldstraße 3, statt. Anmeldung erbeten unter  902 99 77 01. m.k.

Steglitz-Zehlendorf. Zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September treten insgesamt acht Parteien an. Darunter sind die momentan in der BVV vertretenen Parteien: SPD, CDU, B‘90/Grüne und die Piraten. Des Weiteren treten die FDP, Die Linke, pro Deutschland und die AfD zur Wahl an. Nicht zur Wahl zugelassen wurde die Partei „Die Partei“. Sie konnte nicht die nötigen 185 Unterstützerstimmen beibringen. Die NPD hat von vornherein auf eine Kandidatur verzichtet. uma