Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Bis voraussichtlich November 2016 wird der Platz des 4. Juli als Baustelleneinrichtung genutzt. Die bisher umstrittene Nutzung durch Fahrschulen ist somit vom Tisch. Die Piraten wittern Absicht dahinter. Seit Jahrzehnten wird der Platz des 4. Juli von Fahrschulen als Übungsplatz und für Fahrsicherheitstrainings genutzt. Doch inzwischen entstand auf dem Gelände der ehemaligen McNair-Barracks ein Wohngebiet. Anwohner klagen über den Lärm der Fahrschulen und fordern ein Platzverbot....

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Steglitz. Ein Urinal am Hermann-Ehlers-Platz soll in Zukunft nicht nur zu mehr Sauberkeit rund um den S-Bahnhof Rathaus Steglitz beitragen. Vielmehr könnte der Inhalt für die Herstellung stickstoffreichen Düngers für die Pflanzen des Botanischen Gartens genutzt werden. Das Urinal solle demnach auch in Zusammenarbeit mit dem Botanischen Garten im Rahmen des Terra-Preta-Konzeptes eingerichtet werden, so die Idee der Piraten-Fraktion in der BVV. Der Botanische Garten sucht Urin für seine...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Steglitz. Der letzte Wirtschafts-Stammtisch des Jahres will sich am Dienstag, 27. Oktober, 19 Uhr, mit der Zukunft des Gewerbestandortes Stichkanal und der Goerzallee befassen. Anlass ist die Schließung der ADC Krone GmbH im vergangenen Jahr und die geplante Schließung des Rexam-Werkes am Ende dieses Jahres. Der Verlust der beiden langjährigen Platzhirsche wird eine Lücke im größten Gewerbegebiet im Bezirk hinterlassen. Über Chancen und Zukunft dieses Standortes wird im Best Western Plus Hotel...

Steglitz-Zehlendorf. Im Ausschuss für Gleichstellung und Gesundheit ist eine Resolution für die „Ehe für Alle“ diskutiert worden. Die Haltung der Grünen hat dabei zu Irritationen geführt. Mit der Resolution fordern SPD und Piraten ein Bekenntnis zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare. Die Bezirksverordnetenversammlung solle sich dazu positionieren und an alle politisch Verantwortlichen appellieren, den Weg für die Öffnung der „Ehe für Alle“ freizumachen. Bereits im Juli sollte das...

Steglitz-Zehlendorf. Immobilien- und Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) und Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) halten Sprechstunden ab. Karnetzki ist am Donnerstag, 22. Oktober, 16 bis 18 Uhr, in seinem Büro in der Hohenzollernstraße 11, zu sprechen. Terminreservierungen empfohlen unter  902 99 39 01. Der Bürgermeister ist gleich zweimal im Oktober zu sprechen: am Freitag, 23. Oktober, 15 bis 16 Uhr im Einkaufscenter Boulevard Berlin, Schloßstraße 10, und am Dienstag, 27. Oktober, 16 bis 18...

Mitte. Für Berlins größtes Jobcenter im Bezirk Mitte wird es keine unabhängige Ombudsstelle geben, die bei Streitigkeiten zwischen Arbeitslosen und Jobcenter vermittelt. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es eine solche Schlichterstelle, die bei Konflikten zwischen den Parteien vermittelt. „Das ist sehr erfolgreich“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er will auch für die 75.000 Jobcenter-Kunden im Bezirk eine neutrale Ombudsstelle und hat die Arbeitsagentur nach langem Widerstand...

Steglitz-Zehlendorf. Vor den Sommerferien wurde die Leo-Borchard-Musikschule von der im Bezirk geltenden Haushaltssperre ausgenommen. Seit September könnten neue Unterrichtsverträge geschlossen werden. Doch getan hat sich kaum etwas. „Eigentlich könnten unbegrenzt neue Verträge abgeschlossen werden“, sagt Dozent Dirk Strakhof. Es gebe aber für mehr als 300 Lehrer nur eine Person für die Bearbeitung dieser Verträge. Die Folge sei ein riesiger Bearbeitungsstau. Wann die neuen Schülerverträge...

Nikolassee. Am 15. Dezember wird das Berliner Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Hundeverbots an den Uferwegen von Schlachtensee und Krumme Lanke verhandeln. Kläger ist Frank Kuehn, Gründer der Bürgerinitiative „Hunde am Schlachtensee“. Er will erreichen, dass angeleinte Hunde auf den Uferwegen wieder mitgenommen werden können. Seit Mitte Mai dieses Jahres dürfen Hunde auf Beschluss des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf nicht mehr die Uferwege nutzen. Seit dem Verbot sollen sich die...

Steglitz. Um den Hermann-Ehlers-Platz zu beleben und einladender zu gestalten, schlägt die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor, auf dem Platz einen Weihnachtsmarkt zu veranstalten. Das Bezirksamt wird in einem Antrag aufgefordert, im kommenden Jahr einen „hochwertigen Weihnachtsmarkt zu ermöglichen.“ Eine Ausschreibung soll geprüft werden und Anrainer frühzeitig einbezogen werden. Außerdem soll überlegt werden, inwieweit der Wochenmarkt in den Weihnachtsmarkt integriert werden...

Steglitz. Die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion setzen sich für größere Abfallbehältnisse an der Schloßstraße ein. Damit soll die Einkaufsmeile sauberer werden. Vor allem an den besonders stark besuchten Abschnitten der Einkaufsstraße und am Harry-Breslau-Park falle immer mehr Müll an, weil die Zahl der Besucher gestiegen sei. Die Standard-Behälter seien zu klein und immer mehr Müll lande auf der Straße oder in den Grünflächen. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, die vorhandenen Mülleimer...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr natürliche Lebensräume für Insekten gehen verloren. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten für Insektenhotels im Bezirk ein. Nicht nur Honigbienen, sondern auch viele andere Hautflügler wie Hummeln, Wildbienen, Wespen, Florfliegen oder auch Ohrwürmer übernehmen durch Bestäubung eine wichtige Funktion im Naturhaushalt. Viele dieser Insekten bekämpfen auch Schädlinge und tragen zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts bei. Jedoch gehen immer mehr...

Steglitz-Zehlendorf. Mütter sollen in den Bürgerämtern und Rathäusern ihre Kinder ungestört stillen können. Dies fordern die Grünen in einem Antrag. Solche Räume soll das Bezirksamt zur Verfügung stellen. Sie sollen gut sichtbar ausgeschildert und jederzeit zugänglich sein. Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen. KM

Zehlendorf. Die Eiche zur Deutschen Einheit auf dem Dorfanger Zehlendorf soll mit einem Gedenkstein in Analogie zum Denkmal an der Linde auf dem Dorfanger Lankwitz als Denkmal gewürdigt werden. Das beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung. Die Eiche wurde am 3. Oktober 1990 gemeinsam von Bürgermeister Jürgen Klemann, BVV-Vorsteher Günther Schulz und den BVV-Fraktionsvorsitzenden gepflanzt. Sie stellt einen Beitrag des Bezirks Zehlendorf zur Deutschen Einheit dar. Sie ist das...

Steglitz-Zehlendorf. Mit Stand vom 15. September leben 1026 Menschen in Gemeinschafts- und Notunterkünften des Bezirks, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind. Derzeit sind sechs Unterkünfte belegt. Weitere Standorte befinden sich in Prüfung. Auch Turnhallen werden als Notunterkünfte bereitgehalten. Steglitz-Zehlendorf sei auf den anhaltenden Flüchtlingsandrang gut vorbereitet, sagt Bürgermeister Norbert Kopp. Nach seinen Angaben leben Asyl suchende in Unterkünften am Hohenwielsteig 27, an...

Lichterfelde. Der Künstler Petrus Akkordeon stellt zum zweiten Mal in Folge in der Petruskirche am Oberhofer Platz aus. Akkordeon ist bekannt durch zahlreiche Ausstellungen, Aktionen und Buchveröffentlichungen. In seiner aktuellen Ausstellung entführt er die Besucher in den „Garten der lächelnden Amseln“. Zu sehen und zu lesen sind die Grafiken, Malereien und Gedanken von Petrus Akkordeon bis zum 4. Oktober. Die Ausstellung ist mittwochs und sonnabends von 10 bis 13 Uhr sowie nach allen...