Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Die Paul-Schwarz-Promenade am Teltowkanal erhält eine Asphaltschicht, um das Radfahren zu erleichtern. Elf kranke Pappeln müssen dafür gefällt werden. Das teilt das Grünflächenamt mit. Die Bäume stehen direkt am Wegesrand und würden mit ihren Wurzeln die geplante Asphaltfläche anheben und Radfahrer gefährden. Die Fällarbeiten und das Entfernen der Stubben soll bis Ende Februar erfolgen. Zudem erhält der Tennenweg, ein Teilabschnitt der Paul-Schwarz-Promenade, auf Höhe des...

Steglitz-Zehlendorf. Insektenhotels können helfen, natürliche Lebensräume zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt aufgefordert, an geeigneten Stellen und auf eigenen Flächen im Bezirk solche Insektenhotels als künstliche Nist- und Überwinterungshilfen aufzustellen. Auf diese Weise soll auch die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit solcher Hotels informiert und zudem eine enge Zusammenarbeit mit Schulen aufgebaut werden. KM

Lichterfelde. Seit Jahren herrscht an der Giesensdorfer Grundschule große Raumnot. Die pädagogische Arbeit wird nahezu unmöglich und auch die Gesundheit von Kindern und Erziehern ist gefährdet, beklagen die Eltern. Wenn der Unterricht zu Ende ist und der Hortbetrieb beginnt, wird es voll und laut im Hortgebäude neben der Schule am Ostpreußendamm. Rund 170 Kinder werden hier betreut. Das Haus hat jedoch eigentlich nur eine Platzkapazität für eine Betreuung von 70 Kindern. Die Überlastung bringt...

Lankwitz. Der Berliner Senat hat die Bezirke über die Standorte für den Bau von 60 modularen Unterkünften und 30 Containerstandorten informiert. Auch für Steglitz-Zehlendorf sind neue Standorte festgelegt worden. Modulare Flüchtlingsunterkünfte sollen an der Leonorenstraße 17-33, der Spanischen Allee 136 und 144, am Hegauer Weg 51a und 53 sowie auf dem Grundstück des Wasserwerks am Beelitzhof 24 entstehen. Bislang waren für die Bebauung mit Containern und MUF (Modulare Unterkünfte für...

Steglitz-Zehlendorf. Fast 3500 Wohnungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehen im Bezirk unter Asbestverdacht. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) hat eine Online-Petition gestartet und ein Asbestregister für Berlin gefordert. Asbest wurde in der Vergangenheit oft als Baustoff verwendet und beispielsweise bei der Verlegung von Bodenplatten genutzt. Asbest gilt als krebserregend. Vor allem von freigesetzten Fasern, die durch Einatmen in die Lunge gelangen, gehen...

Steglitz-Zehlendorf. Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, lädt am Donnerstag, 11. Februar, von 15 bis 16 Uhr, zu seiner Bürgersprechstunde in den Club Steglitz im Selerweg 18-22, ein. Die Sprechstunde von Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) findet am Donnerstag, 18. Februar, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, statt. KM

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Steglitz-Zehlendorf. In der Aula der Zinnowwaldschule fand am 7. April 1946 der erste Landesparteitag der West-Berliner SPD statt. Sie hatte sich zuvor in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung mit der KPD gewehrt. Zum 70. Jahrestag plante die SPD-Steglitz-Zehlendorf eine Gedenkveranstaltung am historischen Ort. Das Bezirksamt untersagte das Vorhaben.In der Begründung des Bezirksamtes heißt es, dass „in Steglitz-Zehlendorf in den Schulen grundsätzlich keine Räumlichkeiten für politische...

Lichterfelde. Viele Kreuzungen im Bezirk sind nicht behindertenfreundlich. Insbesondere Sehbehinderte und Blinde kritisieren, dass Bordsteine an Fußgängerüberwegen auf das Niveau der Straßenfläche abgesenkt wurden. Sie sind nicht mehr mit dem Blindenstock zu ertasten. Betroffene fühlen sich dadurch nicht mehr sicher und in ihrer Selbstständigkeit stark eingeschränkt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, Kreuzungen behindertengerecht umzugestalten. Zunächst soll...

Steglitz. Zwei Turnhallen im Kiez zwischen Albrecht- und Bergstraße dienen seit Ende vergangenen Jahres als Flüchtlingsunterkünfte Auf einer Einwohnerversammlung beschrieben Anwohner, Sportvereine und Schulen, wie sie mit der neuen Situation umgehen. Die Anwohner leben mit den neuen Nachbarn. Viele von ihnen haben sich gleich zu Beginn für die geflüchteten Menschen ehrenamtlich engagiert. Auch bei den Sportvereinen und der Helene-Lange-Schule, die ihre Sporthallen derzeit nicht nutzen können,...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll angesichts der steigenden Bevölkerungszahl ein soziales Infrastrukturkonzept erstellen. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Bislang gäbe es nur einzelne Planungen aber keine Planungsgrundlage „aus einem Guss“. Das Konzept soll aufgrund der Bevölkerungsprognose für 2030 den zusätzlichen Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kitas, Spielplätzen und Sportanlagen benennen und planen. KM

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert den Einsatz von mehr Schulpsychologen an den Schulen. Derzeit werden im Durchschnitt etwa 5000 bis 6000 Schüler von einem Schulpsychologen betreut. Das seien viel zu wenig, heißt es in einem Beschluss. Der angestrebte Durchschnitt sollte bei 2500 Schülern liegen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür stark machen, dass so schnell wie möglich mehr Schulpsychologen eingesetzt werden. KM

Steglitz. Der Kleinkinderspielplatz Althoffstraße wird sicherer gestaltet. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dies beschlossen. Das Bezirksamt wird an der Vorderseite ein Tor installieren, damit die Kinder nicht ungehindert auf die Straße laufen können. KM

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung den Internetauftritt des Bezirks verbessern und in Form eines Newsletters regelmäßig über die aktuelle Situation von Flüchtlingen im Bezirk informieren. Dazu gehören unter anderem Informationen zu Einrichtungen und Auflösungen von Aufnahmeeinrichtungen oder der Wechsel des Trägers. Begründet wird der Beschluss damit, dass es für Einwohner schwierig ist, über den neuesten Stand auf dem Laufenden zu...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linke in Steglitz-Zehlendorf hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahlen gewählt. Der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung in Fraktionsstärke sei das Wahlziel, erklärte der Bezirksvorstand auf der Wahlversammlung am 15. Januar. Die Linke wolle zukünftig auch auf Bezirksebene für ein soziales Steglitz-Zehlendorf streiten und der schwarz-grünen Politik „ausschließlich für die Wohlhabenden“ wirksam etwas entgegensetzen. Die ersten drei von insgesamt zehn Kandidaten...

Steglitz-Zehlendorf. Michael Karnetzki kandidiert für die SPD bei den Wahlen 2016 als Bezirksbürgermeister. Die 130 Delegierten der Bezirks-SPD haben am 9. Januar ihre Kandidaten für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt. „Mit Michael Karnetzki als Bezirksbürgermeisterkandidat an der Spitze gehen wir geschlossen und gut aufgestellt in das Wahljahr 2016. Wir stehen dafür, den wachsenden Bezirk sozial zu gestalten. Das bedeutet mehr Bürgernähe, eine funktionierende...

Steglitz-Zehlendorf. Wer mit den Stadträten des Bezirksamtes ins Gespräch kommen möchte, hat dazu regelmäßig Gelegenheit. Die nächste Sprechstunde von Frank Mückisch (CDU), Stadtrat für Soziales und Stadtentwicklung, findet am Donnerstag, 14. Januar, statt. Er ist von 15 bis 16 Uhr im Bürgertreffpunkt S-Bahnhof Lichterfelde West, Hans-Sachs-Straße 4 d zu sprechen. Die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto (Jugend, Gesundheit, Umwelt und Tiefbau) hält am Mittwoch, 20. Januar, von 16.30 bis 18.30...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...