Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Steglitz-Zehlendorf. Schlappe für die Initiative "Hunde am Schlachtensee": Ein Gespräch mit der Senatsweltverwaltung kam nicht zustande. Jetzt rückt die angekündigte Klage vor dem Verwaltungsgericht wieder in den Vordergrund.Die Initiative wehrt sich gegen die neuen Bestimmungen, die ab 15. Mai laut Bezirksamtsbeschluss an Schlachtensee und Krummer Lanke gelten. Von diesem Zeitpunkt an sind Hunde auf dem Uferweg und im Wasser verboten. In einem Gespräch mit Staatssekretär Christian Gaebler...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenverammlung hat die bezirkliche Verwaltung aufgefordert, mindestens einmal im Jahr die Unterkünfte für wohnungslose Menschen in Steglitz-Zehlendorf zu überprüfen. Begutachtet werden sollen die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales festgelegten Standards. Dabei soll besonders beachtet werden, ob die vertraglichen Leistungen zur Beratung durch Fachpersonal jederzeit und in vollem Umfang gewährleistet sind. Karla Menge / KM

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Steglitz. Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Den Weg von der Friedlichen Revolution bis zur Deutschen Einheit beschreibt eine Ausstellung im Rathaus Steglitz.Ausstellungstexte sowie über 150 Fotos und Faksimiles beschreiben, wie die Friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 die Frage der deutschen Einheit unverhofft auf die Tagesordnung der deutschen und internationalen Politik setzte. Die Schau widmet sich dabei gleichermaßen der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt beauftragt, Reparaturen von Parkbänken, Spielgeräten und anderem öffentlichen Besitz künftig von Initiativen zur Wiedereingliederung oder gemeinnützigen Einrichtungen machen zu lassen. Zudem soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten dafür genutzt werden können. Die Verordneten begründen den Beschluss damit, dass für solche Reparaturen dem Bezirk zu wenig Geld und zu wenig Personal zur Verfügung steht. Karla Menge /...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) befürchtet den weiteren Abbau von Betten und Schließungen von Fachabteilungen am Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF). Sie hat dem Bezirksamt empfohlen, sich bei der Senatsgesundheitsverwaltung für den Standort stark zu machen. Laut Krankenhausplan des Senats, soll die Zahl der Betten an den Standorten der Charité um 300 in diesem Jahr reduziert werden. In den vergangenen Jahren musste das Krankenhaus am Hindenburgdamm mit dem Verlust...

Steglitz-Zehlendorf. Anne Loba und die "Reitgemeinschaft Holderhof" setzen sich seit 20 Jahren für den Naturschutz auf der Parks Range ein. Jetzt hat Stadträtin Christa Markl-Vieto aus dem ehrenamtlichen Engagement eine bezahlte Stelle gemacht. Die SPD-Fraktion sieht Interessenkonflikte.Es geht um den Erhalt der Weidelandschaft auf dem ehemaligem Militärgelände in Lichterfelde Süd. Die Groth-Gruppe plant ein Quartier mit rund 2500 Wohnungen. Die Weidelandschaft soll als "Grüne Mitte" erhalten...

Steglitz. Am Gründonnerstag, 2. April, entfällt die Spätsprechstunde des Sozialpsychiatrischen Dienstes. Unter 902 99 47 58 kann außerhalb der Sprechstunden, dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags 17 bis 18 Uhr ein Beratungstermin vereinbart werden. Auch die Depressionshotline des Bezirks ist am 2. April nicht besetzt. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Einmal im Jahr stellt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirken Fördermittel zur Unterstützung des freiwilligen Engagements in den Kiezen zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden 27 Initiativen mit rund 37 000 Euro unterstützt.Da nachbarschaftliches Engagement zunehmend an Bedeutung gewinnt, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Bezirk in diesem Jahr insgesamt 45 000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln können...

Steglitz-Zehlendorf. Eine Initiative kämpft gegen eine hundefreie Uferzone an Schlachtensee und Krumme Lanke. Sie gilt ab 15. Mai zusammen mit einem Badeverbot für Hunde. Die Initiative "Hunde am Schlachtensee" hofft jedoch, den Senat noch zum Einlenken zu bewegen. Es liegt der Vorschlag vor, Hunde zumindest angeleint auf dem Uferweg zu erlauben. Ein Gespräch mit Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B‘90/Grüne) dazu blieb indes erfolglos. Kuehn sah "keine Bereitschaft, in irgendeiner Weise vom...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Zehlendorf. Zehlendorf. Das Infomobil des Deutschen Bundestages macht von Donnerstag bis Sonnabend, 12. bis 14. März, auf dem Parkplatz vor dem Rathaus Zehlendorf, Teltower Damm 18-20, Station. Bürger können sich hier über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments informieren. Im Rahmen der Veranstaltung lädt der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU) am Sonnabend, 14. März, 11 bis 13 Uhr, zur Bürgersprechstunde ins Infomobil ein. Karla Menge / KM

Steglitz-Zehlendorf. Mit Einführung des Terminmodells in den Bürgerämtern sind deren Mitarbeiter spürbar entlastet worden. Dies teilte jetzt die für die Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) mit. Obwohl der Senat 31 zusätzliche Stellen für alle Bürgerämter in Berlin bewilligt hat, will sie an dem jetzigen Verfahren festhalten. Diese Stellen seien bis 2016 befristet und nur zwei erhält Steglitz-Zehlendorf. Dies sei zu wenig, um Bürger wieder ohne Termin zu bedienen,...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...