Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll mehr Schulen im Bezirk für die sogenannten MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) gewinnen. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Die Schulen sollen ermutigt werden, diese Fächer in der Stundentafel stärker zu berücksichtigen und insbesondere Mädchen zu fördern. In Steglitz-Zehlendorf gibt es schon einige MINT-freundliche Schulen. Weitere sollten dem Beispiel folgen. Eine besondere Förderung in diesen Fächern ist...

Steglitz-Zehlendorf. Bis zum Jahr 2016 prognostiziert die Senatsverwaltung Stadtentwicklung einen gravierenden Anstieg der Schülerzahlen im Bezirk. Vor allem im Bereich der Integrierten Sekundarschulen wird eine große Steigerung erwartet. Um auf den Schülerzuwachs vorbereitet zu sein, werden schon jetzt die Oberschulen provisorisch erweitert. Das teilte Schulstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) auf eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten und Mitglied der Piraten-Fraktion Georg...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion will das Bezirksamt beauftragen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2017 in Berlin/Wittenberg zu unterstützen. Vom 24. bis 28. Mai sollen bezirkseigene Gebäude als Unterkünfte und Veranstaltungsorte kostenlos bereitgestellt werden. Der Evangelische Kirchentag ist ein Großereignis, zu dem mehr als 1,2 Millionen Besucher in Berlin erwartet werden. Neben dem Austausch über religiöse und konfessionelle Grenzen hinweg sei der Kirchentag auch ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll über das angekündigte Senatsprogramm „Gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge“ in Bereichen wie Natur- und Grünflächenpflege Asylbewerber einstellen. Dies hat die CDU-Fraktion beantragt. Mit dem Senatsprogramm sollen Asylbewerber gegen Entlohnung für gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können. Die CDU sieht in dem Programm eine Möglichkeit, die Verwahrlosung der Grünflächen zu stoppen. Die Pflege sei in den letzten Jahren aufgrund fehlender Mittel...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD will die Schließzeiten der fünf zeitweise verschlossenen Bolzplätze und Ballspielplätze überprüfen lassen. Die Schließzeiten seien zum Teil vor langer Zeit festgelegt worden. Gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Kinderlärm hätten sich zwischenzeitlich geändert. Die Schließzeiten könnten unter Umständen abgeschafft werden. Die wenigen Bolzplätze in Steglitz-Zehlendorf sollten nach Möglichkeit ohne Einschränkung geöffnet werden. Zudem verursache das Verschließen und...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich nach dem Vorbild des Bezirks Spandau an der NABU-Aktion „Bunte Meter für Deutschland“ beteiligen und für zusätzliche kräuterreiche Grünflächen im Bezirk sorgen. Das wünschen sich die Fraktionen der Grünen und der CDU in einem Antrag. Jeder „bunte Meter“ schaffe Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch für Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten, begründen die Bezirksverordneten ihren Antrag. Er wird demnächst im...

Steglitz-Zehlendorf. Um die Menschen im Bezirk zu würdigen, die sich regelmäßig in den verschiedensten Bereichen ehrenamtlich engagieren, soll es zum Dank jährlich einen Ehrenamtstag geben. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem Antrag vor. Die Sozialdemokraten möchten zudem den Ehrenamtlichen an einem oder mehreren Tagen im Jahr kostenpflichtige Angebote des Bezirks kostenlos zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen zusätzliche Veranstaltungen wie Konzerte oder Führungen organisiert und...

Steglitz-Zehlendorf. Was passiert eigentlich mit BVV-Beschlüssen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode? Der Grünen-Bezirksverordnete Uwe Köhne hat nachrecherchiert. Das Ergebnis: ein knappes Drittel der Beschlüsse blieben unbeantwortet. Laut Köhne sind von rund 700 Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung aus der aktuellen Wahlperiode 220 nicht beantwortet worden. Allein knapp die Hälfte habe SPD-Stadtrat Michael Karnetzky zu verantworten, sagte Köhne. „Ich war erschüttert und erstaunt: Zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünpflege ist ein konfliktreiches Thema. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Grünflächenamt auf der einen und Anwohnern und Naturschutzverbänden auf der anderen Seite. Die Fraktionen von CDU und B'90/Grüne wollen daher einen Runden Tisch zur Grünpflege einrichten. Vertreter des Grünflächenamtes, der Naturschutzverbände und der Parteien sollen dreimal im Jahr tagen und sich austauschen. Über den Antrag muss noch im Umweltausschuss beraten werden....

Lichterfelde. Die Piratenfraktion setzt sich für den Erhalt des Rumpelbasars in der Straße Am Stichkanal ein. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, eine Ausnahmegenehmigung für den Rumpelbasar zu erteilen. Bis Ende Juni läuft der Vertrag für die Räume aus. Außerhalb des Gewerbegbietes an der Goerzallee wurde bisher kein neuer Standort gefunden. Da der Flächennutzungsplan auf dem Gelände Am Stichkanal nur produzierendes Gewerbe zulässt, bedarf es einer...

Steglitz-Zehlendorf. In Zukunft soll sich das Bezirksamt am berlinweiten Meldeportal ordnungsamt.berlin.de beteiligen. Den Antrag der Piratenfraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung einstimmig beschlossen. Auf dem Portal können Gefahren und Ordnungswidrigkeiten online gemeldet werden. So können Missstände besser entdeckt und zeitnah beseitigt werden. Bisher ist dieser Service nicht für Steglitz-Zehlendorf verfügbar. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte die Wartebereiche in den Rathäusern kinder- und familienfreundlicher gestalten. In einem Antrag fordert sie daher das Bezirksamt auf, zu prüfen, inwieweit dies möglich ist. Der Antrag soll zunächst im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten werden. KM

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Steglitz-Zehlendorf.Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Chance verpasst, ein gemeinsames Zeichen zur Flüchtlingspolitik zu setzen. Der mögliche Konsens aller Parteien zu den Standorten für Flüchtlingsunterkünfte scheiterte an einem einzigen Wort. CDU und SPD stellten in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag, dass das Bezirksamt die fünf Standorte für modulare und temporäre Unterkünfte im Bezirk schnellstens benennen soll. Mit dem zeitnahen Bau...

Steglitz-Zehlendorf. Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto und CDU-Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski schreiben gemeinsam einen Umweltpreis aus. Mit dem Wettbewerb wollen sie das Engagement für Natur und Umwelt im Bezirk würdigen. Um den Preis können sich Personen, Gruppen und Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen, Verbände und Vereine aus Steglitz-Zehlendorf bewerben. Gewünscht sind innovative Beiträge und pfiffige Ideen, die sich mit Themen aus den Bereichen Umwelt, Natur...

Steglitz-Zehlendorf. Seit 15. April ist die neue Regelung für das Mitführen von Hunden am Schlachtensee und an der Krummen Lanke in Kraft. Bis 15. Oktober sind die Vierbeiner von den Uferwegen verbannt. Das aktuelle Verbot haben CDU und Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung mit ihrer Mehrheit beschlossen. Nur noch von Mitte Oktober bis Mitte April dürfen danach Hunde angeleint am Uferweg mitgeführt werden. Sie stützen sich auf das Grünanlagen- und das Landeswaldgesetz zum Schutz von...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bietet am Donnerstag, 21. April, von 16 bis 18 Uhr, zwei Bürgersprechstunden im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, an. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) ist in seinem Büro im Raum A 131 und Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) in seinem Büro im Raum E312 zu sprechen. KM

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...