Steglitz-Zehlendorf - Politik

Zehlendorf. Der Berliner Hockey-Club (BHC) in der Wilskistraße 70 erhält 2500 Euro aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dies hat die BVV auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Der BHC will das Geld in Sportgeräte und einen Jugend-Fitnessraum investieren. uma

Steglitz-Zehlendorf. Gefährdet fehlerhafte Software die Wahl am 18. September? Stadtweit, auch in Steglitz-Zehlendorf, gibt es Probleme. Im September stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) an. Bei Probeläufen häuften sich die Schwierigkeiten – vor allem mit der An- und Ummeldungen der Wahlberechtigten sowie beim Ausdrucken der Wählerverzeichnisse. Von einer Gefährdung der Wahldurchführung sei in einem Schreiben der Landeswahlleiterin...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt am Mittwoch, 22. Juni, zwei Eilanträge gegen das neue, saisonale Hundeverbotam Schlachtensee und an der Krummen Lanke. Im Dezember 2015 hatte das gleiche Gericht das vom Bezirksamt verhängte Hundeverbot aufgehoben. Es urteilte, dass die Uferwege nicht als Badestelle anzusehen sind. Daraufhin haben das Bezirksamt und die Berliner Forsten in diesem Frühjahr das Verbot neu inkraftgesetzt. Dabei stützen sie sich jetzt auf das...

Steglitz-Zehlendorf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will alle Schulen der Stadt innerhalb der nächsten zehn Jahre sanieren lassen. Der Bezirkselternausschuss (BEA) hegt große Zweifel an der Umsetzbarkeit des Vorhabens. Das Bekenntnis, die Schulsanierung und vermutlich auch den Schulneubau voranzutreiben und zur Chefsache zu deklarieren, sei ehrenwert, schreibt Birgit Unteutsch, Vorsitzende des BEA-Steglitz-Zehledorf in einem offenen Brief. „Allerdings“, so fragt sie, „warum erst...

Steglitz-Zehlendorf. Letzte Ruhestätten von Persönlichkeiten mit besonderer Bedeutung für Berlin sollen auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Ehrengrabstätten anerkannt werden. Fünf davon liegen im Bezirk. Geehrt werden sollen Rut Brandt (1920-2006), Ehefrau von Willy Brandt, die auf dem Waldfriedhof Zehlendorf begraben ist. Auf dem Waldfriedhof Dahlem sollen die Ruhestätten des Architekten Paul Kleihues (1933-2004), des Theater- und Filmkritikers Friedrich Luft...

Steglitz-Zehlendorf. Die Koordinationsstelle Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Umwelt- und Naturschutzamt hat ihre Online-Präsenz zum Klimaschutz überarbeitet und aktualisiert. In übersichtlicher und verständlicher Form werden Informationen zum Klimaschutz im Bezirk bereitgestellt. Neben grundlegenden Daten und Bilanzen erfahren die Bürger auf www.klimaSZ.de, was das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf für den Klimaschutz tut und welche anderen Akteure im Bezirk aktiv sind. Unter anderem kann...

Steglitz. Die Grundschule am Stadtpark gehört zu sieben Schulen in Berlin, die eine Sporthalle in modularer Bauweise erhalten sollen. Dies hat der Senat jetzt bekanntgegeben. Modul-Sporthallen können schnell errichtet werden, weil bei diesem Verfahren auf „standardisierte Tragwerkkonstruktionen und Bauelemente zurückgegriffen“ wird. Das Land Berlin reagiert mit diesem Verfahren auf die schnell wachsende Zahl an Schülern in der Hauptstadt. Die Grundschule am Stadtpark wartet schon lange auf eine...

Steglitz-Zehlendorf. Enten in stehenden Gewässern der Grünanlagen im Bezirk sollen nicht gefüttert werden. Was sicher gut gemeint sei, könne negative Folgen für Natur und Tiere haben, mahnt Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne). Die Stadträtin macht darauf aufmerksam, dass Wasservögel Wildtiere sind, die durch regelmäßige Fütterung ihren natürlichen Trieb verlieren, sich selbst Futter zu suchen. Sie werden von diesen Futterabgaben abhängig gemacht. Darüber hinaus belastet das Brot...

Steglitz. Noch bis zum 10. Juni steht das Bürgeramt im Rathaus Steglitz nur eingeschränkt zur Verfügung. Grund sind Baumaßnahmen und der Umzug der Mitarbeiter. Bereits vereinbarte Termine sind davon nicht betroffen. Auch Dokumente können abgeholt werden. In Notfällen wird gebeten, eines der anderen Bürgerämter des Bezirks oder im Land Berlin aufzusuchen. Ab 13. Juni bietet das Bürgeramt wieder alle Dienstleistungen an. KM

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion möchte geflüchteten Menschen langfristig im Bezirk eine Perspektive bieten. Sie sollen nach Auflösung der Notunterkünfte in Steglitz-Zehlendorf bleiben können. In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion vom Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat für eine solche Perspektive einzusetzen. Die Geflüchteten hätten im Südwesten inzwischen ein neues Zuhause gefunden, das Umfeld kennengelernt und Kontakte untereinander und zu Helfern aufgebaut. Das sein ein...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt möchte Bürgern helfen, ihre Energiekosten zu senken und ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dazu hat es im Internet 25 Klimaschutztipps veröffentlicht. Die Empfehlungen der bezirklichen Verwaltung betreffen den Umgang mit großen oder kleinen Elektrogeräten, es geht um richtiges Heizen, Lüften oder Kühlen, um Tipps zum Einkauf oder zur Ernährung bis hin zu Freizeit und Urlaub. Viele Hinweise unterstützen diejenigen, die gerne etwas gegen den Klimawandel...

Zehlendorf. Der Bezirksverordnetenversammlung ist das „wilde Urinieren“ neben dem Rathaus Zehlendorf ein Dorn im Auge. Als Übeltäter hat das Gremium BVG-Busfahrer ausgemacht. „Mehrfach wurde beobachtet, dass Busfahrer links neben dem Eingang des Rathauses hinter einem Busch ihre Notdurft verrichten“, erläuterten CDU- und Piratenfraktion in einem gemeinsamen Antrag und forderten das Bezirksamt auf, mit der BVG Kontakt aufzunehmen und die Busfahrer auf die vorhandenen sanitären Anlagen im Rathaus...

Steglitz-Zehlendorf. Gegen das neue Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke sind bis zum Stichtag 8. Mai genau 631 Widersprüche beim Bezirksamt eingegangen. Bei vier Prozent der Widersprüche waren die Absenderangaben falsch oder unleserlich. Das Hundeverbot betrachte sie als rechtssicher, erklärte Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Eingang der Widersprüche ist bestätigt. Die Bearbeitung kann...

Steglitz-Zehlendorf. Die Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen erhalten bisher keine Sitzungsgelder. Die Piraten-Fraktion hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Es soll Sorge tragen dass alle Mitglieder der gesetzlich vorgeschriebenen Beiräte Sitzungsgelder erhalten. Damit würden alle Mitglieder in den Beiräten auch in Bezug auf die Sitzungsgelder gleich behandelt, begründen die Piraten ihren Antrag. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Grünflächen und andere geeignete Orte zur Aufstellung von Bienenstöcken ausfindig machen. Dabei soll es Experten zu Rate ziehen. Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz berät auf seiner nächsten Sitzung den Antrag der Piraten. Bienen als wichtige Bestäuber im gesamten Pflanzenbereich seien durch industrielle Landwirtschaft und Monokulturen gefährdet, erklären die Piraten. Privatgärten sowie Grünflächen und Parks in Berlin seien ein wichtiger...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk möchte die Telekom-Schaltkästen von Kindern und Jugendlichen künstlerisch gestalten lassen. Das Bezirksamt wurde jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, mit der Telekom Kontakt aufzunehmen und das Kinder- und Jugendbüro, die Jugendkunstschule, Jugendfreizeitheime, Schulklassen und Kitas für die Durchführung der Kunstaktionen zu gewinnen. KM

Lichterfelde. Das Bezirksamt will den Platz des 4. Juli großflächig umgestalten und eine Grünfläche anlegen. Die Pläne lehnen Bürger und die SPD ab. Das rund 9000 Quadratmeter große Areal an der Goerzallee soll zu einem Biotop umgestaltet werden. Darüber diskutiert das Bezirksamt seit Jahresbeginn. Jetzt gäbe es die Chance, sich die Maßnahme durch eine Ausgleichsmaßnahme der Deutschen Bahn finanzieren zu lassen. Die zustündige Stadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) drängt auf eine...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Steglitz-Zehlendorf. Der 18-jährige Robert aus Florida wird ab Ende August für zehn Monate im Bezirk leben. Karl-Georg Wellmann (CDU) unterstützt das deutsch-amerikanische Austauschprogramm und die Suche nach einer Gastfamilie für Robert. Robert gehört zu rund 350 US-Amerikanern, die jedes Jahr im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-Kongress nach Deutschland kommen. Er wird im Bezirk eine Schule besuchen. Robert interessiert sich für...

Lankwitz. Die Grünanlagen am S-Bahnhof Lankwitz und entlang des Bahngeländes bis zur Charlottenstraße sind völlig vermüllt. Zum Teil liegen hier noch Reste von Silvesterknallern und Sperrmüll herum. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher in einem Beschluss das Bezirksamt beauftragt, die Grünflächen zu säubern und gegebenenfalls mit der Deutschen Bahn die Zuständigkeiten zu klären. KM

Zehlendorf. Die Bürgerinitiative Berliner Schnauzen hat beim Bezirksamt und beim Landesforstamt Widerspruch gegen die neue Hunderegelung am Schlachtensee und an der Krummen Lanke eingelegt. Am 8. April wurde die Neureglung im Amtsblatt Berlin veröffentlicht. 498 Widersprüche wurden fristgerecht am 6. Mai beim Grünflächenamt abgegeben, das für die Südseite der Seen zuständig ist, genauso viele beim Landesforstamt, verantwortlich für die Nordseite. „Wir schätzen, dass es noch wesentlich mehr...